Gemeinsam gegen die schwarze Null: Ungewohnte Allianz für Investition

Gewerkschafts- und arbeitgebernahe Institute sprechen sich gemeinsam gegen die Schuldenbremse aus. Sie fordern stattdessen neue Investitionen.

Geiz ist überhaupt nicht geil: Der Staat könnte zum Beispiel in neue Fahrradwege investieren Foto: Roessler/dpa

Berlin taz | Das Papier, das das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag gemeinsam in Berlin vorstellten, ist eine kleine Sensation. Zumindest, wenn man die wirtschaftspolitischen Debatten der letzten Jahre in Deutschland in Betracht zieht. IMK und IW fordern darin öffentliche Investitionen über 450 Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt.

Finanziert werden soll dies über einen Investitionsfonds, der etwa über eine Anstalt öffentlichen Rechts, eine GmbH oder eine Stiftung verwaltet wird. Damit könnten die bestehenden Regeln zur Schuldenbremse umgangen werden, ohne sie zu verletzen. Beide Institute fordern darüber hinaus eine grundsätzliche Überarbeitung der Schuldenbremse. Der Titel des Papiers: „Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen!“

Während das IMK ebenso wie andere linke Ökonomen schon lange gegen die Schuldenbremse eintritt, war IW-Direktor Michael Hüther erst zu Beginn dieses Jahres aus der Phalanx der wirtschaftsliberalen Schuldenbremsen-Befürworter ausgebrochen. Er begründete die Abkehr von der 2009 beschlossenen gesetzlichen Regelung mit dem großen Investitionsbedarf in Deutschland und dem günstigen Zinsumfeld.

Hüther blieb nicht allein: Bei der Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Anfang November sprach sich neben dem gewerkschaftsnahen Vertreter Achim Truger auch Isabel Schnabel (Universität Bonn) für eine Reform der Schuldenbremse aus.

Eine deutsche Tradition

Nun fordern IMK und IW erstmals gemeinsam die Überarbeitung der Schuldenbremse. So „könnte eine Neukreditaufnahme in Höhe der Nettoinvestitionen gestattet werden“, heißt es in ihrem Papier. „Die Verteufelung der Kreditfinanzierung für öffentliche Investitionen hat eine gewisse Tradition in Deutschland, wird aber dadurch nicht ökonomisch sinnvoller“, sagte Hüther in Berlin.

Da IW und IMK aber derzeit keine Mehrheit für eine gesetzliche Änderung der Schuldenbremse sehen, schlagen sie die Finanzierung der Investitionen von 450 Milliarden Euro über einen Sonderfonds vor. Dazu gehören Investitionen im Bahnfernverkehr (60 Milliarden Euro), ÖPNV (20 Milliarden), Fernstraßen (20 Milliarden), Wohnungsbau (15 Milliarden), Telekommunikation (20 Milliarden), Bildung (84,5 Milliarden), Dekarbonisierung der Wirtschaft (75 Milliarden), Forschung (25 Milliarden) und kommunale Infrastruktur (138,4 Milliarden). „Ein Sonderfonds ist transparent, das wird den Druck auf die Umsetzung erhöhen“, sagte Hüther.

Flankiert wurden der IW-Chef und IMK-Direktor Sebastian Dullien auf ihrer Berliner Pressekonferenz, auf der sie ihr Papier am Montag vorstellten, von DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDI-Präsident Dieter Kempf. Beide unterstützten grundsätzlich die Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen, wollten sich aber die konkrete Summe nicht zu eigen machen.

„Deutschland ist zum Schnarchland geworden“, sagte Industrievertreter Kempf. Es sei an der Zeit, das Land aufzuwecken. „Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur zu gefährden“, ergänzte anschließend Gewerkschaftschef Hoffmann.

Comments

[Martin_25]

Was soll das?

Wo der Unsinn der Schuldenbremse offensichtlich ist braucht es keine Konstrukte, um diese Schuldenbremse zu umgehen, sondern sie gehört abgeschafft. Das Parlament ist gefordert über den Haushalt, und damit auch über Investitionen zu beschließen. Das ist nicht Sache einer GmbH oder AöR.

[Drabiniok Dieter]

Der anthropogene Klimawandel ist eine Erfindung der Chinesen, die den Investoren ihre Renditen nicht gönnen! Gemeinsam, auf zu neuen Ufern! Bis 2030 muss dass Wachstum jährlich bei plus 2% liegen - natürlich klimaneutral! Nur so lässt sich der Klimawandel stoppen und unser Wirtschaftsstandort vor der "Panik" einer Rezession schützen.

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Die Moderation

[Martin74]

Wenn es an Geld fehlen würde, dann würden die Fördermittel, die (seti langem) für Investitionen bereitstehen, längst abgerufen und verbaut. Das Problem ist aber, dass im Baubereich keine Kapazitäten mehr frei sind. Und da hilft noch mehr Geld nichts.

[Martin_25]

@Martin74:

Es gibt Kapazitäten im Baubereich. Unternehmen die Häusle bauen bewerben sich nicht um Straßen, Brücken oder Gleise. Das Problem sind die kaputtgesparten Planugsabteilungen.

[danny schneider]

@Martin74:

Ja und nein. verschuldete Länder und Gemeinden können halt auch keine hohen Eigenanteile stemmen und somit müssen Vorhaben auch verschoben werden wo Ausführungspersonal kein Mangel wäre.

[FancyBeard]

Wenn der Staat mit den Steuergeldern effizienter arbeiten würde bräuchte man auch keine neuen Schulden. Lokale Kreisläufe zu stärken sollte auch hier Priorität haben. Das Geld für Investitionen ist auch heute schon da, kann jedoch oft nicht abgerufen werden.

[Martin_25]

@FancyBeard:

Nicht abgerufen?

natürlich funktioniert das nicht, wenn die öffentlichen Planungsabteilungen dichtgemacht werden, wegen der Schuldenbremse, dann mal eben baureife Vorschläge aus dem Hut zu zaubern. Dann muss meist noch ein Eigenanteil für die Investitionen bereitgestellt werden, der aufgrund der Schuldenbremse auch nicht mal so eben gestemmt werden kann.