Geflüchtete in Litauen: Prügel am Zaun

Mit Gewalt und Pushbacks reagiert Litauen auf den Zustrom irakischer Aslysuchender von Belarus aus. Das löst im Land Kritik aus.

Instrumentalisiert: Geflüchtete in einem Lager in Rudninkai, Litauen Foto: ap

STOCKHOLM/KIEW taz | Gegen internationales Recht verstoßende Pushbacks an der litauisch-belarussischen Grenze, Sondergesetze, die weder mit der eigenen Verfassung noch mit dem Völkerrecht vereinbar sind und das Asylrecht teilweise aushebeln oder sinnlose Aktionen wie der Bau eines mehrere hundert Kilometer langen Stacheldrahtzauns, mit dem man anscheinend Handlungskraft demonstrieren will: In Litauen wächst die Kritik am Umgang der rechten Regierung in Vilnius mit der offenbar von Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko orchestrierten Fluchtbewegung. Mehrere tausend meist irakische Asylsuchende sind mittlerweile über Belarus nach Litauen gekommen.

Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass die in Litauen ohnehin weitverbreitete Skepsis gegen MigrantInnen noch gesteigert wird und dass rassistischen Kräften in die Hände gespielt wird. Auch viele OppositionspolitikerInnen wie der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Juozas Olekas kritisieren eine regelrechte „Kriegsrethorik“: Natürlich gebe es angesichts dieser Flüchtlingsbewegung nun einige Probleme, „aber die haben südliche EU-Länder seit Jahren“ und die Situation im Lande sei „absolut nicht außer Kontrolle“.

Belarussische Onlineportale sind voller Videos, die Opfer der Gewaltanwendung litauischer Grenzpolizisten zeigen sollen. So berichtet ein Beitrag des Ersten Belarussischen Fernsehens von Flüchtlingen, die kurz nach ihrer Ankunft in Litauen von Personen in Kampf­uniformen misshandelt worden seien. Unter den Opfern sei auch eine schwangere Frau. Ein tolerantes und demokratisches Europa hätte man sich anders vorgestellt, zitiert der Beitrag Flüchtlinge, die von Litauen wieder nach Belarus zurückgeschickt worden sind.

Ein Flüchtling berichtet, er sei von Litauern mit einer Pistole bedroht worden, einer Frau habe man Finger gebrochen. Sehr entwürdigend sei die gewaltsame Zurückschiebung aus Litauen gewesen. Auch Anton Bytschkowski von den belarussischen Grenzbehörden berichtet von Misshandlungen von Flüchtlingen bei Verhören in Litauen. Einige Videos auf belarussischen Portalen zeigen Verletzungen mehrerer Flüchtlinge.

„Mentale und physische Gewalt“

Litauens Behandlung der Asylsuchenden sei „schwerlich“ mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren, warnt Tomas Vytautas Raskevičius, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des litauischen Parlaments: „Wir bewegen uns da auf dünnem Eis.“

Eglė Samuchovaitė vom litauischen Roten Kreuz hält gewaltsame Pushbacks oder die Versuche der Innenministerin Agnė Bilotaitė, mit der Anordnung „mentaler und physischer Gewalt“ Asylsuchende am Überschreiten der Grenze zu hindern, für nicht akzeptabel. Und sie erinnert: Ein Drittel der Flüchtlinge seien Frauen und ein Viertel Kinder.

Die teilweise gewaltsamen Proteste gegen Auffanglager und die Demonstrationen gegen Flüchtlinge hätten sich die Regierenden selbst zuzuschreiben, weil sie sich seit Jahren weigerten, über den Rassismus im Lande auch nur zu sprechen, sagt Jūratė Juškaitė, die Leiterin des Litauischen Zentrums für Menschenrechte. Dabei sei der Handlungsbedarf seit Jahren klar gewesen.

Comments

[Tomba]

Was mich ärgert, ist, dass von den meisten allein der weißrussischen Seite vorgeworfen wird, Politik auf dem Rücken von Geflüchteten zu betreiben. Dabei tut die litauische Seite dasselbe. Und aus der EU-weit geltenden Asylverfahrensrichtlinie geht nun einmal hervor, dass es rechtswidrig ist, was die litauischen Grenzbeamten tun. Unerhört. Hab einen Artikel der KAS gelesen, wo das Vorgehen gelobt wird. Kann doch nicht wahr sein.

[Barbara Falk]

Herr Clasen, Sie schreiben: „Ich habe belarussische und nicht litauische Quellen in meinem Text benutzt, sind doch die LitauerInnen in der Beschreibung der Umstände der Pushbacks von Flüchtlingen nach Belarus sehr wortkarg.“

Sorry, aber das klingt für mich ein bißchen wie: „Die einen wollten mir nicht die Wahrheit sagen, die ich hören wollte, dann schreibe ich eben die Lügen der anderen ab.“ Und mal ganz davon abgesehen sind die Litauer gar nicht so wortkarg (siehe unten).

Nochmal. Das belarussische Staatsfernsehen ist keine geeignete Quelle für Fakten über was auch immer, sondern das Propagandainstrument einer Diktatur im Zerfallsstadium, in dem von morgens bis abends gelogen und gehetzt wird.

Wer behauptet, er habe in dieser Propaganda eine Tatsache entdeckt, muss das belegen. Sie sagen nun, sie hätten ihre belarussischen Quellen durch nicht von Lukaschenko kontrollierte Medien gegengecheckt, und führen dafür drei Belege an.

Natürlich sind BBC Russia und Radio Liberty keine von Lukaschenko kontrollierten Medien, nur leider steht in den Berichten nicht drin, was sie behaupten (dass auch neutrale glaubwürdige Quellen Pushbacks mittels Gewaltanwendung und Körperverletzung bestätigt hätten).

1) www.bbc.com/russian/features-58098553

Hier steht bezüglich Gewaltanwendung;

„Am Mittwoch erklärte das Staatliche Grenzkomitee von Belarus, dass ein Teil der durch litauische Grenzer zurückgeschickten Migranten schwer verletzt sei, und einer sei gestorben.

In Litauen nannte man das eine Provokation. „Wir haben derartige Provokationen vom weißrussischen Regime erwartet, erklärte Verteidigungsminister Arvidas Anuschkaukas. Die Berichte [über den Tod eines Migranten] waren von langer Hand vorbereitet.“

Also wieder nur: Behauptungen der belarussischen Seite.

Wie der „Tod eines Irakers“ in den belarussischen kontrollierten Medien ausgeschlachtet wurde, habe ich geschildert. Anführungszeichen, weil (meines Wissens) bislang nicht klar ist, ob es überhaupt einen Todesfall gab.

[Bernhard Clasen]

Demgegenüber bezeichnete Egle Samutschowajte vom litauischen Roten Kreuz diese Maßnahme als nicht vereinbar mit der Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtscharta der EU, berichtet BBC unter Berufung auf AP.

Diese Entscheidung kann zwei Normen des internationalen Rechts verletzen, das Verbot einer kollektiven Abschiebung von Ausländern und das Verbot einer Abschiebung in Länder, in denen ihnen Gefahr droht, schreibt Tomas Vitautas Raskjavitschjus, Vorsitzender des litauischen Menschenrechtsausschusses, auf Facebook.

www.bbc.com/russian/features-58098553

Gerade weil litauische und westliche Quellen sehr wortkarg sind, wenn es um Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen geht, müssen wir auch Entscheidungen interpretieren. Eine dieser Entscheidungen ist die Aufstockung des Frontex-Personals in Litauen. Und mit Frontex hat sich das Land einen Spezialisten für illegale Pushbacks angelacht.

Zur Erinnerung: die EU-eigene Behörde Frontex ist mit dem Vorwurf konfrontiert, an illegalen Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze beteiligt gewesen zu sein.

www.tagesschau.de/...pushbacks-101.html

„Pushbacks verstoßen gegen Völkerrecht. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung garantiert, dass Migranten erst abgeschoben werden dürfen, nachdem sie das Asylverfahren durchlaufen haben. So soll sichergestellt werden, dass ein Mensch nicht in ein Land zurückgewiesen wird, in dem ihm beispielsweise Folter droht.“ so das ZDF.

www.zdf.de/nachric...echtlinge-100.html

[Bernhard Clasen]

Alexander Lukaschenko setzt die Flüchtlinge an der litauisch-belarussischen Grenze als Waffe ein. Das ist zynisch und menschenverachtend. Doch das gibt uns nicht das Recht, diese Flüchtlinge so zu behandeln, wie man ansonsten Lukaschenkos Waffen behandelt: hart und unnachgiebig.

Ich habe belarussische und nicht litauische Quellen in meinem Text benutzt, sind doch die LitauerInnen in der Beschreibung der Umstände der Pushbacks von Flüchtlingen nach Belarus sehr wortkarg.

Gleichwohl gibt es Hinweise auf den Einsatz von Gewalt durch den litauischen Grenzschutz in Medien, die nicht von Lukaschenko kontrolliert werden.

Gegenüber der BBC lehnte es Rokas Pukinskas vom litauischen Grenzschutz ab, Berichte über Gewaltanwendung litauischer Grenzer gegenüber Flüchtlingen zu kommentieren. Gleichzeitig versicherte er, weder litauische Grenzer noch Frontex hätten Schusswaffen, Schlagstöcke, Gas oder Elektroschocker gegen Migranten eingesetzt.

www.bbc.com/russian/features-58098553

Am 23. Juni hatten einige Dutzend Flüchtlinge versucht, das Flüchtlingslager im litauischen Pabradė zu verlassen. Dabei hatten die Grenzer Warnschüsse mit Gummigeschossen abgegeben und Tränengas eingesetzt, berichtet die BBC:

www.bbc.com/russian/features-58026822

Seit dem 3. August schickt Litauen Flüchtlinge zurück nach Belarus. Nach einem Entscheid der litauischen Innenministerin Agnė Bilotaitė dürfen die litauischen Grenzer gegen Flüchtlinge psychologischen und physischen Zwang anwenden, berichtet das vom US-Kongreß finanzierte Portal azathabar.com .

rus.azathabar.com/a/31398185.html

Das litauische Innenministerium sieht in den Pushbacks nichts Illegales. Diese seien vom internationalen Recht geschützt, wenn sie nur eine vorübergehende Maßnahme seien und die Flüchtlinge eine Fluchtalternative hätten, zitiert BBC Lina Laurinajte-Grigene vom litauischen Innenministerium. Demgegenüber bezeichnete Egle Samutschowajte vom litauischen Roten Kreuz (Fortsetzung folgt...)

[Barbara Falk]

@Bernhard Clasen Was den von Ihnen zitierte Menschenrechtsbeauftragten Raskevičius angeht, so hat der den Erlass vom 3. August, der vorsieht, dass Migranten an der grünen Grenze zurückgewiesen und stattdessen an die offiziellen Grenzpunkte bzw. die diplomatische Vertretung Litauens in Belarus verwiesen werden, zwar kritisch kommentiert, sieht in aber in der gegebenen Situation als angemessen an:

„Ich bewerte diese Entscheidung in der aktuellen Situation als adäquat und bin überzeugt, dass diese Entscheidung notwendig war“

Quelle: www.obzor.lt/news/n73039.html

Sie werfen der litauischen Seite vor, „wortkarg“ zu sein. Nach dem 3. August hat Vytautas Valentinavičius, Ombudsmen für Menschenrechte des Parlaments, die Grenze besucht und an mehreren Grenzabschnitten die Zurückweisungen beobachtet und darüber ausführlich und kritisch berichtet. Er beobachtete auf litauischer Seite verbale Ansprache der Migranten und den Aufbau einer Drohkulisse durch Schutzhunde; in einem Fall wurde eine Frau mit Kleinkind von Grenzbeamten auf die belarussische Seite zurückgetragen. Auf der belorussischen Seite beobachtete er neben Grenzbeamten auf den Wachtürmen auch (offenbar) Soldaten in großer Zahl, die überall im Wald verteilt waren. Um die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern, stellten sich belorussische Soldaten mit Helm, Schildern und Gummiknüppeln in Reihen auf auf, zündeten Signalraketen und schossen Maschinengewehrsalven in die Luft. In solchen Fällen wurden die Migranten von den litauischen Grenzern in Bussen an andere Grenzabschnitte gefahren und dann dort nach Belarus zurückgeschickt.

Quelle: telegraf.by/politi...lyajut-na-granice/

[Barbara Falk]

Das kann jetzt nicht wahr sein, als Zeugnis für Gewalt litauischer Grenzbeamter gegen Flüchtlinge beim Grenzübertritt führt der Autor ernsthaft das belarussische Staatsfernsehen an, sowie die Schleuser selbst ("Anton Bytschkowski von den belarussischen Grenzbehörden"), und referiert völlig unkritisch die dort präsentierten Narrative?

Dann aber richtig, das belarussische Fernsehen hat mehr zu bieten: Litauische Grenzer haben vor 10 Tagen auf einen Iraker geschossen. Der angeschossene Flüchtling schleppte sich mit letzter Kraft zurück ins rettende Belarus. Dort wurde er von einem pensionierten KGB-Offizier gefunden, der zufällig im Grenzstreifen Pilze sammelte. Der, so erzählte er es im Fernsehen, warf sein Pilzkörbchen beiseite, rief die Rettung und leistete Erste Hilfe, doch vergebens: Der Iraker starb an "starkem Blutverlust", so bestätigte es vor der Kamera ein forensischer Pathologe. Sogar die Leiche wurde im Fernsehen gezeigt, der Pathologe drehte sie hin und her und erklärte, wie all die sichtbaren Verletzungen zustande gekommen sind. Durch die weltoffene Anhängerschaft Lukaschenkos ging ein Aufschrei der Empörung, vor der litauischen Botschaft in Minsk sammelten sich spontan Demonstranten mit gemalten und gedruckten Plakaten, die die irakisch-belarusissche Freundschaft beschworen und das "faschistische" Litauen verurteilten. Auch diese Demonstration war im belarussischen Staatsfernsehen zu sehen.

Es wurde zwar weder die litauische Seite über einen Grenzzwischenfall informiert, noch die irakischen Behörden über den Tod ihres Staatsbürgers, aber es wurde im belarussischen Staatsfernsehen gezeigt, also muss was dran sein.

Ein Mensch wurde also ermordet, aber die TAZ berichtet von Prügel und gebrochenen Fingern. Liegt das daran, dass der Autor nicht genug belarussisches Fernsehen schaut, sodass diese Geschichte ihm entgangen ist? Oder hat er eine ihm exklusive Methode entwickelt, in der belarussischen Staatpropaganda "Wahrheitskerne" zu identifizieren?

[Winnetaz]

Auch ein tolerantes und demokratisches Europa muss seine Grenzen schützen, sonst bleibt es nicht mehr lange tolerant und demokratisch. Freiheit ist nicht das selbe wie grenzenlose Anarchie. Dass ein souveräner Staat selbst entscheidet, wer die Grenze überschreiten darf, ist grundsätzlich normal und steht sicher auch mit der litauischen Verfassung im Einklang. Die baltischen Staaten und die EU öffnen ihre Grenzen gerne für belarussische Dissidenten und Oppositionelle, die von Lukaschenko und seinen Schergen verfolgt werden.

Aber hier werden Menschen mit geradezu zynischem Kalkül instrumentalisiert. Das wird nur aufhören, wenn von Anfang an klar gemacht wird: Belarus muss diese Menschen selbst versorgen, denn Belarus hat sie sich mit voller Absicht ins Land geholt und kann ihnen nun Asyl gewähren, wenn ihnen im Irak Verfolgung droht.

[Paul Rabe]

Ich glaube man sollte da nicht so mit dem Finger auf die Litauer zeigen.

Viele Menschen auf der Welt (ich würde sogar schätzen die übergroße Mehrheit) würden in ähnlicher Situation wohl ganz ähnlich reagieren.

Man schaue nur auf die Reaktion in Texas auf den Zustrom von Mexikanern, man schaue auf inner-afrikanische Reaktionen bei Flüchtlingswellen, man schaue auf das jüngste Asylgesetz in Dänemark, man schaue auf die Reaktion in Japan in Bezug auf Einwanderer, man schaue nach Ungarn, oder in die Türkei....

[DiMa]

Weshalb sollte der Bau eines Zaunes sinnlos sein? Die Exklave Mellilla und Ceuta zeigen doch, dass Zäune gut funktionieren können. Im Übrigen hat sich Litauen im Rahmen des Schengenabkommens zur Sicherung der Außengrenze verpflichtet.

[83379 (Profil gelöscht)]

Die Menschen sind doch in Belarus sicher vor den Milizen und dem IS, damit endet ihr Flüchtlingsstatus.

[Barbara Falk]

@83379 (Profil gelöscht) Ich verstehe den Sarkasmus in ihrer Aussage, aber:

Diese Menschen (größtenteils Iraker) sind nicht als Flüchtlinge nach Belarus gekommen, sondern tatsächlich als "Touristen". Eine staatliche belarussische Tourismusagentur im Irak hat Pauschalpakete verkauft: Tourismusvisum für Belarus (sowie in vielen Fällen sogar ein angebliches "Schengenvisum" für die "Weiterreise" in die EU), Charterflug nach Minsk, Hotelunterbringung in Grenznähe. Nachts wurden die Menschen dann geleitet von Grenzsoldaten (oder KGB) in Bussen an die grüne Grenze zu geeigneten (wenig bewachten) Übergangsstellen gefahren und in Gruppen über die Grenze getrieben.

Ich schreibe "hat", weil Litauen bzw. die EU als Ganzes das in Bezug auf den Irak jetzt insofern gelöst hat (diplomatisch, nicht durch "Prügel an der Grenze"), dass die irakische Regierung die Charterflüge (zuletzt 3-4 ausgebuchte Maschinen pro Woche) unterbunden hat.

Gelöst ist das Problem damit nicht, Lukaschenko wird sich sicher bemühen, in anderen Ländern "Ersatz" zu finden. In den letzten Tagen hat außerdem die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze zugenommen, es scheint, das die Schleuserei dahin verlagert wird.

Lukaschenko missbraucht Zivilisten aus armen Ländern für seinen hybriden Krieg gegen Litauen, Polen und die gesamte EU, und lässt seine Opfer dafür auch noch bezahlen. Widerlich.

[Mustardmaster]

Fragen:

So langsam müßte die EU doch eigentlich Sanktionen gegen sich selbst bzw. einige ihrer Mitgliedsländer erlassen,wenn das mit "Demokratie und Menschenrechten" ernst gemeint wäre? Oder werden die Menschenrechte und ähnliches Gedöns als taktisches Argument in der (Macht) Politik benutzt?

Der Irak wurden ja nun schon doppelt "befreit": Einmal vom verbrecherischen Regime des in Ungnade gefallenen Saddam Hussein, ein weiteres Mal vom Islamischen Staat. Und statt Friede ,Freude, usw. flüchten immer noch Menschen aus dem Zweistromland?

[83379 (Profil gelöscht)]

@Mustardmaster Im Iraq herrscht große Armut, dazu ein vom Iran gelenktes Netzwerk von korrupten Politikern und Milizen, es gibt einige die in Opposition dazu stehen und fliehen, die meisten aber fliehen einfach vor der Armut. Es gibt kaum Jobs, Saddam hat in zwei Kriegen den Wohlstand verbraten und es verpasst andere Industrien aufzubauen, danach kamen die Amerikaner und hofften die Invasion würde für sich selbst bezahlen und seit dem ist Iraq ein Morast aus Korruption, fehlendem Wachstum und wachsender Bevölkerung, achja und das Wasser geht ihnen auch aus.