Pressefreiheit in der Türkei: DW-Korrespondent Alican Uludağ sitzt nun in U-Haft

Die Türkei wirft dem Journalisten unter anderem die Beleidigung des Präsidenten vor. Deutsche Politiker fordern Uludağs Freilassung – und aus Ankara kommt keine Reaktion.

Will gegen die Verhaftung ihres Reporters vorgehen: Die Deutsche Welle Foto: Annegret Hilse/reuters

Der türkische Korrespondent der Deutschen Welle, Alican Uludağ, sitzt im Gefängnis. Er wurde am Donnerstagabend in Ankara festgenommen und einen Tag später in Istanbul von einem Haftrichter wegen angeblicher Fluchtgefahr in U-Haft gesteckt. Seit Freitagabend sitzt er nun in einem Gefängnis in Istanbul. Die Anwälte der Deutschen Welle haben gegen die U-Haft Widerspruch eingelegt.

Uludag arbeitet seit 18 Jahren als Journalist und hat bislang keine Vorstrafen. Er selbst bezeichnet seine Verhaftung als politisch motiviert im Rahmen eines „Säuberungsprozesses gegen kritische Stimmen“. Alican Uludağ arbeitet seit einigen Jahren für die DW aus Ankara. Schon vor seiner Zeit bei dem deutschen Sender hatte er sich als Investigativjournalist einen Namen gemacht. Er ist gut vernetzt und hat sowohl als Gerichtsreporter wie auch als kritischer Beobachter der Regierungspartei immer wieder brisante Themen aufgebracht. Seine Arbeit, sagen Kollegen von ihm, hat die Regierung wohl häufiger verärgert.

Warum er aber ausgerechnet jetzt verhaftet wurde, ist unklar. Die offizielle Begründung bezieht sich auf Posts von ihm auf X, in dem er angeblich den Präsidenten beleidigt und falsche Nachrichten verbreitet haben soll. Allerdings sind diese Posts bereits anderthalb Jahre alt. Seine Verhaftung könnte aber mit dem vor zwei Wochen neu ernannten Justizminister Akin Gürlek zusammenhängen, der zuvor Generalstaatsanwalt in Istanbul war und sich besonders bei der Verfolgung der Opposition und anderer Regierungskritiker hervorgetan hatte.

Alican Uludag ist der erste Korrespondent eines deutschen Mediums, der seit 2017, als der damalige Welt-Korrespondent Deniz Yücel ins Gefängnis gesteckt wurde, nun wieder verhaftet wurde. Allerdings war damals die Stimmung zwischen Deutschland und der Türkei sowieso sehr angespannt.

Die Webseite der Deutschen Welle ist schon länger gesperrt

Davon kann heute keine Rede sein. Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch als Kanzler in der Türkei im vergangenen Jahr jede Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan vermieden und den Ausbau der Zusammenarbeit, insbesondere im Sicherheitsbereich angekündigt. Türkische Soldaten nehmen gerade an einem Nato-Manöver teil, bei dem geübt wird, Streitkräfte aus dem Süden Europas schnellstmöglich über Deutschland an eine imaginäre Front im Nordosten zu transportieren. Umso erstaunlicher ist die jetzige Verhaftung Uludağs.

Die türkische Ausgabe der Deutschen Welle gilt der Regierung schon lange als gegnerischer Oppositionssender. Die türkische Webseite ist deshalb schon seit Jahren in der Türkei gesperrt. Die Intendantin der Deutschen Welle, Barbara Massing, nannte die Vorwürfe gegen Uludag „haltlos“ und seine Verhaftung zeige, wie massiv die türkische Regierung „die Pressefreiheit unterdrückt“. Die Bundesregierung hat, vertreten durch Kulturstaatssekretär Wolfram Weimar, die Verhaftung von Uludag ebenfalls scharf kritisiert. „Journalismus ist kein Verbrechen“, sagte Weimar und forderte die sofortige Freilassung des DW-Korrespondenten.

Danach sieht es aber im Moment nicht aus – sonst wäre Uludağ wohl erst gar nicht in der U-Haft gelandet. Öffentlich hat sich noch kein türkisches Regierungsmitglied zu den deutschen Forderungen geäußert. Doch wie im Umkreis von Erdoğan gedacht wird, konnte man der Ausgabe der Zeitung Hürriyet von Sonntag entnehmen. Da antwortet der Chefredakteur und Erdogan-Vertraute Ahmet Hakan Weimar sinngemäß: Wer selbst Demonstranten und Kritiker der israelischen Gaza-Politik unterdrücken und einsperren würde, solle sich zur Verhaftung von Ali Uludağ lieber nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen.