Friedrich Merz und Israel: Außenkanzler, blind und taub
Eigentlich würde Merz gern vorn mitspielen in der internationalen Diplomatie. Wenn es um Nahost geht, sind die Erwartungen an Deutschland nicht groß.
F riedrich Merz will Außenkanzler sein. Drei Tage nach seinem Amtsantritt reiste er zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien nach Kyjiw. Ein gelungener Auftakt, könnte man meinen, um Geschlossenheit unter den europäischen Partnern zu demonstrieren. Schade nur, dass Merz schon wenige Tage später von eben diesen beiden Partnern außen vor gelassen wurde.
Zusammen mit Kanada kündigten Frankreich und Großbritannien Sanktionen gegen Israel an, sollten dessen Militäroperation nicht eingestellt und umgehend ausreichend humanitäre Hilfsmittel in den Gazastreifen geliefert werden. Wer nicht in die Veröffentlichung dieses Statements eingeweiht war? Friedrich Merz – der Wanna-be-„Außenkanzler“. Eine Deutung dafür liegt auf der Hand: Aus Berlin war keine Unterstützung zu erwarten. Denn der Kanzler verschließt konsequent Augen und Ohren vor den Zuständen in Gaza.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Hungersnot. Immer mehr Staaten, darunter EU-Mitglieder, sehen Anzeichen eines Völkermords. Eine klare Mehrheit soll nun die Handelsbeziehungen mit Israel infrage stellen. Nicht so Friedrich Merz, der den gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu nach Deutschland einladen will und Waffenlieferungen an Israel stets guthieß. Er würde erwidern, aus der deutschen Geschichte ergebe sich eine besondere Verantwortung für Israels Existenz und Sicherheit.
Das kann aber nicht heißen, dass die deutsche Regierung der israelischen einen dauergültigen Blankoscheck ausstellen und die zigtausenden Toten, die Vertreibungs- und Besatzungspläne ignorieren sollte. Es muss möglich sein, Israels Recht auf Existenz zu verteidigen und gleichzeitig anzuerkennen, dass dessen Kriegsführung schon lange die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten hat.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Deutschlands enge Verbündete zeigen mit ihrem Statement, wie das geht – ohne Deutschland. Wer dauerhaft Augen und Ohren verschließt, wird eben nicht als außenpolitischer Player ernst genommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Arbeitszeitbetrug-Meme
Arbeitgeber hassen diesen Trick
Indischer Schriftsteller Pankaj Mishra
„Gaza hat die westliche Glaubwürdigkeit untergraben“
Trump und Putin am Telefon
Nichts als Floskeln
Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Zuckerbrot statt Peitsche
Wisente in Deutschland
Riesen hinter Gittern
Israelisches Militär im Westjordanland
Auch Deutscher unter beschossenen Diplomaten