Flüchtlingsrat rechnet mit Senat ab: „Der SPD fehlte oft das Rückgrat“

Mehr Großunterkünfte und Flüchtlingsschulen, keine freiwillige Aufnahme, keine Wohnungen: Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat lässt am alten Senat kein gutes Haar.

Die Containerunterkunft auf dem Tempelhofer Feld: Im Vergleich mit der Situation in den Hangars lebt es sich dort fast schon gut

Foto: Massimo Rodari/imago

taz: Frau Barnickel, im Berliner Wahlkampf ist das Thema Flüchtlinge überhaupt kein Thema. Warum eigentlich?

Emily Barnickel: Ich denke, die progressiven Parteien haben Angst vor dem Thema Migration und Flucht. Sie haben Angst, Stimmen zu verlieren, wenn sie vor allem unter menschenrechtlichen Aspekten darüber sprechen. Die konservativen Parteien bedienen das Thema ja schon, natürlich mit ihrem Fokus auf ordnungsrechtliche und Kontroll-Aspekte. Aber es stimmt, im Berliner Wahlkampf spielt das eher eine untergeordnete Rolle.

taz: Es kommen ja tatsächlich immer weniger neue Flüchtlinge in Berlin an. Funktioniert also die Strategie der EU und der Bundesregierung, mit Abschottung das Thema Flucht „abzuräumen“?

Barnickel: Wenn man unter „funktionieren“ verstehen will, dass immer mehr Menschen entrechtet an den Außengrenzen stranden, dann vielleicht schon. Aber es gibt jetzt natürlich nicht weniger geflüchtete Menschen. Das Einzige, was passiert, ist, dass es eine „unsichtbare Flucht“ gibt, dass Menschen irgendwo ferngehalten werden, wie beispielsweise in Ägypten, der Türkei, Libyen etc. Besonders traurig ist, dass Berlin sich in dieser Legislaturperiode entschieden hat, den legalen Zuzug von Familienangehörigen nicht weiter zu verfolgen.

taz: Sie meinen die freiwilligen Aufnahmeprogramme, vor allem für Syrer und Afghanen?

Barnickel: Ja. Berlin hat diese Programme gestoppt, Hand in Hand mit der Bundesregierung. Dadurch ist ziemliche Verzweiflung ausgebrochen für viele Menschen in Berlin, die Familie in Kriegs- oder Krisengebieten haben und gehofft hatten, sie auf eigene Kosten hierher holen zu können. Das ist ziemlich dramatisch im Moment.

taz: Wie viele Menschen in Berlin betrifft das ungefähr?

Barnickel: Genaue Angaben zu Zahlen kann ich nicht machen, da das Landeseinwanderungsamt und die Botschaften schon Ende 2024 aufgehört haben, berechtigte Anträge zu bearbeiten. Aber wir bekommen quasi täglich Anfragen von Menschen aus Palästina, Sudan, Iran, Afghanistan, die nach Wegen suchen, legal nach Deutschland zu kommen. Weil sie sich in ihren Herkunftsländern in so furchtbaren, teils lebensbedrohlichen Situationen befinden. Deutschland und Berlin haben diese Menschen einfach im Stich gelassen.

taz: Reden wir von den Menschen, die es noch hierher schaffen. Wie ist deren Lage?

Barnickel: Ja, in diesem Punkt war die Legislatur interessant. Einerseits war sie von dem zumindest wörtlich kundgetanen und in Einzelfall auch glaubhaftem Bemühen seitens der SPD-geführten Sozialverwaltung geprägt, das Bestmögliche rauszuholen beim Koalitionspartner CDU. Andererseits ist die SPD oft sehr stark von ihren Werten und Standards abgewichen und hat ihrem Koalitionspartner nachgegeben. So war es in der Großunterkunft Tegel, die die SPD schnell schließen wollte, die aber lange offen blieb trotz der unterirdischen Bedingungen dort. So war es auch bei der sogenannten Bezahlkarte, die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe nicht wollte, aber dann doch ihre Einführung mittrug. Und so war es bei den Landesaufnahmeprogrammen.

taz: Und bei der Unterbringung?

Im Interview: Emily Barnickel

39 Jahre, hat Soziale Arbeit studiert und seither in einigen Berliner Organisationen gearbeitet. Seit 2022 ist sie Mitarbeiterin des Berliner Flüchtlingsrats. Dort ist sie vor allem zuständig für die Härtefallberatung für von Abschiebung bedrohte Menschen.

Barnickel: Hier hieß es auch immer von Seiten der SPD, man wolle dezentrale Unterbringung. Aber dann hat die CDU verkündet, es kämen ja nur noch wenig neue Geflüchtete, daher würden alle Bauprojekte für kleinere Heime gestoppt. Kurz: Die SPD wollte viel, hat aber fast nichts erreicht. Aus unserer Sicht hat ihr oft das Rückgrat gefehlt, ihre Anliegen durchzubringen.

taz: Bei den Flüchtlingsschulen ja auch.

Barnickel: Ja, das hat die Sozialsenatorin auch erst abgelehnt, aber die CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat sich durchgesetzt. Jetzt ist das eigentlich Standard bei allen Großunterkünften: Landsberger Allee, Tempelhof, in der Hasenheide soll es auch so werden, und auch die Schule von Tegel am Saatwinkler Damm ist noch in Betrieb. All das bei teilweise leeren Wartelisten für Willkommensplätze auf den „normalen“ Schulen.

taz: Immerhin ist die riesige Zeltstadt in Tegel, die manche Deutschlands schlechteste Flüchtlingseinrichtung nannten, inzwischen zu. Jetzt ist der Ex-Flughafen Tempelhof Berlins größte Einrichtung mit insgesamt 2.500 Plätzen. Wie ist die Lage dort?

Barnickel: Es sind ja drei Unterkünfte. Die älteste ist das Containerdorf auf dem Vorfeld, dazu kommen die beiden Notunterkünfte in den Hangars und in Containern auf den Parkplätzen vor dem Gebäude. Die Zustände sind sehr unterschiedlich. Die Menschen auf den Parkplätzen haben es sehr schwer, sie müssen etwa über den Parkplätze zum Duschen und zur Toilette laufen – auch im Winter! In den Hangars gibt es das Problem der unglaublichen Lärmbelästigung, des mangelnden Platzes und der mangelnden Privatsphäre – kein Wunder bei Hunderten Menschen in einer Halle.

Geflüchtete Menschen sind ja nicht auf einer Kreuzfahrt zusammen unterwegs, sondern sind wahllos zusammengesperrt, quer durch Essensgewohnheiten, Tagesstruktur und Abhängigkeiten. Das geht natürlich nicht gut auf Dauer

taz: Ja, in diesen riesigen Hangars hallt es total!

Barnickel: Außerdem sind geflüchtete Menschen ja nicht auf einer Kreuzfahrt zusammen unterwegs, sondern sind wahllos zusammengesperrt, quer durch Essensgewohnheiten, Tagesstruktur und Abhängigkeiten. Und das geht natürlich nicht gut auf Dauer. Kein Wunder, dass es immer wieder Berichte gibt über Gewalt und Drogenmissbrauch, die von den rechten Medien ausgeschlachtet werden – viele Menschen dort sind einfach verzweifelt und werden von der Verwaltung und Politik im Stich gelassen.

taz: Nun gibt es seit Juli das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ Geas. Hat das schon spürbare Konsequenzen in Berlin?

Barnickel: Ja. Früher gab es zum Beispiel einen Verteilungsstopp für Transpersonen. Die blieben in Berlin, weil man gesagt hat, Berlin hat als eines der wenigen Bundesländer ein Netzwerk von Vereinen, Beratungsstellen und Einrichtungen für „besonders schutzbedürftige Menschen“, wie es amtlich heißt. Mit Geas kam nun die Vorschrift, dass jede neu ankommende Person ein „Vulnerabilitäts-Screening“ durchlaufen soll, dass also immer geschaut werden muss, ob die Person „besonders schutzbedürftig“ ist – denn dann gelten für sie besondere Rechte, etwa in puncto Unterbringung oder Asylverfahren.

taz: Aber das ist doch gut!

Barnickel: Ja, aber es funktioniert nicht. Das Berliner Landesamt für Flüchtlinge und Unterbringung sagt nun, Transpersonen können umverteilt werden, weil ja beispielsweise auch Brandenburg dieses Screening machen muss. Aber wenn die Menschen dann nach Brandenburg kommen, stellt die Bundespolizei dort fast immer fest, dass diese Menschen nicht schutzbedürftig sind. Wir haben schon einige Fälle erlebt von Transpersonen, queeren Menschen, alleinreisenden Frauen, von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt, die in Brandenburg nicht als „besonders schutzbedürftig“ eingestuft wurden. Sprich: Berlin ruht sich auf Geas aus und möchte so viel Verantwortung wie möglich abgeben – dabei hatten wir gehofft, dass es in diesem Punkt mit Geas besser wird.

taz: Was ist mit Kindern und Jugendlichen? Für die sollte Geas auch Verbesserungen bringen.

Barnickel: Ja, aber da merken wir noch gar keine Veränderungen. Die Reform bedeutet zum Beispiel, dass diese angeblichen Schulen in Flüchtlingsunterkünfte geschlossen werden müssten. Die darf es gar nicht mehr geben, laut Geas müssen alle Kinder binnen drei Monaten in Regelschulen gehen. Aber da hat sich die Bildungsverwaltung bis jetzt auf den Standpunkt gestellt, dass sie dazu nicht verpflichtet sei und die Flüchtlingslagerschulen nicht schließen will. Eine weitere Auswirkung von Geas ist bisher noch nicht klar.

taz: Welche denn?

Barnickel: Gerade wird ja in Tegel ein neues Ankunftszentrum errichtet, und dazu gehört auch eine neue „Unterkunft“. Die soll für Menschen sein, die nach dem „Screening“ direkt nach ihrer Ankunft eine „schlechte Bleibeperspektive“ attestiert bekommen. Wir befürchten, dass diese Einrichtung – je nach Mehrheitsverhältnissen im neuen Abgeordnetenhaus – in eine Art Hafteinrichtung umgewandelt werden könnte. Das hat zwar weniger mit Geas, aber viel mit der deutschen Interpretation davon und den deutschen Zusatzgesetzen im Gefolge von Geas zu tun.

taz: Schauen wir also in die Zukunft: Was muss der nächste Senat aus Ihrer Sicht dringend angehen?

Barnickel: Zuerst brauchen wir ein Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in Berlin leben, mindestens auf kommunaler Ebene. Es gibt zu viel Politik zulasten von Mi­gran­t*in­nen und geflüchteten Menschen, weil sie kein Stimmrecht bei der Wahl haben. Ein Wahlrecht würde dieses Demokratiedefizit ausgleichen – und vielleicht auch eine andere Politik erzwingen, weil man auf diese doch recht große Gruppe eingehen müsste, wenn sie Wäh­le­r*in­nen wären. In Berlin sind ja teilweise – je nach Bezirk – bis zu einem Viertel der Menschen, die dort leben, nicht wahlberechtigt.

taz: Was brauchen wir noch?

Barnickel: Natürlich genauso wichtig ist sozialer Wohnungsbau. Es gibt rund 100.000 wohnungslose Menschen in Berlin, wenn wir die Menschen in den Heimen und die Gruppe der Wohnungslosen zusammenzählen. Und auch wenn wir absolut gegen segregierende Wohnformen sind, gab es mal eine gute Idee, die das Land wieder mehr verfolgen sollte. Die „Modulare Unterbringung für Flüchtlinge“, die MUFs, die eine Weile forciert gebaut wurden, jetzt aber nicht mehr, sind günstiger als sozialer Wohnungsbau, schnell hochgezogen. Dafür gibt es Sonderbaurecht, und nach drei Jahren sollen die MUFs in den regulären sozialen Wohnungsbau übergehen.

taz: Also fordern Sie MUFs für alle?

Barnickel: Warum nicht? Eigentlich haben die geflüchteten Menschen damit auf unerwartete Weise Berlin ein wahnsinniges Geschenk gemacht! Nur ihretwegen wurde diese Möglichkeit durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten genutzt, an anderen Stellen erleben wir immer nur absolute Stagnation beim sozialen Wohnbau. Leider wurde der Bau von MUFs eingestellt, auf Grund der rassistischen Diskurse vor allem von AfD und CDU. Diesen Weg müsste man aber viel weiter gehen, um zu einem niedrigschwelligen Wohnen für alle zu kommen.