Friedensprozess mit PKK in der Türkei: Parlament bleibt restriktiv gegen kurdische Forderungen
Die Kurden hatten auf einen Neuanfang in der Türkei gehofft. Doch die Regierungsparteien wollen vor allem eine bedingungslose Kapitulation der PKK.
Abdullah Öcalan bleibt auf seiner Gefängnisinsel und auch für die Gefolgschaft des ehemaligen Gründers der kurdischen PKK-Guerilla soll es keine Amnestie geben. Nach monatelangen Debatten hat eine Kommission des türkischen Parlaments jetzt ihre Empfehlungen für das weitere Vorgehen im sogenannten Friedensprozess mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgelegt.
Während die im Parlament vertretene kurdische DEM-Partei, die maßgeblich an der Einsetzung der Kommission beteiligt war, vor allem darüber reden wollte, wie die Rückkehr ehemaligen PKK-Mitglieder in die Türkei aussehen könnte und was mit den gefangenen PKK-Mitgliedern geschehen sollte, redeten die Regierungsparteien konsequent nur von der „terrorbefreiten“ Türkei. Voraussetzung für alles Weitere sei die bedingungslose Kapitulation und Entwaffnung der PKK.
Um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, man sei den „Terroristen“ entgegengekommen, sollen zunächst weder Abdullah Öcalan noch andere prominente kurdische Politiker freikommen, noch will man den PKK-Mitgliedern mit einer breiter angelegten Amnestie die Rückkehr in die Türkei erleichtern. Es müsse zunächst jede/jeder ehemalige „Terrorist*in“ vor Gericht, legte die Kommission fest. Dabei könne aber ein Verfahren entwickelt werden, dass bloße PKK-Mitgliedschaft nur noch pro forma bestraft.
Keine kurdische Gleichberechtigung
Es war von vornherein klar, dass die Kommission keine Entscheidungen treffen kann, sondern nur Empfehlungen für die Regierung abgeben soll. Dennoch hatten sich die Kurden von den intensiven Gesprächen mit den anderen Parteien im Parlament – bis auf eine rechte Kleinpartei waren alle anderen Parlamentsparteien vertreten – sicher mehr erhofft. Es sollte über einen gesellschaftlichen Neuanfang auf der Basis kurdischer Gleichberechtigung gesprochen werden, sagten DEM-Mitglieder zu Beginn der Kommissionsarbeit.
Jetzt hat die DEM zwar dem Abschlussbericht der Kommission zugestimmt, kritisierte aber dennoch vor allem zwei Punkte. Die Kurdenfrage sei ausschließlich unter dem Terroraspekt besprochen worden und eine Empfehlung für die Gleichberechtigung der kurdischen Sprache habe die Kommission auch nicht abgegeben. Die Zugeständnisse an die Kurden bleiben vage und verklausuliert.
Statt über die Freilassung prominenter kurdischer Politiker wie beispielsweise den früheren Vorsitzenden der HDP, der Vorgängerpartei der DEM, Selahattin Demirtaş zu reden, empfiehlt die Kommission lediglich, die Türkei solle sich zukünftig an Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte halten, der seit Langem die Freilassung von Demirtaş und anderen prominenten politischen Gefangenen wie Osman Kavalla fordert.
Hauptforderung: Kurdische Selbstverwaltung
Eine der Hauptforderungen der Kurden, vor allem auch von Abdullah Öcalan persönlich, ist die uneingeschränkte kommunale Selbstverwaltung in den mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten. Wenn schon kein eigener Staat und keine Autonomie, dann wenigstens das. Der Kommissionsbericht bleibt hier sehr vage, spricht allgemein von Demokratisierung, ohne konkret zu werden.
Die DEM will dagegen erreichen, dass zumindest gesetzlich festgelegt wird, dass abgesetzte Bürgermeister nicht durch einen Zwangsverwalter ersetzt werden, sondern dass das Gemeindeparlament einen neuen Bürgermeister nachwählen kann. Was mit den in den letzten Jahren abgesetzten kurdischen Bürgermeistern passieren soll, bleibt unklar, beantwortet sich aber angesichts der ständigen Festnahmen von Bürgermeistern der Oppositionspartei CHP fast von selbst.
Änderung in der Terrorgesetzgebung
Was die Kommission allerdings empfiehlt, ist eine Änderung der Terrorgesetzgebung, wie sie auch die EU von der Türkei seit Langem fordert. Was alles unter Terrorismus fällt, soll schärfer definiert werden. Die reine Mitgliedschaft in der PKK beispielsweise soll dann nicht mehr eine Terroranklage nach sich ziehen.
Während die DEM dem Bericht am Ende zugestimmt hat, haben die beiden kleinen linken Parteien TIP und Emek als einzige dagegen gestimmt. Sie verweisen unter anderem darauf, dass ausgerechnet die beiden jüngst von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ernannten Hardliner Akın Gürlek als Justizminister und Mustafa Çiftçi als Innenminister die Empfehlungen der Kommission nun umsetzen sollen.
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