Flüchtlingspolitik in Israel: Weder Asyl noch Abschiebung

Immer mehr afrikanische Flüchtlinge verlassen das Land freiwillig. Andernfalls droht ihnen das Gefängnis. Klare Asylverfahren gibt es für sie nicht.

Protest am Lager Cholot.   Bild: dpa

JERUSALEM taz | Die Zahl der afrikanischen Flüchtlinge, die freiwillig Israel verlassen, nimmt dramatisch zu. Zählten die Behörden im November nur 63 Rückkehrwillige, so stieg die Zahl im Januar auf 765, im Februar auf 1.700, und im März verließen rund 1.500 Flüchtlinge freiwillig das Land. Damit ist nach Ansicht von Innenminister Gideon Saar bewiesen, dass die „Infiltranten“, so die offizielle Bezeichnung, „aus wirtschaftlichen Beweggründen kommen und die Mehrheit in ihren Heimatländern keiner Gefahr ausgesetzt ist“. Dementgegen führt die Initiative Entwicklungszentrum für afrikanische Flüchtlinge (ARDC) in Tel Aviv die zunehmende Rückkehrbereitschaft auf Israels Maßnahmen zurück, die Flüchtlinge gezielt zu vergraulen.

Bei Protesten zu Jahresbeginn forderten die Flüchtlinge vergebens die Entlassung ihrer Leidensgenossen, die in dem Gefängnis Saharonim oder dem „offenen“ Haftlager Cholot festgehalten werden, und klare Asylverfahren. Derzeit werden die Flüchtlinge nicht anerkannt und haben keinen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Schulbesuch und Unterkunft. Gleichzeitig darf Israel die Sudanesen und Eriträer nicht abschieben.

„Israel stellt die Flüchtlinge vor die Wahl“, erklärt Elischewa Milikowski vom ARDC, „entweder sie gehen ins Gefängnis oder kehren nach Hause zurück.“ Ziel des Innenministeriums sei, langfristig „alle Flüchtlinge in den Haftlagern festzuhalten“, bis sich die Lage in ihren Heimatländern beruhigt und sie zurückgeschickt werden können. Die Afrikaner seien „permanent der Angst vor dem Gefängnis ausgesetzt“, meint Milikowski, deshalb entschieden sich immer mehr für das riskante Zuhause.

In den beiden Haftlagern ist Platz für nur 6.000 Menschen. Die Gesamtzahl der afrikanischen Flüchtlinge in Israel reicht fast an das Zehnfache. In der „offenen“ Anstalt Cholot, die Israel aufgrund einer Gerichtsentscheidung gegen das Gefängnis Saharonim einrichten ließ, ist dreimal am Tag Appell. Wer ihn versäumt, kann sofort nach Saharonim verlegt werden. Anfang April kam es vor dem Obersten Gerichtshof zur Anhörung einer Petition mehrerer Menschenrechtsorganisationen auch gegen Holot. Die Entscheidung steht noch aus.

Israels Innenministerium in Kritik

Anat Ovadia, Sprecherin der Hotline for Refugees and Migrant Workers, die zu den Petitionären gehört, kritisiert die Praxis des Innenministeriums, die Flüchtlinge zu verängstigen, damit sie einer Ausreise zustimmen. „Wir wissen nicht, was mit den Menschen in Uganda oder Ruanda passiert“, sagt Ovadia. In den Drittländern haben sie auch keinen geregelten Status und kein Aufenthaltsrecht. Viele landen wieder in Haft.

Selbst wer ein Visum hat, darf nicht arbeiten, wobei die Polizei oft ein Auge zudrückt. Der 30-jährige Silab Bangola aus Guinea verlor seine Stelle, nachdem die Behörden seinem Arbeitgeber mit Bußgeld drohten. Nun ist Bangola gezwungen, wieder im Levinski-Park nahe dem zentralen Tel Aviver Busbahnhof zu schlafen. „Mir reicht es“, sagt der junge Mann erschöpft. „Ich kann mich selbst nicht mehr ernähren und die Polizei verfolgt mich.“ Obwohl der Gedanke an die Heimat düstere Erinnerungen weckt, ist er „schon fast entschlossen, freiwillig zu gehen“.