Finanznot der Pflegeversicherung: Pflegekassen brauchen Finanzspritze noch dieses Jahr
Den Pflegekassen geht es schlechter als gedacht. Um ihre Finanzen zu stabilisieren, brauchen sie bis Jahresende 500 Millionen Euro.
Foto: Christoph Schmidt/dpa
Die soziale Pflegeversicherung steckt in akuter Finanznot. „Es herrscht Alarmstufe Rot!“, sagte Oliver Blatt, Vorsitzender des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen am Montag in Berlin. „Nach unseren Berechnungen werden die Mittel bis Ende Oktober aufgebraucht sein“, so Blatt weiter. Danach würden die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die Pflegeleistungen zu finanzieren. Bis zum Jahresende benötigen die Pflegekassen deshalb schätzungsweise weitere 500 Millionen Euro.
Für 2026 rechnen die Pflegeversicherungen insgesamt mit einem Minus von 1,2 Milliarden Euro. Zusätzlich zu Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro gebe es laut Blatt sogar ein „dickes Minus von 4,4 Milliarden Euro“. Für 2027 geht der GKV-Spitzenverband davon aus, dass weitere 10 Milliarden Euro fehlen werden.
„Geld in wenigen Monaten alle“
Angesichts dieser Zahlen drängen die Kranken- und Pflegekassen auf schnelle Unterstützung und mittel- und langfristig auf eine grundlegende Reform der sozialen Pflegeversicherung. „Der Politik rufe ich hier klar und deutlich zu: Es muss jetzt gehandelt werden, denn in wenigen Monaten ist das Geld alle!“, so Blatt. Pflegebedürftige und ihre Angehörige müssten sich aber keine Sorgen um aktuelle Pflegeleistungen machen, betonte er: „Die Pflegeversicherung kann nicht pleite gehen, doch der Ausgleichsfonds läuft leer.“
Dass sich die Lage der sozialen Pflegeversicherung – ähnlich wie in den Jahren 2024 und 2025 – erneut verschärfen würde, war bisher nicht klar. Die ehemalige Gesundheitsministerin und jetzige Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hatte in der Vergangenheit von erwarteten Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe ab dem Jahr 2027 gesprochen. Auch ein im Juni bekannt gewordener Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung fokussierte sich auf 2027.
Nach der Übernahme des Gesundheitsministeriums durch Carsten Linnemann (CDU) steht eine Reform der Pflegeversicherung nun weiter aus. Allerdings hatte Linnemann kürzlich angekündigt, die bisherigen Pläne zu überarbeiten. Rentenpunkte, die Angehörige für geleistete Pflege erhalten, sollen nun doch nicht um 30 Prozent gekürzt werden. Gegenüber der Bild sagte er: „Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft. Sie verliert damit an Wärme, sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. “ Blatt begrüßte den Kurswechsel: „Das zeigt ja, dass sich der Minister damit ernsthaft beschäftigt und an der Stelle nachsteuert. “
Bund und Länder in die Verantwortung nehmen
Bei der Pressekonferenz am Montag stellte der Vorsitzende des GKV-Spitzenverband auch eine Reihe von Ad-hoc-Maßnahmen vor, um die Finanzlage der Pflegekassen zu stabilisieren. So fordert er, dass der Bund Schulden aus der Coronazeit in Höhe von 5,2 Milliarden Euro zurückzahlt. Auch für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger, die jährlich weitere 5,3 Milliarden Euro ausmachen, sei eigentlich der Bund zuständig.
Angesichts der steigenden Eigenanteile im Pflegeheim müssten auch die Bundesländer ihrer Verantwortung für die Investitionskosten nachkommen. Der derzeit durchschnittliche Eigenanteil von rund 3000 Euro würde sich so sofort um rund 500 Euro verringern, sagte Blatt. Dass sich die Länder diesen Verpflichtungen konsequent verweigern, sei für ihn „sozialpolitisch unverantwortlich“ und „völlig unverständlich“.
Mittelfristig stellt der GKV-Spitzenverband auch in den Raum, den Zugang zur Pflege zu überarbeiten. Seit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017 sei die Zahl der Leistungsbeziehenden stark gestiegen. Das liege nicht an der Alterung der Gesellschaft, sondern daran, „dass die Politik den Empfehlungen der Wissenschaft bei der Reform 2017 nicht gefolgt ist, sondern den Zugang zur Pflege großzügiger gestaltet hat als vorgeschlagen“, so Blatt. Nun sieht er ebenjene Politik in der Pflicht, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.
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