Fragen an Spahn und Scheuer: Ministergrillen fällt aus

Die jüngste Regierungsbefragung im Bundestag zeigt, wie schwer es die Opposition gerade hat – auch weil die Regierung wenig Angriffsfläche bietet.

Kein Grillen im Bundestag: die Minister Andreas Scheuer (rechts) und Jens Spahn Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Für die Opposition im Bundestag hat es schon einfachere Zeiten gegeben. Wegen der Corona-Krise ist der Scheinwerfer seit Wochen ausschließlich auf die Regierenden gerichtet, während Grüne, FDP und Co. mit ihren Wortmeldungen nur schwerlich durchdringen.

Am Mittwoch tat sich für die vier Oppositionsparteien jedoch die Chance auf, mal wieder zu punkten: Die Regierungsbefragung im Bundestag stand an, und neben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fragen der Parlamentarier, einer der obersten Krisenmanager also.

Haben die Oppositionspolitiker diese Gelegenheit genutzt? Den Gesundheitsminister ins Kreuzverhör genommen? Nun, versucht haben sie es gewiss. So konfrontierte eine FDP-Abgeordnete den CDU-Minister mit der brenzligen Lage in vielen Alten- und Pflegeheimen, wo das Virus viele Infektionen und Tote zur Folge hat.

Was tue der Minister, um Heime besser zu schützen, will die Liberale wissen. „Wir bemühen uns“, antwortet Spahn, sowohl um Schutzausrüstung als auch Testkapazitäten auszuweiten. Auch eine „zwischenzeitliche Kurzzeitpflege“ für Menschen, die aus der Quarantäne kommen, bringt er ins Spiel.

Gesundheitsminister Spahn übt sich in Selbstkritik

An mehreren Stellen der Befragung läuft das so ab: Politiker aus dem Plenum stellen Fragen, und die Minister geben differenzierte Antworten, die wenig Angriffsfläche bieten. So, wie das auch die Kanzlerin in Perfektion beherrscht.

Zudem gesteht der Gesundheitsminister selbst Fehler ein. „Wir werden viel verzeihen müssen in den nächsten Wochen“, sagt er. Eine Pandemie wie jetzt habe es noch nie gegeben, weshalb zwangsläufig eine „Phase“ kommen werde, „wo man nachsteuern muss“.

Diese selbstkritische Antwort gibt der Minister, als die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch fragt, ob die Bundesregierung Firmen aus Steueroasen nicht die wirtschaftliche Unterstützung versagen möchte.

Hinzu kommt, dass vieles zur Pandemie offen ist, was Angriffe der Opposition schwierig macht. Etwa wenn es um die Frage geht, wie groß die Gefährdung für Kinder tatsächlich ist. Ein Vertreter der AfD-Fraktion verweist auf eine Studie aus Island, wonach Kinder wenig gefährdet seien.

Breitere Fußwege? Scheuer sieht sich nicht zuständig

Er fragt, warum die Schule bis zur dritten Klasse nicht wieder geöffnet werden können. Hier verweist der Gesundheitsminister darauf, dass vieles unklar sei. „Wie infektiös Kinder auch ohne Symptome sind, ist nicht untersucht“, sagt er. So könne das Virus womöglich dennoch zu den Großeltern gelangen.

Auch zur Reproduktionszahl bekommt Spahn Fragen gestellt. Ein Linken-Abgeordneter fragt etwa, weshalb diese Zahl, die über die Weiterverbreitung pro Infizierten Auskunft gibt, nun, da sie gesunken sei, nicht mehr das Maß aller Entscheidungen sei. Spahn verweist hier auf die Komplexität des Ganzen, was der Verengung auf eine Zahl allein nicht gerecht werde.

Neben Spahn wird auch Verkehrsminister Scheuer zu Corona befragt. Etwa, ob wegen der anderthalb Meter Abstandregel breitere Fußwege nötig seien oder wie mit die Einnahmeausfälle von kommunalen Unternehmen etwa beim ÖPNV ausgeglichen werden. In beiden Fällen beruft sich der CSU-Minister auf die begrenzte Zuständigkeit des Bundes bei diesen Fragen. „Vom Bund wird nicht der Bürgersteig in Berlin-Mitte gemessen“, sagt er. In beiden Fällen seien Kommunen oder Länder zuständig.

Nach knapp anderthalb Stunden ist die Befragung vorbei. Das Ministergrillen ist an diesem Mittwoch ausgefallen.

Comments

[Libuzzi]

Nun ja, mir würden da schon ein paar Fragen einfallen:

Warum zum Beispiel gibt die Bundesregierung nicht eine Studie in Auftrag, die herauszufinden versucht, wie infektiös Kinder sind? Wenn es um Studien gibt, die die Öffnung der Geschäfte und Lockerung von Kontaktsperren geht, kann man ja auch Geld in die Hand nehmen (s. die Gangelt-Studie, die von der Landesregierung NRW finanziert wurde).

Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die Mitwirkung und Mitsprache der Bürger sich in der "neuen Normalität" nicht auf die Briefwahl reduziert?

Warum holt man bei der Entwicklung der Corona-App nicht von Beginn an unabhängige Experten wie den CCC ins Boot? Dass man einer Regierung einfach so vertrauen soll, die bereits mehrfach gerichtlich auf fundamentale Datenschutzbestimmungen und -rechte hingewiesen werden musste, ist ja bestenfalls naiv.

Warum gibt es bis heute keine zentrale Koordination der Beschaffung von wichtigen medizintechnischen Gütern? Stattdessen jagen sich die einzelnen Landkreise (und EU-Staaten) die Aufträge gegenseitig ab und die Preise in die Höhe.

Warum gibt es keine Maskenpflicht? Kann das damit zusammenhängen, dass man auch hier nicht in der Lage ist, eine zentrale Koordination der Produktion hinzubekommen und sich stattdessen darauf verlässt, dass da irgendwelche Firmen einen Markt entdecken?

Ich stelle mir im Moment die Frage, warum keiner diese Fragen zu stellen scheint. Oder bekomme ich das einfach nicht mit?

[3009nico]

Wie wäre es denn, wenn die Opposition der Regierung mal vorrechnen würde, wieviel mehr an Geld denn zur Verfügung stehen würden, wenn nicht z.B. Scheuer (Maut) oder von der Leihen (Berateraffäre) nicht zig Millionen versenkt hätten und ob die Parteien selbst da nicht Schadenersatz (für ihre nur bedingt fähigen Regierenden) leisten möchten?