Fehlende Konsequenzen aus Moorbrand: Heer steht auf dem Schlauch
2018 schoss die Bundeswehr das Moor bei Meppen in Brand. Um das zukünftig zu vermeiden, hätte die Bundeswehr tätig werden müssen – ist sie aber nicht.
Auch die Uhren der „Wir. Dienen. Deutschland“-Streitmacht sind defekt, scheint es. Denn wie lange darf es dauern, ein paar Löschraupen zu beschaffen, ein paar Brunnen zu bohren? Jahre?
Rückblende: Im Herbst 2018 schießt ein Kampfhubschrauber „Eurocopter Tiger“ auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) bei Meppen mit Luft-Boden-Raketen das Moor im Naturschutzgebiet Tinner Dose–Sprakeler Heide in Brand. Das Feuer schwelt viele Wochen. Zwölf Quadratkilometer weit dehnt es sich aus. Eine Katastrophe, immense Umweltschäden inklusive.
Wir lernen draus, hieß es damals, komme nicht wieder vor. Aber Kontrolle ist besser als Vertrauen. Also hakt die FDP-Bundestagsfraktion nach, Anfang März, in einer Kleinen Anfrage im Bundestag. Es bestehe „Klärungsbedarf“ zur Beseitigung der Umweltschäden, zur Auswirkung des Brandes auf den Betrieb der WTD 91, zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.
Löschraupen-Anschaffung scheitert
Die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums lässt auf sich warten. Ende März kommt sie schließlich. Jens Beeck, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Lingen im Emsland, macht sie fassungslos. „Das kann doch nicht sein!“, sagt er. „Zweieinhalb Jahre ist der Brand jetzt her, und noch immer sind grundlegende Arbeiten ungetan? Warum geht das so schleppend?“
Beeck, kein Gegner der Bundeswehr und der Arbeit der WTD 91, findet es fatal, dass die Rückkehr zum uneingeschränkten Schieß- und Erprobungsbetrieb bis heute aussteht. Zwar wird dort wieder geschossen, seit einem Jahr schon, aber unter Aussparung des Moors. Die finale „Phase 5“, die freie Nutzung aller Flächen, sei „frühestens im Jahr 2022“ möglich, antwortet das Ministerium.
Eine der Voraussetzungen: Zwei neue Löschraupen müssen her – Defekte der alten hatten den Brand 2018 zum Großschaden eskalieren lassen. Nur: Zwei Auftragsvergabeverfahren sind kläglich ins Leere gelaufen – kein Anbieter meldete sich. „Das gibt’s doch nicht!“, sagt Beeck. „Irgendwo müssen doch zwei fertige Raupen rumstehen, die man umrüsten kann!“ Das dritte Vergabeverfahren läuft derzeit. Vor Ende diesen Jahres werden die Raupen nicht kommen.
Es ist nicht das einzige Gerät, das fehlt. Auch die „Fähigkeitslücke bei der Wasserförderung über lange Wegstrecken“ besteht bis heute. Mit der Lieferung der neuen Fahrzeuge, des neuen Materials, sei „im Jahr 2023 zu rechnen“, bescheidet das Ministerium.
Und dann ist da noch die Sache mit den Löschwasserentnahmestellen. Immerhin: Die „Ertüchtigung“ der alten ist abgeschlossen. Die zehn neuen Tiefbohrbrunnen sind aber noch nicht fertig. „Auch das keine Glanzleistung!“, sagt Beeck. Ihm geht es vor allem darum, „dass die Bevölkerung keine Angst haben muss, dass so was noch mal passiert“.
Personelle Verstärkung war auf der WTD 91 geplant, in Reaktion auf den Brand. Sie ist nicht abgeschlossen. Ein Bergepanzer 3 „Büffel“ sollte umgerüstet werden. Ist nicht passiert. Auch dass das Ministerium auf die Frage der FDP, in welchem Zeitraum die Umweltschäden beseitigt werden sollen, Formulierungen drechselt wie: „Exakte Planungshorizonte“ könnten „nicht belastbar benannt werden“, weckt nicht gerade Vertrauen.
Kein Konzept für Wiedervernässung
Filiz Polat von den Grünen war 2018 als erste Bundestagsabgeordnete bei der WTD vor Ort. Den Moorbrand hat sie mehrfach im Bundestag zum Thema gemacht: „Während der Schießbetrieb längst wieder auf Hochtouren läuft, scheint die Vorsorge für einen erneuten Katastrophenfall in Vergessenheit zu geraten“, warnte sie. Es sei „völlig unverständlich, dass wieder business as usual herrscht, obwohl noch immer zwei Löschraupen fehlen und die Bundeswehr-Feuerwehr technisch nicht auf dem nötigen Stand ist“.
Polat kritisiert auch den Umgang mit der Beseitigung von Umweltschäden: „Nach zweieinhalb Jahren müsste längst ein Gesamtkonzept für die Wiedervernässung vorliegen“, findet sie. Umweltbelange dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt auf taz-Nachfrage, dass noch einiges aussteht, von den Raupen bis zum „Bedarf von noch 13 zusätzlichen Dienstposten“. Nach Freigabe der „Phase 5“ solle „auch der Moorkörper wieder in den Schieß- und Erprobungsbetrieb einbezogen werden“. Selbstverständlich würden „vor der Durchführung einer jeden Maßnahme auch künftig die Aspekte des Brandschutzes vorhabenbezogen umfassend geprüft“.
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