Nach neun Monate Pause ist der „Lichtblick“ wieder erschienen. Deutschlands einzige unzensierte Gefangenenzeitschrift hat eine neue Redaktion.
Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.
Die Länder fordern mehr Flexibilität bei Strafen für Missbrauchsdarstellungen. Nach aktueller Gesetzeslage werden Opfer teils als Verbrecher behandelt.
Drei Berliner Fahrer des Startups klagen gegen ihre fristlose Kündigung nach den Protesten im Herbst. Das Gericht gibt dem Arbeitgeber Recht.
Eine Betroffene von Stalking zieht aus ihrer Wohnung und erklärt, dass es als Kündigungsgrund genügt. Die Hausverwaltung sieht das anders.
Rund 250 Häftlinge und ebenso viele Justizangestellte haben sich seit Beginn der Pandemie mit Corona infiziert.
Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.
Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweist, soll bald vor Repression geschützt sein. Unklar ist noch, ob die Union dabei mitzieht.
Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt.
Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.
Zu Unrecht Inhaftierte bekommen jetzt 75 Euro pro Tag als Entschädigung. Das ist „die unterste Grenze“, sagt Ulrich Schellenberg vom Anwaltsverein.
Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
Es geht um Menschenrechte, nicht um Moral. Warum wir beim Thema Sexkauf auch in Deutschland das nordische Modell brauchen.
Die Gefangenenzahlen gehen zurück und es gibt mehr Personal. Der Einsatz der Drogenspürhunde ist deutlich gesteigert worden.
Korruption in Berlin? Bei richtiger Kontrolle würden die Fallzahlen durch die Decke gehen, sagt Jiri Kandeler vom Antikorruptionsverein Berlin.
Die frühere Polizeivizechefin Margarete Koppers ist Generalstaatsanwältin. Die Opposition läuft weiter gegen sie Sturm: Am Montag tagt dazu der Innenausschuss.
Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig, behauptet das Landgericht Berlin. Falsch. Aber sie ist aus anderen Gründen gescheitert.
