Kommentar Flüchtlingsgipfel: Flüchtlinge, euch geht‘s wohl zu gut

Die grün-rote Regierung in Stuttgart berät ihre Asyl-Strategie. Das Ergebnis ist von den Vorstellungen der Union praktisch nicht zu unterscheiden.

Geht‘s? Winfried Kretschmann und Konsorten beim Flüchtlingsgipfel in Stuttgart. Foto: dpa

Innenminister Thomas de Maizière soll vor einem „Kollaps“ des Aufnahmesystems gewarnt haben. Im sächsischen Freital legen Unbekannte eine Bombe unter das Auto eines Linken-Politikers, der sich für Flüchtlinge eingesetzt haben soll, die Polizeigewerkschaft fordert angesichts immer neuer Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte eine Bannmeile um solche Einrichtungen. Die Kommunen müssen in diesem Jahr mit Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen von mehr fünf Milliarden Euro rechnen.

Das ist nur eine Auswahl der wichtigsten Meldungen in Sachen Asylpolitik von Montag. Das Thema beschäftigt den politischen Betrieb derzeit wie kaum ein zweites.

Der Bund hätte es am ehesten in der Hand, die Lage zu entspannen. Würde er endlich die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme übernehmen, wäre das ein substanzieller Schritt zur Entlastung der Kommunen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge. Und es würde den Rechten eines ihrer zentralen Argumente nehmen: Dass die Ankunft der Flüchtlinge auf Kosten der Menschen gehe, die schon da sind.

Doch am Montag bekräftigte die Bundesregierung ihre Weigerung, mehr als ein Fünftel dieser Kosten zu übernehmen – und verkauft das noch als Zugeständnis. Ursprünglich sollte es nur ein Zehntel sein.

Der SPD fällt nichts besseres ein, als der Union einen fatalen Deal anzubieten. Sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen, wollen die Sozialdemokraten weitere Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Damit tritt genau das ein, was viele 2014 befürchtet hatten, als Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina für „sicher“ erklärt wurden: Die Liste wird nach Gutdünken immer weiter verlängert. Der SPD-Vorschlag ist deshalb so überflüssig, weil erstens der Druck aus den Wirtschaftsverbänden, Arbeitskräftemigration zuzulassen, derzeit so groß ist, dass die Union ohnehin an einem Zuwanderungsgesetz nicht vorbeikommt. Und zweitens hat der CDU-Parteivorstand selbst sich jüngst für ein solches Gesetz ausgesprochen.

Zwei-Klassen-Asylrecht

Länder und Kommunen bleiben derweil weitgehend auf sich allein gestellt. Auf einem „Flüchtlingsgipfel“ am Montag beriet die Landesregierung in Stuttgart ihre neue Strategie in Sachen Asyl. Das Ergebnis ist von den Vorstellungen der Union praktisch nicht zu unterscheiden.

Baden-Württemberg will die Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen und Flüchtlinge ohne Aussicht auf ein Bleiberecht dann nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Das entspricht genau dem, was das Bundesinnenministerium im Frühjahr als Devise ausgegeben hatte, um die Zahl der Roma-Flüchtlinge zu drücken. Diese sollen direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus abgeschoben werden.

Bislang hatte nur Bayern angekündigt, hierfür eigene Aufnahmezentren zu schaffen, was – völlig zurecht – als „Sonderlager für Roma“ kritisiert wurde. Nun also will auch das grün-geführte Baden-Württemberg das stigmatisierende Modell aufgreifen und ein Zwei-Klassen-Asylrecht mittragen. Denn die neuen Erstaufnahmeeinrichtungen sind nicht bloß andere Gebäude. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen dort gesonderte Verfahren zu gesonderten – schlechteren – Bedingungen stattfinden.

Auch dass Kretschmann ankündigt, abgelehnte Asylbewerber, die sich „ihrer Rückführung entziehen“ mit „Leistungskürzungen und Beschäftigungsverboten belegt werden müssen“ ist ein typisches Muster schwarzer Innenminister: Was der grüne Ministerpräsident da verlangt, ist nämlich keine zu behebende Lücke vermeintlich lascher Flüchtlingspolitik, sondern seit jeher Standard.

Dazu passt, dass Kretschmann ankündigt, Abschiebungen „konsequenter“ angehen zu wollen – als habe Baden-Württemberg bislang aus humanitären Erwägungen heraus auf Abschiebungen verzichtet. Im Gegenteil: Vor allem was Balkan-Abschiebungen angeht hat sich das Bundesland besonders hervorgetan. Wenn Kretschmann trotzdem solche Forderungen erhebt, dann suggeriert er dabei mit Absicht, den Flüchtlingen gehe es hier noch zu gut – und dürfte die militanten Flüchtlingsfeinde in ihrer einschlägigen Überzeugung bestärken.

Comments

[Klaus-Dieter Grothe]

Ich bin doch immer wieder erstaunt, mit wie wenig Sachkenntnis und Recherche über Flüchtlingsfragen und -politik berichtet wird. Da wird in einem Artikel berichtet, dass die große Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo stamme, im anderen, wie im heutigen Kommentar, dass es überwiegend Roma seien. Liebe Leute, macht euch mal schlau: die Kosovaren kamen in Scharen im Januar und Februar, nachdem ihnen die serbische Mafia mit unhaltbaren Versprechen Haus und Hof verkauft hat. Seit März steigen die Zahlen (und das ist derzeit die Mehrzahl der Flüchtlinge) aus Albanien. Das sind keine Roma, sondern Albaner, die der Armut dort entfliehen wollen. Von denen hat noch keiner geklagt, dass er ethnisch diskriminiert wird, das ist nicht deren Problem. Also bitte mal Kosovaren, Roma und Albaner auseinanderhalten!

[nzuli sana]

In der taz gab es glaub ich mehrere Artikel zu den einzelnen Balkanländern und zu den Roma.

Seit den letzten 2 Wochen zumindest.

Und in der Printversion sind auch immer solche längeren Reportagen dabei.

Jedenfalls wollen die Regierungen des Bundes und der Länder die Regelinternierung und Abschiebung auf alle Balkanherkunftsgebiete ausdehnen.

[571 (Profil gelöscht)]

Was sind wir für Flaschen geworden?

Zum Heulen!

Gruß aus Bawü

[neubau]

Baden-Württemberg. Ein Land, in dem Filbinger Minischderbrässidend werden durfte. Es hat sich nichts geändert.

[Grisch]

Wer mit der linken Ideologiebrille auf die Grünen blickt, der erkennt die CDU - mag schon sein. Mit einem realitätstauglichen Blick hat das aber nichts zu tun, dazu müsste man die Brille abnehmen.

Die LINKE will doch auch den Euro behalten oder? genau wie die CDU! und deshalb ist dann die LINKE "praktisch" auch nichts anderes als die CDU???

[neubau]

@Grisch Thema verfehlt, oder geht's hier um den Euro?

[Wolfgang]

Nein Thema nicht verfehlt,

wenn man Äpfel mag heißt dies noch lange nicht, dass man alle Äpfel von sauer bis mehlig gut findet.

Wer die "Linke Ideologiebrille" abnimmt erkennt, dass die Grünen seit ihrer Gründung ein Zusammenschluss aus allen politischen Lagern von "gut" Bürgerlich bis Links waren, die zunächst für die Umwelt eingetreten sind und sich dann mit dem herrschenden Bewusstsein links-rechts: gut-böse; richtig-falsch auseinandersetzten.

[Kaboom]

Natürlich sind die Vorstellungen der Grünen kaum noch von jenen der Union zu unterscheiden. Ist doch in fast jedem relevanten Politikfeld so

[mowgli]

Interessant, wie sich der einstige Hoffnungsträger der Grünen da aufführt in Ba-Wü.

Sieht aus, als wäre die Hoffnung völlig unbegründet, ausgerechnet in einem der konservativsten Bundesländer, das zudem noch sparen muss, ließe sich mit einer Regierungsmehrheit eine progressiven Politik gestalten - und auf die Art die nächste Regierungsmehrheit für die Progressiven organisieren.

Kretschmann führt nicht. Er lässt sich (ver)führen. Wahrscheinlich um der Macht willen. Er ist nicht einfach giereig, denke ich. Er hat vor allem "kalte Füße". Aber damit steht er ja längst nicht allein. In seiner Partei nicht und auch sonst nirgendwo.

[Camilo]

Es ist vollkommen richtig in dieser kritischen Phase alles zu tun um den Flüchtlingen und Helfern so gut zu helfen wie es geht. Das gilt auch für die ehrenamtlichen Mitarbeiter, die leider scheinbar viel zu oft vergessen werden.

Dennoch fehlt mir bei all der Hilfe eine öffentliche Debatte über die Ursache dieser Flüchtlingsstörme. Nur darüber wird nicht gesprochen, als ob es ein Denkverbot gebe und nicht ausgesprochen werden darf was jeder weiß.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Camilo Dann sprechen Sie es doch aus. Hier, jetzt.