Politikbetrieb in Zeiten von Corona: Im Griff des Virus
Die Büros der PolitikerInnen sind verwaist, der Betrieb brummt weiter. Wie passt das zusammen?
K atrin Göring-Eckardt sitzt in ihrem Haus in Brandenburg und organisiert die Bundestagsfraktion der Grünen per Videoschalte. Von morgens 8 Uhr bis abends 22 Uhr.
Linken-Chefin Katja Kipping hilft ihrer Tochter zu Hause bei den Schulaufgaben und liest am Laptop E-Mails aus der Politik, immer abwechselnd.
Kanzlerin Angela Merkel bläut den Deutschen per Fernsehansprache ein, wie bitter ernst die Lage ist. Eine solche Herausforderung, sagt sie, habe es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben.
Merkel neigt bekanntlich nicht dazu, die Dinge zu dramatisieren. Die drei Frauen haben etwas gemeinsam: Sie versuchen, einen Ausnahmezustand zu managen, Politik zu machen in einer Zeit, in der sich alle Augen auf die Politik richten.
Was ist angemessen, was übertrieben? Wie gelingt es, die Balance zu finden, entschieden zu handeln, aber Panik zu vermeiden? Und wie geht eigentlich Politik, wenn selbst ein Handschlag zum Gesundheitsrisiko wird, für einen selbst und viele andere? Schließlich ist der politische Betrieb ein Kontaktsport, der von Gesprächen, von Debatten und auch von Nähe lebt.
Was richtig ist und was falsch, was fehlt und was zu viel ist, wird sich wohl erst im Nachhinein beurteilen lassen, nach der Krise, mit etwas Abstand.
Regierung und Opposition kooperieren eng miteinander
Eines aber lässt sich jetzt schon sagen, und das ist nicht wenig: Regierung und Opposition arbeiten im Moment so konstruktiv zusammen wie selten. Sie sind schnell. Das Gesetz zur Kurzarbeit wurde innerhalb weniger Tage beschlossen, in Rekordzeit, und in der nächsten Woche soll en passent ein Nachtragshaushalt über 150 Milliarden Euro durch den Bundestag gehen. Und die Politiker suchen Rat bei der Wissenschaft, nicht nur bei dem Virologen Christian Drosten, der auf Twitter nur halbironische Liebeserklärungen bekommt.
Politik in der Corona-Krise: Alle machen weiter, so gut es eben geht. Winfried Kretschmann lässt französische Schwerkranke nach Baden-Württemberg einfliegen. Die Partyhauptstadt Berlin schließt Bars und Restaurants. Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen. Andere Bundesländer folgen, es entsteht ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, deren Vereinheitlichung Bund und Länder an diesem Sonntag behandeln.
Der Bundestag wird in dieser Sitzungswoche debattieren, aber nur im Notbetrieb. Weniger Abgeordnete, kürzere Sitzungen. „Es ist eine völlige Ausnahmesituation“, sagt Markus Gallander, Pressesprecher der SPD-Fraktion. Viele Abgeordnete seien verunsichert.
Größere Säle, mehr Abstand
Auch im Zentrum der Macht passt man sich an. Das Kabinett ist im Kanzleramt in einen größeren Saal umgezogen, damit genügend Abstand zwischen Merkel und den MinisterInnen bleibt. Die Stühle bei Pressekonferenzen im Kanzleramt stehen jetzt so weit auseinander, dass das Ganze wie eine seltsame Kunstinstallation wirkt.
Die Berliner Bundespressekonferenz, in der die Hauptstadtjournalisten organisiert sind, lädt weiter wie gewohnt dreimal die Woche die Sprecher der Ministerien in den großen Saal im Haus hinter der Spree ein. Aber neuerdings ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Alle Journalisten müssen sich vorher registrieren, Telefonnummer und Privatadresse hinterlassen, damit die Behörden im Falle einer Infektion Kontaktketten nachverfolgen können.
Katrin Göring-Eckardt war in den vergangenen Tagen nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts als sogenannte Kontaktperson der Kategorie I eingestuft. Sie hatte in einer Konferenz neben einem infizierten Grünen-Abgeordneten gesessen und fuhr – nachdem dieser positiv getestet wurde – freiwillig in ihr Haus im Brandenburgischen. Nicht der schlechteste Ort für soziale Enthaltsamkeit: viel Natur, wenig Menschen, man kann kilometerweit laufen.
Göring-Eckardt beobachtet in diesen Tagen eine neue Form der Kooperation zwischen Regierung und Opposition. „Es geht jetzt darum, die Demokratie am Laufen zu halten“, sagt sie am Mittwoch am Telefon. „Natürlich werden wir die Regierung kritisieren, wenn es nötig ist. Aber im Moment ist Zusammenarbeit wichtig.“
Was sie nicht sagt, ist: Es ist nicht ganz einfach, in einer Großkrise Opposition zu sein. Alle hoffen auf die Regierung, alle schauen auf die Handelnden. Wer will da schon nörgeln, wenn es um den Schutz von Menschenleben geht?
Selbstverständlich könnte man kritische Fragen stellen. Taiwan oder Südkorea, Nachbarn von China, haben das Coronavirus schneller in den Griff gekriegt. Nicht mit totaler Isolation, sondern mit Transparenz und Information, vielen Virentests und raschen Behördenentscheidungen. Deutschland könnte sich dort einiges abschauen.
Aber diese Vorbilder werden bisher kaum diskutiert, was auch an der konstruktiv-zahmen Opposition liegt. Andererseits: Wer vor ein paar Wochen gefordert hätte, Karneval in ganz Deutschland abzublasen, wäre geteert und gefedert worden. Nicht nur die Kurve der bestätigten Infektionen ist zuletzt exponentiell gestiegen, sondern auch das Wissen über das Virus – und das Bewusstsein für die Gefahr.
Die verschwundenen Themen
Göring-Eckardt bemerkt, dass Themen, die noch vor Wochen dominant waren, von der Bildfläche verschwunden sind. „Die Themenagenda hat sich komplett verändert“, sagt sie. „Corona verdrängt derzeit alles andere.“ Die Erderhitzung? Kommt nur noch am Rande vor.
Das Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen? Bekommt nicht mehr die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt. Und wer war noch mal Friedrich Merz? Ein älterer Herr, der sich mit dem Virus angesteckt hat, ansonsten aber herzlich egal ist.
„Dafür werden andere Themen hochgespült, Einsamkeit zum Beispiel“, sagt Göring-Eckardt. Viele Menschen würden durch die soziale Isolation leiden. Und viele litten jetzt schon, weil sie einsam seien. „Das sind Probleme, Fragen, auf die es Antworten braucht.“
Wie wirkt sich „social distancing“ auf Dauer aus? Wie das Leid der Angehörigen, die sich von Sterbenden nicht verabschieden können? Wie der zu erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit? Auf die deutsche Gesellschaft kommen Verwerfungen zu. Ob die Politik auf alles Antworten findet, ist ungewiss.
Eine neue Empathie ist zu spüren im Berliner Betrieb. Telefonate oder SMS beginnen in der Regel mit Fragen: Wie geht es Ihnen? Sind Sie gesund? Kommen Sie klar? Es sind ernst gemeinte Fragen, nicht der übliche Smalltalk. Man achtet anders aufeinander, hört aufmerksamer zu.
Nur die AfD macht weiter wie bisher. Die Krise wirkt entlarvend für die Rechtsradikalen. Sie fordern „drastische Maßnahmen“ wie den sofortigen Shutdown, haben aber im Detail wenig Konstruktives beizutragen. Stattdessen stänkern sie wie eh und je gegen die Bundesregierung, fordern Grenzschließungen oder die Abschaffung der GEZ.
Und noch eine nie laut ausgesprochene Folge dieser Krise gibt es. PolitikerInnen, für die brutal durchgetaktete Tage die Regel sind, haben plötzlich Zeit zum Nachdenken. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wachte vergangene Woche mit einer heftigen Erkältung auf, blieb im Homeoffice und twitterte ein Foto von seiner sonnigen Dachterrasse. Der Tweet war in Scholz'schen Kategorien geradezu beschwingt formuliert. Es war dann übrigens tatsächlich nur eine Erkältung.
Schulunterricht daheim und Presseerklärungen
Katja Kipping sitzt am vergangenen Donnerstag im Auto. Die Vorsitzende der Linkspartei und Bundestagsabgeordnete kommt gerade von einem Interview in einem Fernsehstudio. Für sie war das ein kurzer Ausflug in die „Normalität“. Vor der Corona-Krise wäre Kipping an diesem späten Vormittag jetzt entweder ins Karl-Liebknecht-Haus, die Parteizentrale, oder in ihr Bundestagsbüro gefahren.
Stattdessen geht es nach Hause, wo ihre achtjährige Tochter auf sie wartet. Deren Schule ist seit Dienstag geschlossen. Nun wechselt sich Kipping mit ihrem Mann in der Betreuung ab. „Ich bin jeden zweiten Tag zuständig fürs Homeschooling“, erzählt sie. Einerseits sei es zwar „wunderschön“, mehr Zeit mit ihrem Kind zu verbringen. Andererseits sei es aber auch „unglaublich stressig“, permanent hin und her zu springen zwischen den Schulaufgaben für die Tochter und ihrer politischen Arbeit an Handy und Laptop, also E-Mails lesen und telefonieren.
„Dieses gedankliche und körperliche Hin- und Herpendeln ist extrem ineffizient“, sagt Kipping. „Für jede Aufgabe brauche ich dreimal so lang wie sonst.“
Da alle größeren Zusammenkünfte abgesagt sind und fast alle Sitzungen auf Telefonkonferenzen umgestellt wurden, hat Kipping nur noch wenige Termine außer Haus. Auch ihre MitarbeiterInnen sind im Homeoffice. Alles sei deutlich reduziert. Aber zugleich gebe es eine „ganz neue Notwendigkeit zum Handeln“. Viele Menschen würden sich derzeit per E-Mail an sie wenden, weil sie sich vor enorme soziale und wirtschaftliche Probleme gestellt sähen. „Die ganze Zeit rattert es in meinem Kopf, was wir da tun können.“
Kipping nennt das Beispiel einer Frau, die in der vierzehnten Woche schwanger ist und jetzt in Kurzarbeit gehen muss. „Das bedeutet, dass sie während ihrer Schwangerschaft nun ein deutlich geringeres Einkommen haben wird“, rechnet sie vor. „Damit droht ihr aber außerdem, dass sie dann, wenn das Kind da ist, auch noch ein deutlich geringeres Elterngeld hat.“ Denn das wird nach dem Einkommen der letzten zwölf Monate berechnet. „Da müssen wir die Bundesregierung dazu bringen, dass sie dafür Lösungen findet.“
Die Regierung will die Krise mit vielen Milliarden Euro bekämpfen. Sie baut die Kurzarbeit aus, stellt Hilfen für betroffene Unternehmen bereit. Sie erwartet bis zu 1,2 Millionen neue Hartz-IV-Bezieher, deren Versorgung für sechs Monate knapp 10 Milliarden Euro kostet. Scholz will dem Parlament einen 150 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt vorlegen. Alles, was es braucht, ist die Devise.
Kipping kommen die Armen zu kurz, die von der Krise besonders betroffen sind, weil sie keine Rücklagen haben. Für die nächste Sitzung des Bundestagssozialausschusses am Mittwoch hat sie eine Berichtsanforderung zu den sozialen Folgen der Corona-Krise eingereicht. „Da habe ich echt viel gesammelt, was ich der Bundesregierung mit auf den Weg geben möchte.“
Nach allem was sie aus dem Krisenstab des Bundestags höre, soll der Höhepunkt der Infiziertenzahlen frühestens im August erreicht sein. Die Krise werde sich also noch ziemlich lange hinziehen. „Umso wichtiger ist es, dass es massive soziale und wirtschaftliche Flankierungen gibt“, fordert Kipping.
An den bisher getroffenen Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens übt Kipping keine Kritik, ebenso wenig wie an den Überlegungen über Ausgangsbeschränkungen. „Natürlich muss man sehr genau schauen, welche Grundrechtseinschränkung ist jetzt temporär notwendig im Sinne unser aller Gesundheit und Schutz des Lebens und welche ist kritisch zu hinterfragen“, sagt sie nur. „Um Missbrauch von Einschränkungen, die für eine gewisse Zeit notwendig sind, einzudämmen, braucht es immer eine wachsame Opposition.“
Erschreckt zeigt sich Kipping darüber, wie lange es gedauert hat, bis die Dimension der Pandemie begriffen worden ist. Das gelte auch für sie selbst. Vor drei, vier Wochen habe sie angefangen, Leuten nicht mehr die Hand zu geben.
„Das war am Anfang ein krasser Einschnitt, für den kaum jemand Verständnis hatte, weil man sonst als Politikerin ja allen Leuten die Hand gibt.“ Die Erkenntnis, dass das sinnvoll ist, sei damals noch nicht weit verbreitet gewesen. „Trotzdem war es noch nicht früh genug, weil ich und alle anderen damit schon viel eher hätten anfangen müssen.“
Kipping fragt: „Warum sind die Mechanismen so, dass es hierzulande erst Tote braucht, bevor Maßnahmen in die Wege geleitet werden, die notwendig sind.“ Das sollten sich alle fragen. Wenn schon vor der Karnevalszeit alle Großveranstaltungen abgesagt worden wären, „wäre die Zahl der Infizierten deutlich geringer“. Damals jedoch fehlte noch die Einsicht in die Notwendigkeit nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Opposition. Und in der Gesellschaft ohnehin.
Inzwischen ist Einsicht da, und zwar nicht zu knapp. Am Montag soll das Kabinett den Nachtragshaushalt beschließen. Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse soll am Mittwoch im Parlament gelockert werden. Ein Notfallmechanismus wird aktiviert, der mehr Ausgaben erlaubt.
Merkel beriet sich am Sonntag mit den Ministerpräsidenten, per Telefonschalte natürlich. Wichtigstes Thema: bundesweite Ausgangsbeschränkungen. Die Regierung handelt. Vielleicht später, als sie hätte handeln können. Aber jetzt tut sie es entschieden.
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