Fridays for Future und Verdi: Bündnis für besseren ÖPNV
Bei Fridays for Future soll es um konkrete Klimaschutzmaßnahmen gehen und um Demokratie. Dafür haben sie Verbündete gesucht.
Für den 1. März ruft die Klimaschutzbewegung zusammen mit der Gewerkschaft Verdi zu bundesweiten Demonstrationen auf. Damit solle Druck für eine radikale Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr aufgebaut werden. „Die Demokratie, die zerbricht auch da, wo Menschen sich alleine gelassen fühlen, wo sie sich nicht mehr abgeholt fühlen, weil es eben keine Anbindung zu ihnen im ländlichen Raum gibt“, sagte Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland. „Die zerbricht auch da, wo nach jahrelangen Versprechen immer noch nicht das Klimageld ausgezahlt wird, um zu entlasten.“
Das Klimageld sollte nach Plänen der Ampelkoalition die Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger durch einen steigenden CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien ausgleichen. Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel verankert, Details und Zeitpunkt der Umsetzung sind aber nicht festgeschrieben. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, dass das geplante Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen werde. Die Bürgerinnen und Bürger würden die Leistung frühestens 2026 erhalten. Sozialverbände kritisierten den Verzug.
Brünger bekräftigte die Forderung nach einem „Ende des Sparkurses der Bundesregierung“. Es müsse ein großes Investitionspaket für den Klimaschutz und für den Zusammenhalt der Gesellschaft geben. „Es kann nicht sein, dass das Geld für den Ausbau des ÖPNV nicht da ist“, sagte sie.
Kritik an Schuldenbremse
„Es kann nicht sein, dass man in diesen Zeiten im Verteilungskampf des Haushaltes am Ende beim natürlichen Klimaschutz einspart, also beim Schutz zum Beispiel der Meere, der Moore.“ Die Schuldenbremse im Namen der jungen Generation weiter zu verteidigen, sei verlogen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht für den Bundeshaushalt nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor.
Neubauer sagte mit Blick auf die anstehende Europawahl und die drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen, es gehe vor allem um die Mobilisierung junger Menschen. So plane Fridays for Future eine Europawahlkampagne.
Im August 2018 hatte sich die damals 15 Jahre alte schwedische Schülerin Greta Thunberg zum ersten Mal vor ihre Schule gesetzt und für den Klimaschutz gestreikt – und so die Bewegung Fridays for Future ins Leben gerufen. Thunberg brachte Schülerinnen und Schüler auch in Deutschland dazu, meist freitags zum Klimaprotest auf die Straße zu gehen.
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