„Fridays for Future“ im Parlament: Sich mal treten lassen
Bei einer Anhörung von Friday-for-Future-SprecherInnen im Umweltausschuss wollen sich – fast – alle Parteien im klimafreundlichsten Licht zeigen.
Clara Mayer im vergangenen Sommer auf der FFF-Bühne im Invalidenpark Foto: imago images / Müller-Stauffenberg
Um die AktivistInnen von Fridays for Future ist es medial eher still geworden. Ihre eigene Schuld ist das nur bedingt, auch wenn die Entscheidung, nicht mehr an jedem Freitag im Invalidenpark zu demonstrieren, dazu beigetragen haben dürfte. Es ist auch die sattsam bekannte mediale Dynamik, die jedes Thema einmal auf alle Registern durchorgelt, um sich dann auf das nächste zu stürzen.
Für Gremien wie den Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses gilt das freilich nicht. Wobei die Anhörung von VertreterInnen der Klimaschutz-Bewegung, zu der am Donnerstag geladen wurde, eigentlich längst hätte stattfinden sollen – bloß kam dann die Volksinitiative Klimanotstand dazwischen, die ihren Anhörungstermin qua Unterschriftensammlung erzwungen hatte.
Formal waren die beiden FFF-SprecherInnen Clara Mayer und Quang Paasch die Befragten, aber wie es im Parlament oft so ist, redeten am Ende vor allem die jeweiligen Fraktionsmitglieder. Bis auf die AfD, deren Vertreter vor allem Clara Mayer verbal angriff, versuchten Koalition und Opposition sich im klimafreundlichsten Licht erscheinen zu lassen.
Rot-Rot-Grün kündige viel an, habe aber im Gegensatz zum Bund noch nicht mal ein Klimapaket verabschiedet, monierte Danny Freymark (CDU) – was seinen SPD-Kollegen Daniel Buchholz auf die Palme brachte: Nur die Koalition kümmere sich um Klimaschutz, die Opposition lehne alles unbesehen ab. Außerdem gebe es mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 längst ein Maßnahmen-„Paket“, das über den Zeitraum von vier Jahren mit 100 Millionen Euro unterlegt sei.
Allein, das Geld fließe nicht schnell genug ab, gab Georg Kössler (Grüne) zu – immer nur Förderungen anzubieten reiche eben nicht. Man müsse ordnungspolitisch ans Thema heran, und warum nicht mit dem Verbot von SUVs oder Ölheizungen? Das müsse geprüft werden. Den FFF-VertreterInnen gab er mit, sie sollten die ParlamentarierInnen gerne weiter „in den Allerwertesten treten, wo es nötig ist“.
„Framing ändern“
Gefragt, wie es mit der Bewegung weitergehe, versicherte Paasch: „Wir gehen weiter auf die Straße“, für den 24. April sei der nächste globale Klimastreik anvisiert. Abgesehen davon passe die Bewegung aber ihre Strategie an, so der Sprecher: „Wir müssen unser Framing ändern und gezielt die Institutionen bespielen.“ Konkreter war da schon die Ankündigung einer Berliner Klimakonferenz, die SchülerInnen zusammen mit „der Wissenschaft“ in naher Zukunft auf die Beine stellen wollten.
Beide SprecherInnen betonten, dass Klimaschutz „kein Thema von Grünen oder Linken“ sei, sondern alle Parteien angehe – die AfD nahmen sie davon explizit aus. Von mehreren Abgeordneten danach gefragt, was sie denn konkret von der Politik erwarteten, sagte Mayer, die Bewegung habe eine „Forderungs-AG“ eingerichtet, die Entscheidungen würden aber basisdemokratisch gefällt und seien darum nicht die schnellsten. „Wir werden wohl in den kommenden Wochen fertig sein“, so Mayer.
Am Ende gab es obendrein noch Lob von Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow: Für den Senat sei Klimaschutz „von Anfang an“ ein sehr wichtiges Thema gewesen, „trotzdem hat sich durch Fridays for Future etwas verändert“. Im Dezember habe der Senat die Klimanotlage anerkannt, aber die junge Bewegung werde die Politik auch weiterhin unter Druck setzen: „Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken“, so Tidow.
Eines fiel dann doch noch auf: In die öffentliche Ausschusssitzung hatten „die Fridays“ nicht einmal ein Dutzend Mitglieder mobilisieren können. Etliche Stühle im ZuhörerInnen-Bereich blieben leer.
