Früherer US-Präsident Donald Trump: Angeklagt wie ein Mafiaboss
Der Ex-US-Präsident und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020.
„Die Anklage wirft den Angeklagten vor, sich in einer kriminellen Organisation zusammengeschlossen zu haben, um das Wahlergebnis in Georgia zu kippen, ohne den rechtlichen Wegen zur Anfechtung des Wahlausgangs zu folgen“, erklärte Willis auf einer Pressekonferenz. Auf knapp 100 Seiten detailliert die Anklageschrift etliche Versuche von Trump und seinen Mitstreitern, die Wahlniederlage des Ex-Präsidenten in Georgia doch noch in einen Sieg zu verwandeln. Dazu zählen Versuche der Einschüchterung gegen den republikanischen Innenminister des Bundesstaates, damit er die nötigen Stimmen für einen Trump-Sieg findet. Erwähnung finden auch die Belästigung und Schikanierung von Wahlhelfern, denen unschuldigerweise Wahlbetrug vorgeworfen wurde, sowie der Plan, Landespolitiker:innen davon zu überzeugen, neue Wahlleute zu finden, die für Trump stimmen.
In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete Trumps Wahlkampf-Team die Anklage als politisch motiviert und die Anklagepunkte als komplett „fabriziert“ – die gleichen Anschuldigungen, die Trump und seine Anhänger bislang in allen rechtlichen Klagen gegen den Ex-Präsidenten erhoben haben. Laut Trump wird das US-Rechtssystem von Präsident Joe Biden als Waffe missbraucht, um seinen ärgsten Widersacher zu schädigen und die bevorstehende Wahl im kommenden Jahr zu beeinflussen. „Der rechtlichen Doppelmoral gegen Präsident Trump muss ein Ende gesetzt werden. Gemäß dem korrupten Biden-Kartell gibt es keine Regeln für Demokraten. Republikaner hingegen sehen sich einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt, wenn sie von ihren in der Verfassung geschützten Rechten Gebrauch machen“, hieß es in der Mitteilung.
Vierte Anklage für Donald Trump
Für Trump ist es mittlerweile die vierte Anklage innerhalb der vergangenen fünf Monate. In New York wurde Trump im März wegen einer Schweigegeld-Zahlung und der Manipulation von Geschäftsunterlagen angeklagt. Danach folgten zwei Anklagen auf Bundesebene – eine in Florida, wo er sich für seine angebliche unsachgemäße Handhabung von Geheimakten verantworten muss, und eine weitere in Washington zu seinen Versuchen, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu drehen.
Sowohl die Anklage in Georgia als auch die in Washington befassen sich mit Trumps Versuch, das Wahlergebnis zu kippen und die Bestätigung von Bidens Wahlsieg am 6. Januar 2021 im US-Kongress zu verhindern. Es gibt daher viele sich überschneidende Anklagepunkte, vor allem bezüglich der Pläne, die Bestätigung von Biden zu blockieren. Diese Pläne waren der Anstoß für den anschließenden Sturm auf das Kapitol.
Im Gegensatz zur bundesstaatlichen Anklage gibt die Anklage in Georgia einen genaueren Einblick in die Abläufe und benennt mehrere Drahtzieher der Operation zur Anfechtung des Wahlergebnisses. Neben Trump werden sein ehemaliger Stabschef Mark Meadows und der frühere Bürgermeister von New York und Trump-Anwalt Rudy Giuliani genannt. Ebenfalls namentlich identifiziert werden weitere Mitglieder von Trumps Rechtsteam. Die 41 Anklagepunkte vergleichen die letzten Wochen von Trumps Amtszeit mit den zwielichtigen Operationen von Mafiabossen oder Bandenführern.
Alle 19 Angeklagten können sich freiwillig bis 12 Uhr am 25. August stellen. Mit Hinblick auf die Wahlen im November 2024 und Trumps Position als Topfavorit für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner plädiert Generalstaatsanwältin Willis für einen raschen Gerichtstermin binnen sechs Monaten. Da Kameras in Gerichtsverhandlungen in Georgia erlaubt sind, könnte dies der erste Trump-Prozess sein, der live übertragen wird. Das letzte Wort hierbei hat allerdings der vorsitzende Richter.
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