5 Jahre Taliban in Afghanistan: Enge Zusammenarbeit mit Islamisten
Seit Ende Juli schiebt Deutschland auch nicht straffällige Männer nach Afghanistan ab. Die Behörden brauchen dafür die Erlaubnis von Taliban-Vertretern.
Foto: Erik-Holm Langhof/imago
Vor fünf Jahren schaute die Welt fassungslos zu, wie sich am Flughafen Kabul verzweifelte Menschen von außen an Flugzeuge klammerten. Denn nach der Machtübernahme der Taliban wollten Tausende Afghanistan um jeden Preis verlassen. Inzwischen ist es die Afghanistanpolitik der Bundesregierung und der Länder, die fassungslos macht.
Da ist etwa Faridoon Tofan, ein 46-jähriger Ingenieur. Er ist laut des Flüchtlingsrats Berlin 2022 aus Afghanistan geflohen und lebt in Brandenburg, wo er auch arbeitete. Aktuell sitzt er nach Angaben von Amnesty International am Münchener Flughafen in Abschiebehaft – seit mehr als drei Monaten. Er war zu einer Hochzeit in Rom gereist, und er habe nicht gewusst, dass ihm das mit einer Duldung nicht gestattet sei. Ihm droht nun die Abschiebung nach Afghanistan.
„Am 28. Juli hat Deutschland erstmals eine Person nach Afghanistan abgeschoben, die nicht strafrechtlich verurteilt ist“, sagt Nina Alizadeh Marandi, Juristin und Referentin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. „Die nächste Abschiebung ist für Ende August angekündigt“, sagt sie. Amnesty befürchtet, dass Tofan mit diesem oder einem der kommenden Flüge abgeschoben werden könnte.
„Afghanistan ist grundsätzlich kein sicherer Ort, auch nicht für Männer“, sagt Alizadeh Marandi. Doch bei Tofan zeigten sich zusätzliche Hinweise auf eine persönliche Verfolgung. „Herr Tofan musste sich vor seiner Flucht aus Afghanistan über ein Jahr vor den Taliban verstecken. Nachdem er in Abschiebungshaft einem Taliban-Vertreter vorgeführt wurde, haben Taliban seine Familie, die noch in Afghanistan lebt, besucht“, berichtet die Amnesty-Referentin.
Taliban bedrohen die Familie
„Seine Söhne gehen seitdem aus Angst nicht mehr zur Schule“, sagt sie. „Herr Tofan macht sich große Sorgen um seine Familie.“ Außerdem habe Tofan sie mit seinem Gehalt finanziell unterstützt, das falle jetzt weg und gefährde die Nahrungssicherheit seiner Angehörigen.
Der Flüchtlingsrat fordert, dass sich Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) für einen Verbleib von Tofan in Deutschland starkmacht. Wilkes Ministerium wiederum teilt mit, dass Brandenburg inzwischen für ihn nicht mehr zuständig sei – grundsätzlich befürwortete Wilke zuletzt Abschiebungen.
Nina Alizadeh Marandi, Referentin bei Amnesty International
„Abschiebungen nach Afghanistan stehen im Widerspruch zu den menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands“, kritisiert Alizadeh Marandi. Insgesamt wurden im laufenden Jahr 118 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben – darunter auch eine aus Berlin und sieben aus Brandenburg. 2025 hatte Berlin vier Männer und Brandenburg einen Mann dorthin abgeschoben. „Die deutsche Politik macht sich damit erpressbar“, sagt Alizadeh Marandi. „Die Taliban lassen sich Rückführungen politisch bezahlen – mit diplomatischer Aufwertung in Deutschland und Europa.“
Denn die Taliban sind eng in jede Abschiebung eingebunden. Bevor deutsche Behörden nach Afghanistan abschieben können, präsentiert die Bundespolizei Mitarbeitern der afghanischen Botschaft die jeweiligen Personen, um von den Taliban eine Erlaubnis dafür zu erwirken.
Wie das konkret aussieht, zeigte sich am 24. Juli in Berlin, als das Bundesamt für Migration und Flucht (Bamf) afghanische Botschaftsmitarbeiter zu diesem Zweck in der Bamf-Außenstelle in der Badenschen Straße in Berlin empfing. Flüchtlingsinitiativen hatten mit einer Kundgebung darauf aufmerksam gemacht, das Bamf bestätigt den Vorgang auf Nachfrage. Laut Innenverwaltung ist dabei keine Person aus Berliner Zuständigkeit abgeschoben worden.
Nur „technische Gespräche“?
Bei den Anhörungen handele es sich um einen „üblichen Verfahrensschritt“, das Bamf-Gebäude sei für die Maßnahme „geeignet“, teilt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) dazu mit. Die Bundesregierung leiste damit Amtshilfe, der Bund ermögliche damit den Bundesländern „regelmäßige Rückführungen ausreisepflichtiger Personen nach Afghanistan“. Wie viele Menschen und aus welchen Bundesländern dort präsentiert wurden, sagt das BMI nicht und verweist auf die Länder. So zerfasert die Verantwortung.
Das BMI redet in diesem Zusammenhang von „technischen Gesprächen“ zwischen dem Ministerium und „Vertretern der afghanischen De-facto-Regierung“. Dort sind die Verantwortlichen weiterhin der Ansicht, dass aus „derartigen Kontakten auf technischer Ebene“ noch „keine politische Anerkennung der Taliban als rechtmäßige Regierung Afghanistans“ folge. Gerade dies zweifeln Amnesty International und Flüchtlingsinitiativen stark an.
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