Friedrich Merz über Berlin-Kreuzberg: Ein Code für Rassismus

Der Kandidat für die CDU-Spitze sucht sich sein Publikum. Er findet es im thüringischen Apolda und bedient dabei gefährliche Ressentiments.

Zentrum Kreuzberg bei Nacht

Das Epizentrum des abendländischen Untergangs: Berlin-Kreuzberg Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin-Kreuzberg also. Die Hetzer sind nicht nur bei der AfD zu Hause, was vielen Bürgern hierzulande ja ganz recht wäre, sieht man ihre Neigung, das Problem des Rassismus auf den offiziellen parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus auszulagern. Die Hetzer haben auch in der Partei Helmut Kohls und Angela Merkels ein Zuhause. Friedrich Merz, der gerade den mächtigsten Posten innerhalb dieser „Volkspartei“ anstrebt, qualifiziert sich gerade als deren Sprachrohr.

Wer er ist und was ihn für viele Konservative so reizvoll macht, die sich selbst nicht als Wutbürger, sondern traditionsbewusste Bürgerliche sehen, demonstriert Merz in den vergangenen Tagen am laufenden Band. Es sind keine Ausrutscher, es ist durchdachtes Kalkül, ein Machtspiel, das Menschen wie er im Zweifelsfall auch auf Kosten von Menschenleben spielen, siehe Hanau.

Nur wenige Tage nach dem rechtsextremen Anschlag von Hanau, bei dem Menschen an einem im Zusammenhang vermeintlicher oder echter Kriminalität lange geschürten, rechten Feindort Shishabar getötet wurden, twitterte Merz von rechtsfreien Räumen und Clanstrukturen, die es aufzubrechen gelte. Während der Pressekonferenz am Dienstag, bei der er seine Kandidatur erklärte, stellte ein Kollege eine präzise Frage: Ob Merz Rechtsextremismus mit der stärkeren Thematisierung von Clankriminalität und Grenzkontrollen bekämpfen wolle. „Die Antwort ist ja“, antwortete Merz mit kaltem Blick.

Zwei Tage später sprach er dann beim politischen Aschermittwoch in Apolda. Dort sagte er: „Das ist hier nicht Berlin-Kreuzberg, das ist mitten in Deutschland.“ Gerade in Thüringen sagte Merz das. Gerade nach Hanau.

Kein Versehen

Berlin-Kreuzberg. Ein bewusst verwendeter Code, den Merz nicht aus Versehen in Thüringen abruft. Der Code ist rassistisch: Berlin-Kreuzberg ist dieser türkisch geprägte Ort in Berlin, dessen Zentrum „Merkezi“ in leuchtenden grünen Lettern auf Türkisch ausgewiesen ist; der Ort, wo man an jeder Ecke türkische Sprachtfetzen aufschnappt.

Der Code ist außerdem antisemitisch: weil Kreuzberg ein Resultat von moderner Urbanität ist, von vielfachen Interaktionen, grenzenlosen Bewegungen, der Fluidität des Großstadtlebens – all das steht für Rechtsextreme, aber auch für Konservative wie Merz für verhängnisvolle Entwurzelung, Heimat- und Traditionslosigkeit, abstraktes Leben. Als Gegensatz dazu, und deshalb ist es entscheidend, dass Merz diesen Satz gerade in Thüringen getätigt hat, beanspruchen sie Traditonsbewusstsein, Verwurzelung, Heimat. Ein konstruierter Gegensatz, der antisemitisch ist, weil in der Ideologie des Antisemitismus, im Nationalsozialismus, das Jüdische als abstrakt, modern, kosmopolitisch fantasiert wird, das Landleben dagegen als konkret, greifbar, deutsch.

Dieser antimoderne Gegensatz wird von neurechten Extremisten wie der sogenannten „Identitären Bewegung“ mobilisiert, die dann vom „großen Austausch“ in den Metropolen schwadronieren. Vieles weist darauf hin, dass der Täter von Hanau die Idee hatte, dass man diesen halluzinierten Vorgang nicht mehr rückgängig machen könne und deshalb zur Waffe greifen und töten müsse. Und Merz mobilisiert das Bild des großstädtischen Verfalls nun für seinen Wahlkampf. Das ist der diskursive rote Faden, der sich nach Hanau durch Konservatismus und Rechtsextremismus zieht. Denn Berlin-Kreuzberg steht für das, was in Hanau angegriffen wurde.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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