Frankreichs Haushaltsdefizit: Italien zetert gegen EU
Weil Brüssel das Etatdefizit Frankreichs tolerieren will, ist die Regierung in Rom empört: Er sei es leid, dass „mit zweierlei Maß“ gemessen werde, so Salvini.
Nach massiven Protesten der Gelbwesten (Gilets jaunes) hatte Staatspräsident Emmanuel Macron eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro, eine Entlastung niedriger Renten und andere Sozialleistungen angekündigt. Die Maßnahmen werden nach Schätzungen aus Paris rund 10 Milliarden Euro kosten. Deshalb erhöht sich das Budgetdefizit, das ursprünglich bei 2,8 Prozent liegen sollte.
Bisher sorgte das nicht für große Aufregung. So erklärte der für den Euro zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici, die Fälle seien nicht zu vergleichen. Brüssel könne eine „einmalige und begrenzte“ Überschreitung der 3-Prozent-Regel dulden. Macrons Zugeständnisse seien richtig und nötig gewesen, um die Kaufkraft zu erhöhen, sagte der Franzose. Zudem verletze Italien mit seinem Etat bereits das dritte Jahr in Folge die EU-Regeln.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte Verständnis. Macron habe sich seine Antwort auf die Gelbwesten „sehr gut überlegt“, sagte sie am vergangenen Freitag in Brüssel. Das „umfassende Reformprogramm“, das auch den Schuldenabbau enthält, werde Macron dennoch fortsetzen, betonte Merkel.
Brüssel spielt auf Zeit und bleibt flexibel
Umso heftiger fiel die Reaktion in Italien aus. Er sei es leid, dass beim Haushalt mit „zweierlei Maß“ gemessen werde, erklärte Vize-Premier Matteo Salvini. Falls sich daran nichts ändere, würden „andere Saiten“ aufgezogen, so der Chef der rechtsnationalen Lega.
Salvini steht unter Druck aus Brüssel – denn die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet. Dieses Verfahren bezieht sich auf den ersten Blick auf das italienische Budgetdefizit, das mit 2,4 Prozent unter den französischen Zahlen liegt. Als Rechtsgrundlage für das Strafverfahren hat Brüssel allerdings eine andere EU-Regel gewählt, die sich auf den Schuldenstand bezieht. Dieser liegt in Italien mit 130 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich über den erlaubten 60 Prozent.
Matteo Salvini, Italiens Vize-Premier
Allerdings reißt auch Frankreich diese EU-Schwelle; die Schuldenquote beträgt dort rund 100 Prozent. Theoretisch könnte die Kommission also auch gegen Paris vorgehen. Moscovici will aber neue Konjunkturprognosen abwarten. Brüssel spielt also auf Zeit – und legt die Regeln flexibel aus.
Auch Italien darf auf Flexibilität hoffen. Hinter den Kulissen laufen bereits Gespräche, die das Defizitverfahren stoppen könnten. Die EU-Kommission stehe in Kontakt mit Finanzminister Giovanni Tria, erklärte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. „Wir werden auf Grundlage der Ergebnisse dieser Gespräche entscheiden.“
Budgetregeln führen zu Verwirrung und Streit
Zuletzt hatte Rom angeboten, das Budgetdefizit von 2,4 auf 2,04 Prozent zu senken. Die Kommission hatte jedoch angedeutet, weitere Zugeständnisse seien nötig. Ähnlich wie Frankreich will auch Italien neue Sozialausgaben finanzieren. Der Budgetentwurf für 2019 sieht unter anderen die Einführung eines Bürgergelds vor, das etwa den deutschen Hartz-IV-Leistungen entspricht.
Die Kommission hat die soziale Krise bisher weitgehend ignoriert. Sie geht im Rahmen des „Europäischen Semesters“ zwar auch auf soziale Fragen ein. Im Vordergrund steht aber die Einhaltung der Budgetregeln, die während der Eurokrise auf deutschen Druck eingeführt worden waren – und nun für Verwirrung und Streit sorgen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau