Freiwillige Kennzeichnung von Fleisch: SPD stoppt Klöckners Tierwohlsiegel
Es reiche nicht, das beste Fleisch zu labeln, sagt SPD-Fraktionsvize Miersch. Das Siegel gilt als wichtigstes Tierschutzprojekt der Agrarministerin.
Das Siegel ist Klöckners wichtigstes Vorhaben, um die Lebensbedingungen von Tieren in deutschen Ställen zu verbessern. Die CDU-Politikerin will das Siegel für Fleisch vergeben, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten worden sind. Die niedrigste Stufe könnte zum Beispiel mehr Platz im Stall garantieren, die höchste Auslauf. Ziel ist, dass mehr VerbraucherInnen Produkte aus besserer Haltung kaufen.
Miersch kritisierte aber: „Freiwilligkeit reicht hier nicht. Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel.“ Tierschützer versprechen sich von einer Kennzeichnung auch der schlechtesten Haltungsformen eine abschreckende Wirkung, ähnlich wie bei der EU-weit verpflichtenden Eier-Kennzeichnung.
Verbindliches Label laut Ministerium nicht erlaubt
Auch der Bundesrat und der Bundesrechnungshof hätten Klöckners Entwürfe eines Gesetzes und einer Verordnung für das Tierwohlkennzeichen beanstandet, ergänzte der SPD-Politiker in dem Statement, über das zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte. Tatsächlich hatte vor allem der Rechnungshof die Labelpläne geradezu zerrissen. Er empfahl, das Projekt vorerst nicht weiterzuverfolgen und vor allem nicht mehr Geld für Werbung auszugeben. Das Ministerium habe zu wenig geprüft, ob es nicht besser wäre, ein Label für alle Haltungsformen vorzuschreiben oder die Vorschriften für die Tierhaltung zu verschärfen.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bedauerte das Aus für Klöckners Label. „Das Siegel würde helfen, den Plan zu begründen, dass die Verbraucher über eine neue Abgabe eine tierfreundlichere Haltung mitfinanzieren“, sagte AbL-Vorsitzender Martin Schulz. Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter konterte, dieses Vorhaben lasse sich auch ohne das Label verwirklichen.
Der Bauernverband erklärte, das freiwillige Siegel könne „eine Übergangslösung“ zu einem verpflichtenden sein. „Herr Miersch ist Jurist. Er weiß sehr genau, dass ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene europarechtlich nicht möglich ist“, teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Agrarministeriums, Hans-Joachim Fuchtel, der taz mit.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Berliner Sparliste
Erhöht doch die Einnahmen!
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid