Groko einigt sich auf Haushalt 2020: Mehr Geld für Arbeit und Soziales
Nach 15-stündiger Sitzung steht der Etat der Groko für 2020 fest. Die schwarze Null bleibt, einige Prioritäten werden sichtbar – doch die Opposition ist enttäuscht.
Der Etat für 2020 steht: Finanzminister Olaf Scholz Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN dpa | Die Große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben. Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor – fast 6 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Zum siebten Mal in Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf nun in der Woche vom 25. bis 29. November verabschieden.
In der mehr als 15-stündigen „Bereinigungssitzung“ beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juni gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 1,66 Milliarden Euro erhöht. Das kann finanziert werden, weil der Bund weniger Zinsen für seine Schulden zahlen muss und indem mehr Geld aus der Asyl-Rücklage genommen wird, die nach der Flüchtlingskrise angespart wurde.
Vor allem der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, der bei weitem größte eines Ministeriums überhaupt, wächst nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 150,22 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um die Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfängern sowie Arbeitslosengeld.
Der Innenminister muss sparen
Die Etats des Umwelt- und des Familienministeriums wachsen ebenfalls stärker als zunächst geplant. Geplante Kürzungen im Bildungsetat wurden zurückgenommen und zusätzliche Mittel für den Digitalpakt Schule bewilligt. Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit zusätzlichen 500 Millionen Euro unterstützt.
Gesenkt wurden die Ausgaben des Innenministeriums. Minister Horst Seehofer (CSU) muss bei IT-Dienstleistungen, Geräten und Software sparen. Zugleich bekommt er neue Stellen beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie längerfristig Geld für Transporthubschrauber bei der Bundespolizei.
Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz außerdem Entlastungen von Familien mit geringen Einkommen. So sollen Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibeträge angepasst werden. Außerdem werden die ersten Maßnahmen für mehr Klimaschutz angegangen – etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Größere Entlastungen sind für 2021 geplant: Dann soll das Kindergeld erneut steigen. Außerdem fällt für die meisten Bundesbürger der Solidaritätszuschlag weg – die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) sagte, Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro stärkten die Wachstumskräfte und machten Deutschland fit für die Zukunft. „Wir verfügen über die notwendigen Einnahmen, um die richtigen Schwerpunkte zu finanzieren: Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Bildung und Forschung sowie soziale Sicherung.“ Altschuldenhilfen für überschuldete Kommunen, die Finanzminister Scholz angekündigt hatte, seien für den Bund allerdings nicht leistbar und verantwortungslos.
„Der Koalition fehlt der Wille, endlich zu handeln“
Von der Opposition kam dagegen Kritik. FDP-Haushälter Otto Fricke sagte: „Bei der Koalition gab es erneut nur ein ‚Weiter so‘.“ Es seien keinerlei Zukunftsinitiativen zu erkennen. Die FDP dagegen habe gezeigt, dass der Solidaritätszuschlag eigentlich schon 2020 für alle Bürger abgeschafft werden könne.
Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler betonte: „Der Koalition fehlt der Wille, endlich zu handeln.“ Auf die Klimakrise, die stotternde Konjunktur und soziale Ungleichheit gebe die Koalition keine Antworten. „Dieser Haushalt hat keine Zukunft, er gefährdet sie.“ Angesichts von Nullzinsen und mangelnder Investitionen sei es unverantwortlich, auf neue Schulden zu verzichten. „Die schwarze Null hat sich überlebt.“
Leser*innenkommentare
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Klasse.
Ein Verfassungsschutz, der seit Jahrzehnten auf dem rechten Auge blind ist und munter vor sich hin dilettiert, bekommt neue Stellen bewilligt.
Damit das Versagen auf mehr Schultern verteilt werden kann.
Chapöchen für unsere Leute in Schilda-Berlin!