Geiselnahme in der JVA Lübeck: Zwei Monate Streit und ein Todesfall
Nach der Geiselnahme mit Skandalfolge steht die Kieler Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) seit Wochen in der Dauerkritik der Opposition. Nun startet sie die Flucht nach vorne und spricht von einem „durchsichtigen Versuch“, Ängste zu schüren.
HAMBURG taz | Sie will einfach nicht abebben, die Debatte um Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). Dabei ist es immerhin fast auf den Tag genau zwei Monate ist es her, dass im Lübecker Gefängnis Häftlinge einen Wärter überwältigten, mit der Geisel über eine Treppe zu fliehen versuchten und nach etwa zehn Minuten gestoppt wurden. Infolge des Vorfalls an Heiligabend laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, ein Disziplinarverfahren, weitere Verfahren gegen hochrangige Richter werden geprüft und die Justizministerin steht unter Druck. Gerechtfertigt oder handelt es sich nur um eine Taktik der Opposition?
Es sei ein „durchsichtiger Versuch“, Ängste zu schüren, sagte Spoorendonk am Freitag im Landtag zu einem Antrag der CDU-Fraktion, der sich mit der Fürsorgepflicht des Landes gegenüber Justizvollzugsbeamten beschäftigte. Aber der Versuch, so durchsichtig er war, gelang: Der Antrag wurde in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen, trotz der Hinweise aus den Regierungsfraktionen, dass eigentlich schon alles gesagt sei. Bereits am Vortag hatte sich der Landtag mit der Geiselnahme und ihren Folgen beschäftigt. Anlass war der Versuch hochrangiger RichterInnen, eine Solidaritätsadresse für Spoorendonk zu organisieren. Das scheiterte, weil andere Gerichtspräsidenten nicht mitspielen wollten.
Den Ideengebern, dem Präsidenten des Verfassungs- und der Präsidentin des Oberlandesgerichts, drohen möglicherweise Disziplinarstrafen. Ungeschicklichkeiten dieser Art gab es viele in den vergangenen zwei Monaten – und damit bietet das Regierungslager der Opposition immer wieder Angriffsflächen. Erst nach und nach erhellte sich, was am Nachmittag des 24. Dezember im Lübecker Gefängnis geschah. Lange blieb Spoorendonk dabei, dass alle Beteiligten, sowohl die Beamten als auch die Gefängnisleiterin Agnete Mauruschat, sich korrekt und verhalten hätten. Damit konterte sie auch den Vorwurf, der als erstes laut wurde: Mauruschat, die nach dem Vorfall telefonisch informiert wurde, entschied, weder Polizei noch Staatsanwaltschaft hinzuzuziehen. Die Lübecker Polizei erfuhr eher zufällig von der Geiselnahme. Erst am Tag danach rückte die Polizei an – für eine Spurensuche und die Feststellung, ob die Beteiligten Alkohol oder Drogen konsumiert hatten, also viel zu spät.
Disziplinarverfahren gegen JVA-Chefin
Vier Untersuchungshäftlinge befanden sich im gemeinsamen Umschluss in einer Zelle.
Mittels eines vorgetäuschten epileptischen Anfalls wurde ein Wärter in die Zelle gelockt und überwältigt.
Zwei Häftlinge verließen zusammen mit dem Beamten die Zelle. Auf einer nahen Treppe beendeten andere Beamte die Geiselnahme.
Der gesamte Vorfall dauerte nur knapp eine Viertelstunde.
Häftlinge berichten, dass der Haupttäter, als er bereits gefesselt am Boden lag, geschlagen wurde.
Einer der Beamten zog sich einen Rippenbruch zu, allerdings soll er bereits mit angeknackster Rippe zum Dienst erschienen sein.
Die Polizei kam erst einen Tag danach ins Gefängnis - zu spät dafür, um Spuren festzustellen.
Das sei nach der gültigen Verordnung okay, aber dennoch nicht optimal, lautete das Fazit des Justizministeriums. Spoorendonk erließ eine neue Verordnung, in der geregelt ist, wann Polizei und Staatsanwaltschaft zu informieren sind – umgehend nämlich. Die Opposition verwies auf den sogenannten Alarmplan, laut dem bei einer „schweren Straftat“ – wie einer Geiselnahme – selbstverständlich die Polizei ins Gefängnis gerufen werden müsse. Dann verkündete die Ministerin in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass Mauraschat schon Monate vor dem aktuellen Vorfall mit Vertretern der Staatsanwaltschaft genau diese Vorgehensweise besprochen hatte. Weil sie dem Ministerium davon nichts berichtet hatte, sei das Vertrauen nun gestört. Mauruschat wurde ihres Postens enthoben und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Inzwischen berichtete der Anwalt des Geiselnehmers, sein Mandant sei von einem Wärter zusammengeschlagen worden, als er bereits gefesselt auf dem Boden lag. Ein weiterer Häftling bestätigt die Vorwürfe.
Die neuste Nachricht aus dem Gefängnis: Ein Häftling starb, offenbar beging er Selbstmord. Die Tat habe nichts mit der Geiselnahme zu tun, so das Ministerium – zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt kam sie dennoch.
Piraten: "Alles verschlafen"
Im Zuge der Debatten verschärft sich der Ton, vor allem zwischen Oppositionsführer Daniel Günther und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Lars Harms (SSW) warf der Opposition Foulspiel vor. Wolfgang Dudda (Piratenpartei) kritisiert, in den Gefängnissen sei „alles verschlafen worden“. Schuld daran sei die moderne Personalführung.
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