Flüchtlingspolitik der Union: Kauder fordert EU-Grenzschutzpolizei
Der Ausweg aus der Flüchtlingskrise? Volker Kauder (CDU) schlägt eine europäische Grenzschutzpolizei vor. Und einen EU-Kommissar für Außengrenzen.
Foto: dpa
dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich im Ringen um einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise für die schnelle Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Ferner schlägt er vor, einen EU-Kommissar für Außengrenzen einzusetzen. „Europa muss bereit sein, angesichts der Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Nationalstaaten sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten.“
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen in nationalstaatlicher Verantwortung funktioniere nicht. „Zum Beispiel ist Griechenland weder logistisch noch finanziell dazu in der Lage, seine Grenzen zu sichern. Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern.“
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse weiterentwickelt und zu einer eigenständigen Behörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden, so Kauder. „Manche haben gedacht, wir werden irgendwann eine europäische Armee bekommen.“ Priorität müsse aber eine eigenständige Grenzschutzpolizei haben – „und das so schnell wie möglich“.
Die Grenzschutzpolizei müsse robust ausgerüstet sein – wie die nationalen Polizeien. „Sie braucht dann natürlich auch eigenes Personal und zwar in ausreichender Form“, sagte Kauder. „Vielleicht muss es sogar einen europäischen Kommissar für Außengrenzen geben.“ EU-Flüchtlingskontingente seien ein Bestandteil des Konzepts von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine schlüssige Antwort auf die Flüchtlingsbewegung zu formulieren. „Aber auch nur ein Teil.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert