Flüchtlinge auf dem Weg nach Dänemark: Abwarten – und dann weiter

Nach der dänischen Grenzschließung herrscht „gespenstische Ruhe“ am Bahnhof Flensburg. Viele Politiker sind verstimmt.

Während Pendler sich über die Kontrollen ärgern, ist es auf dem Flensburger Bahnhof „gespenstisch ruhig“. Foto: dpa

KIEL taz | Polizisten stehen mit giftig-gelben Warnwesten an den Autobahnen, Wagen schieben sich einspurig auf die Kontrollposten zu: Seit Montagmittag bewacht Dänemark seine Grenzen zu Deutschland und lässt nur noch Personen mit gültigen Papieren herein. Die Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen reagiert damit auf die verstärkten Kontrollen in Schweden, mit denen der Nachbar den Flüchtlingsstrom eindämmen will.

Der Domino-Effekt hat nun auch für Deutschland Folgen. Während Pendler sich über die Kontrollen ärgern, ist es auf dem Flensburger Bahnhof „gespenstisch ruhig“, berichtet Pelle Hansen, Sprecher der Flüchtlingsinitiative, die seit Monaten hier Durchreisende versorgt. Während in Spitzenzeiten über tausend Menschen pro Tag von der nördlichsten Stadt Schleswig-Holsteins nach Dänemark ausreisten, waren es am Dienstag gerade einmal 40.

Die Ruhe an der Grenze bedeute aber keineswegs, dass die Flüchtenden ihre Pläne aufgeben, nach Skandinavien weiterzureisen, meint Hansen: „Wer es nicht legal schafft, wird es auf anderen Wegen versuchen. Die Politik treibt die Menschen zu Schleppern – das kann eigentlich niemand wollen.“

Politiker in Norddeutschland sind nicht glücklich über die Entscheidung der nördlichen Nachbarn. „Europa zeichnet sich durch Freizügigkeit aus“, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) dem NDR. Er habe Verständnis für den Wunsch, die Flüchtlingsbewegung in geordnete Bahnen zu lenken – es sei aber notwendig, diese Ordnung in der gesamten EU herzustellen.

Sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), bedauerte die Entscheidung ebenfalls: „Dies kann das gute Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigen und insbesondere die Pendler belasten.“

Erst 10 Tage, dann vielleicht 20

Die dänische Regierung hatte angekündigt, zunächst zehn Tage lang die Grenzübergänge zu überwachen. Die Maßnahme kann weitere 20 Tage verlängert werden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug warnt bereits vor der „schrittweisen Abschaffung eines ‚Europa ohne Grenzen‘ “. Sein Fraktionskollege Wolfgang Kubicki rechnet mit einer kurzfristigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein.

Ministerpräsident Torsten Albig

„Das beeinträchtigt das Zusammenleben in der Grenzregion“

Die Zahlen sagen anderes: In den Transitorten Kiel, Lübeck, Flensburg und Puttgarden sind von insgesamt 15.000 Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit nur rund 8.000 besetzt, heißt es aus dem Innenministerium. Pelle Hansen von der Flensburger Initiative hat eine Erklärung dafür: „Viele Menschen bleiben in Hamburg oder an anderen Orten, nach dem Motto: Abwarten hilft.“

Wer gültige Papiere hat, kann die Grenze überqueren. Flüchtlinge können auch in Dänemark Asyl beantragen – die meisten wollen aber weiter nach Schweden, viele haben dort bereits Verwandte oder Bekannte. Schweden galt bisher als das Land in der EU, das – gemessen an seiner Einwohnerzahl – die meisten Flüchtlinge aufnahm. 160.000 Asylsuchende wurden 2015 dort registriert. In Dänemark beantragten dagegen im vergangenen Jahr nur 13.000 Menschen Asyl.

Comments

[Andreas_2020]

Dänemark signalisiert, dass es möglichst wenige Flüchtlinge aufnehmen will. Damit reiht sich das Land in die Gruppe von Ländern ein, die von Ungarn angeführt, die Flüchtlinge gar nicht haben wollen. Und es gibt durchaus auch eine Logik dahinter, aber es gibt vor allem keinerlei Solidarität innerhalb der EU.

Deutschland nimmt mit großen Abstand die Flüchtlinge auf, Schweden gemeßen an der Einwohnerzahl auch, will das aber in den nächsten Jahren nicht mehr tun. Die arabischen Ländern wollen im Kontrast selbst zu Dänermark möglichst gar keine Flüchtlinge haben: Der marokkanische König erklärte, man werde weiterhin solidarisch bleiben und erließ eine Visa-Pflicht für Syrer, Tunesien, Algerien haben nur eine Minianzahl aufgenommen.

Die Golfstaaten 0. Sie finanzieren aber die Ahrar al-Sam, Nusra und wie sie alle heißen, wer mit einer Waffe gegen Bashar al-Assad kämpft, der wird unterstützt, aber als Flüchtling ist in diesen Staaten unerwünscht. In der Türkei werden Syrer jetzt oft schlechter behandelt als die Kuh oder Esel. Sie erhalten dort oft nicht Lohn, werden öffentlich gedemütigt, geschlagen oder von öffentlichen Orten vertrieben.

Für mich sind die Flüchtlinge eine Mahnung, dass die Menschenheit so nicht weitermachen kann und ganz besonders die 'islamischen' Länder - deren Verhalten zeigt für mich, dass deren Regierungen und Bevölkerungen nicht bereit sind zu helfen, nicht mal eigenen Menschen, Arabern. Pakistan und Iran hatten in den letzten 30 und 40 Jahren Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Selbst Syrien hatte Millionen Iraker beherbergt, jetzt will sie keiner mehr haben, die Syrer. Dänemark auch nicht, nur Deutschland zeigt Herz, überraschend aber wichtig.