Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Mehr Geld für Länder und Kommunen
Der Bund will sich mit zusätzlichen 500 Millionen Euro an der Flüchtlingshilfe beteiligen. Die Kommunen sprechen von einem noch höheren Mehrbedarf.
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afp | Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Bund Ländern und Kommunen eine Verdopplung seiner finanziellen Unterstützung im laufenden Jahr zugesagt. Die pauschale Hilfe werde 2015 um 500 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt, teilte das Bundesinnenministerium nach den Beratungen am Donnerstagabend in Berlin mit. Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft“ an den Kosten bei der Versorgung von Flüchtlingen beteiligen.
Eine für das kommende Jahr geplante Zahlung von 500 Millionen Euro werde auf 2015 vorgezogen, hieß es in der Erklärung des Ministeriums nach den Beratungen im Kanzleramt. Eine Hilfe in gleicher Höhe war den Ländern und Kommunen für die Versorgung der Flüchtlinge für das laufende Jahr bereits zugesagt worden.
Genaueres soll im Herbst entschieden werden. Für kommenden Donnerstag ist ein weiteres Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder geplant, bei dem konkrete Maßnahmen verabredet werden sollen.
„Bund und Länder sind sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen“, hieß es weiter. Sie stimmten überdies mit den Kommunen überein, „dass durch gemeinsame Anstrengungen klarer unterschieden werden muss zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben“.
Kommunen für mehr Erstaufnahmeeinrichtungen
Die Ministerpräsidenten der Länder und der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten den Bund vor dem Gipfeltreffen angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen aufgerufen, deutlich mehr Geld als bislang bereitzustellen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte vorab im Deutschlandfunk, über die Jahre würden mehrstellige Milliardenbeträge benötigt – auch für Bauprojekte, da die Menschen oftmals nicht in ihre zerstörten Heimatländer zurückkehren könnten. An die Länder appellierte er, die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich zu erhöhen.
Hintergrund der Beratungen ist die steigende Zahl von Flüchtlingen: Die Bundesregierung rechnet für 2015 mit 450.000 Asylanträgen, davon 400.000 Neuanträge. Dies wäre doppelt so viel wie im Vorjahr.
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