Geflüchtete in Litauen: Prügel am Zaun

Mit Gewalt und Pushbacks reagiert Litauen auf den Zustrom irakischer Aslysuchender von Belarus aus. Das löst im Land Kritik aus.

04.08.2021, Litauen, Rudninkai: Geflüchtete stehen vor Zelten auf dem Gelände des neu errichteten Flüchtlingslagers auf dem Truppenübungsplatz Rudninkai, etwa 38 km südlich von Vilnius.

Instrumentalisiert: Geflüchtete in einem Lager in Rudninkai, Litauen Foto: ap

STOCKHOLM/KIEW taz | Gegen internationales Recht verstoßende Pushbacks an der litauisch-belarussischen Grenze, Sondergesetze, die weder mit der eigenen Verfassung noch mit dem Völkerrecht vereinbar sind und das Asylrecht teilweise aushebeln oder sinnlose Aktionen wie der Bau eines mehrere hundert Kilometer langen Stacheldrahtzauns, mit dem man anscheinend Handlungskraft demonstrieren will: In Litauen wächst die Kritik am Umgang der rechten Regierung in Vilnius mit der offenbar von Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko orchestrierten Fluchtbewegung. Mehrere tausend meist irakische Asylsuchende sind mittlerweile über Belarus nach Litauen gekommen.

Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass die in Litauen ohnehin weitverbreitete Skepsis gegen MigrantInnen noch gesteigert wird und dass rassistischen Kräften in die Hände gespielt wird. Auch viele OppositionspolitikerInnen wie der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Juozas Olekas kritisieren eine regelrechte „Kriegsrethorik“: Natürlich gebe es angesichts dieser Flüchtlingsbewegung nun einige Probleme, „aber die haben südliche EU-Länder seit Jahren“ und die Situation im Lande sei „absolut nicht außer Kontrolle“.

Belarussische Onlineportale sind voller Videos, die Opfer der Gewaltanwendung litauischer Grenzpolizisten zeigen sollen. So berichtet ein Beitrag des Ersten Belarussischen Fernsehens von Flüchtlingen, die kurz nach ihrer Ankunft in Litauen von Personen in Kampf­uniformen misshandelt worden seien. Unter den Opfern sei auch eine schwangere Frau. Ein tolerantes und demokratisches Europa hätte man sich anders vorgestellt, zitiert der Beitrag Flüchtlinge, die von Litauen wieder nach Belarus zurückgeschickt worden sind.

Ein Flüchtling berichtet, er sei von Litauern mit einer Pistole bedroht worden, einer Frau habe man Finger gebrochen. Sehr entwürdigend sei die gewaltsame Zurückschiebung aus Litauen gewesen. Auch Anton Bytschkowski von den belarussischen Grenzbehörden berichtet von Misshandlungen von Flüchtlingen bei Verhören in Litauen. Einige Videos auf belarussischen Portalen zeigen Verletzungen mehrerer Flüchtlinge.

„Mentale und physische Gewalt“

Litauens Behandlung der Asylsuchenden sei „schwerlich“ mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren, warnt Tomas Vytautas Raskevičius, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des litauischen Parlaments: „Wir bewegen uns da auf dünnem Eis.“

Eglė Samuchovaitė vom litauischen Roten Kreuz hält gewaltsame Pushbacks oder die Versuche der Innenministerin Agnė Bilotaitė, mit der Anordnung „mentaler und physischer Gewalt“ Asylsuchende am Überschreiten der Grenze zu hindern, für nicht akzeptabel. Und sie erinnert: Ein Drittel der Flüchtlinge seien Frauen und ein Viertel Kinder.

Die teilweise gewaltsamen Proteste gegen Auffanglager und die Demonstrationen gegen Flüchtlinge hätten sich die Regierenden selbst zuzuschreiben, weil sie sich seit Jahren weigerten, über den Rassismus im Lande auch nur zu sprechen, sagt Jūratė Juškaitė, die Leiterin des Litauischen Zentrums für Menschenrechte. Dabei sei der Handlungsbedarf seit Jahren klar gewesen.

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