Gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen: Günstiger bauen, billiger vermieten
1990 wurde sie abgeschafft, nun kommt die Förderung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen wieder. Expert:innen hoffen auf erschwinglichere Mieten.
Einkommen der Mieter:innen dieser Wohnungen dürfen eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte, die Einkommensgrenzen seien so festgelegt, dass rund 60 Prozent aller Haushalte von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren könnten. Den Anbieter:innen günstigen Wohnraums werden Körperschafts- und Gewerbesteuer erlassen.
Geförderte gemeinnützige Wohnungsunternehmen hatte es in der Bundesrepublik bis 1990 gegeben. Sie trugen maßgeblich zur Schaffung von günstigem Wohnraum in der Nachkriegszeit bei. Wie das Gewerkschaftsunternehmen Neue Heimat (NH), mit rund 500.000 Wohnungen die einst größte nichtstaatliche Wohnungsgesellschaft Europas. Als bundesweit agierendes Unternehmen konnte die NH durch ihre Größe sowie die industrielle Serienfertigung schneller, billiger und besser als Private bauen und so anfänglich moderate Mieten garantieren.
Die NH war weitgehend von Steuern befreit. Dafür musste sie sich auf den Bau von Kleinwohnungen beschränken und durfte eine gewisse Miethöhe nicht überschreiten. Bis 1972, als mit 22.000 die höchste Zahl der jährlich errichteten Wohnungen erreicht wurde, ging dieses Modell auf, das nicht den Profit, sondern die Verbesserung der Lebenssituation breiter Bevölkerungskreise in den Mittelpunkt stellte.
Skandal um die Neue Heimat
Mit der Ölkrise gingen die Aufträge zurück. Neue Siedlungen, Bauten und sogar Ferienanlagen im Ausland kamen dazu. Dabei verkalkulierte sich die NH. Die finanzielle Schieflage wurde 1982 deutlich, als aufflog, dass sich Chef Albert Vietor und weitere Vorstände auf Kosten der NH bereichert hatten. Mit Verweis auf diesen Skandal schaffte die schwarz-gelbe Bundesregierung 1990 die weitgehende Steuerfreiheit für gemeinnützige Wohnungsunternehmen ab, von der bis dahin auch kommunale Wohnungsgesellschaften profitiert hatten.
Das hielten grüne Abgeordnete, die bereits 2020 einen Gesetzentwurf vorlegten, für „eine der größten Fehlentscheidungen der Wohnungspolitik seit 1945“. Auch im aktuellen Gesetz steckt die Überzeugung, dass gemeinnützige Unternehmen günstiger bauen und entsprechend billiger vermieten, wenn sie finanziell entlastet werden. Nach Berechnungen der Linkspartei kann so die Quadratmetermiete bei Neubauten um fast drei Euro gedrückt werden.
Während Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit einen „wirklichen Durchbruch“ nannte, obwohl man nicht alles habe umsetzen können, sprach der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, von einer „Mini-Wohngemeinnützigkeit“.
Wenn es die dringend erforderlichen Investitions-Zulagen nicht gebe, werde die Rechtsänderung nur den Unternehmen nützen, die bereits gemeinnützig seien, sagte er voraus. Das sei bedauerlich, da nach dem Wohngemeinnützigkeitsrecht dauerhaft bezahlbare Wohnungen an den Markt kämen, während Sozialwohnungen nach Ablauf der Sozialbindung teurer würden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.
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