Wahlen in Berlin: Abstimmen am Späti

Noch nie war die Zahl der Nicht-Wahlberechtigten so hoch wie dieses Jahr. Mit einer Symbolwahl in Spätis klärt eine Initiative über die Folgen auf.

Hier dürfen alle mit abstimmen: Symbolwahl am Lausitzer Platz

Foto: Uta Schleiermacher

Halil Can sitzt auf einer Bierbank vor einem Späti am Lausitzer Platz zwischen Leuchtreklame für Bier, Kaffee und Softdrinks. „Wahllokal“ steht auf einem Din-A-4 Zettel an der Schaufensterscheibe hinter ihm, auf dem Tisch vor sich hat er eine Plastikbox als Wahlurne aufgebaut.

So ausgerüstet, spricht Can Pas­san­t*in­nen an. Der 19-jährige Önder Akif Sivrikaya ist am Sonntagabend mit seinen Eltern unterwegs. Der Sohn ist eingebürgert, die Eltern haben die türkische Staatsbürgerschaft, obwohl sie ihr gesamtes Leben hier verbracht haben. Can lädt die Eltern ein, ihre Kreuze zu machen, dafür gibt es einen Zettel mit den Namen der Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen der Parteien von Linke, Grünen, SPD, CDU, AfD und BSW, daneben eine Liste der zur Wahl zugelassenen Parteien. Erststimme und Zweitstimme steht darüber, und ganz oben, in rot: „kein amtlicher Wahlzettel“.

Auf diesen Blättern dürfen am Sonntagabend – rein symbolisch – alle diejenigen abstimmen, die bei der Berlin-Wahl im September nicht wahlberechtigt sind. Organisiert ist die Symbolwahl vom Migrationsrat gemeinsam mit der Bundeskonferenz der Mi­gran­t*in­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen und Berliner Späti e.V.

Für den 19-jährigen Sivrikaya ist die Wahl zum Abgeordnetenhaus die erste Wahl, bei der er abstimmen dürfte. Trotzdem sagt er: „Ich habe eigentlich nicht vor, wählen zu gehen.“ Bundestag, da vielleicht eher, schiebt er nach. Oft zeigt sich: wer bei der ersten Wahl nicht abstimmt, der geht auch später nicht wählen. Sivrikaya sagt, er interessiere sich mehr für die Politik in der Türkei als für die in Deutschland. Allerdings fällt es ihm leicht, seine Eltern beim Ausfüllen des Stimmzettels zu beraten.

Deutscher Pass war nie notwendig

„Sie will auf jeden Fall hierbleiben, und ich will weg, in die Türkei“, sagt Sivrikaya noch über seine Mutter, diese nickt, dann müssen die drei weiter. Eine ganz typische Begegnung, sagt Can von der Symbolwahl. „Der Vater meinte, dass sie es nie für notwendig befunden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, sie kämen auch ohne den Pass klar“, erzählt er. Can habe ihm dann gesagt, dass er wohl alle Voraussetzungen erfülle, um sich einbürgern zu lassen. „Am Ende meinte der Vater, dass es eigentlich doch sinnvoll wäre“, erzählt Can.

Die Bundesregierung hätte eigentlich eine richtige Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft machen müssen

Hilal Can, Freiwilliger bei der Symbolwahl

Im Schnitt darf je­de*r dritte Ber­li­ne­r*in nicht wählen. Der RBB hat ausgerechnet, dass rund 1,4 Millionen Ber­li­ne­r*in­nen bei der kommenden Wahl ausgeschlossen sind – etwa, weil sie keine Staatsbürger sind oder weil sie zu jung sind, die Zahl bezieht sich auf die gesamte Bevölkerung. Das sind mehr als je zuvor – seit der Wahl 2016 ist die Zahl beständig gestiegen. Bis 2011 waren konstant etwas mehr als 900.000 Menschen bei Wahlen in Berlin nicht wahlberechtigt.

„Viele wissen gar nichts von der Reform, mit der es nun möglich ist, die bisherige Staatsbürgerschaft bei einer Einbürgerung zu behalten“, sagt Can. „Die Bundesregierung hätte eigentlich eine richtige Kampagne dazu machen müssen“, findet er. Der Sohn hingegen habe sich mit den deutschen Parteien gut ausgekannt. „Warum interessieren sich Menschen nicht für die Politik hier, obwohl sie gut informiert sind?“, fragt er. „Auf diese Frage müssen wir eine Antwort finden.“

Aufruf zur Wahl vom Türkischen Bund

Antworten auf solche Fragen sucht auch der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB). Mit einer Kampagne wollen sie die Wahlbeteilgung besonders unter Menschen mit Migrationsgeschichte erhöhen. Denn Studien zeigen, dass gerade in der türkeistämmigen Community die Wahlbeteiligung unter dem Durchschnitt liegt.

„Viele sagen uns, dass sie nicht wählen gehen, weil sie mit der Politik unzufrieden sind“, erklärt TBB-Vorstandssprecherin Ayșe Demir. Wenn Jugendliche sich für die Politik in mehreren Ländern interessieren, sei das durchaus positiv. „Aber wenn Menschen, die hier geboren sind, sich abwenden, dann läuft hier im System etwas falsch, etwa dass diese Jugendlichen starke Ausschlusserfahrungen machen“, sagt Demir.

Die Freiwilligen händigen auch Zettel mit einer Umfrage zum Wahlrecht für alle aus

Generell seien die Menschen aber informiert, ist ihr Eindruck. „Ich sehe auch viele Berichte in türkischen Medien über die Berlinwahl, und dass wir eine türkeistämmige Spitzenkandidatin haben“, sagt sie. Die Wahlberechtigten würden sich inzwischen allen Parteien zuwenden, während die Community in den 70er Jahren noch sehr SPD-nah war. „Wir sprechen mit jungen Unternehmern, die die FDP wählen, eher Konservativen, die sich der CDU nahe fühlen, und auch mit Menschen, die sagen, sie wählen die AfD“, sagt Demir. Der TBB ruft dazu auf, demokratisch zu wählen.

Wahlrecht für alle?

Bei der Symbolwahl an den Spätis sind auch die Wahlberechtigten gefragt: Ihnen händigten die Freiwilligen Zettel mit einer Umfrage aus. „Ich stimme für das Wahlrecht aller Ein­woh­ne­r*in­nen – unabhängig vom Pass“ steht darüber, die Befragten können dort angeben, ob sie das Wahlrecht für alle unterstützen würden: bei kommunalen Wahlen, bei Landtagswahlen, bei Bundestagswahlen oder Europawahlen.

„Die meisten sind dafür, dass alle hier auch wählen dürfen“, ist der Eindruck von Halil Can nach einem Abend vor dem Späti. Einige hätten gesagt, dass sie es nur EU-Bürgern zugestehen würden, oder dass es schon notwendig sei, eine gewisse Anzahl von Jahren in Deutschland gelebt zu haben. Die Initiative will die Antworten in den kommenden Wochen auswerten.

Am Späti am Lausitzer Platz baut Can langsam sein „Wahllokal“ ab. Die Initiative will am kommenden Sonntag noch mal symbolisch in Spätis in Neukölln und Kreuzberg abstimmen lassen. Der Bezirk Mitte plant für September eine eigene Symbolwahl ab Ende August. „Diese Gespräche lösen etwas aus, das ist wie ein Impuls“, ist Can sich sicher. „Ich vermute, dass die drei aus der Familie vorhin zu Hause weiter darüber reden“, sagt er. „Wer weiß, vielleicht ändert der Sohn noch seine Meinung.“