Essay Macht der Vereinten Nationen: „Globales Chaos“ und kein Ende?
Der Verdruss über die UNO ist verständlich. Aber sie ist so nötig wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Ohne sie hätte es wahrscheinlich einen Dritten gegeben.
I m abgelaufenen Jahr 2014 ist nach Wahrnehmung vieler Menschen zumindest in den westlichen Ländern das „globale Chaos“ ausgebrochen und „die Welt aus den Fugen geraten“. 2014 war stärker als alle erinnerten Vorjahre von scheinbar unkontrollierbaren Gewaltkonflikten und Krisen geprägt: die Kriege in der Ukraine, im Gazastreifen, in Syrien und im Irak sowie der brutale und erfolgreiche Vormarsch der Milizen des sogenannten Islamischen Staats und schließlich die Ausbreitung der heimtückischen Ebolaseuche.
Die UNO ist mit ihren Bemühungen zur Eindämmung und Beendigung dieser Krisen und Gewaltkonflikte entweder gescheitert, oder sie hat sich erst gar nicht entsprechend bemüht. Das hat zu dem weit verbreiteten Eindruck geführt, die UNO sei 70 Jahre nach ihrer Gründung 1945 überflüssig geworden.
Die Kriege und Krisen, die das Jahr 2014 geprägt haben, werden die Welt auch weiter in Atem halten. Einige werden wahrscheinlich noch weiter eskalieren. Doch anders, als der Begriff „globales Chaos“ nahelegt, handelt es sich bei ihnen weder um ein unausweichliches Schicksal noch um eine Naturkatastrophe oder gar um göttlichen Willen. Das gilt auch für all die anderen opferreichen Gewaltkonflikte und Krisen vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, die 2014 weitgehend durch das Raster der Wahrnehmung westlicher Medien gefallen sind.
Am 10. März erscheint von Andreas Zumach das Buch "Globales Chaos - machtlose UNO. Ist die Weltorganisation überflüssig geworden?" im Rotpunkt Verlag, Zürich.
Diskussion mit dem Autor am Freitag, den 13. März um 19 Uhr im taz Café.
Denn immer existieren analysierbare und benennbare kurz-, mittel- und langfristige Ursachen – seien es absichtsvolle Handlungen oder auch nur Fehler und Versäumnisse. Und dafür gibt es Täter und Verantwortliche. Damit ist ebenso zu erklären, warum die UNO mit ihren Vermittlungs- und Eindämmungsbemühungen hier gescheitert ist oder eben passiv blieb. Es lässt sich auch beschreiben, was geschehen müsste und welche Reformen erforderlich sind, damit die UNO künftig wieder handlungsfähiger wird sowohl in inner- und zwischenstaatlichen Konflikten als auch gegenüber globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Finanzkrise oder dem Terror, der islamistisch gerechtfertigt wird.
Krieg nicht aufgehalten
„Die UNO“ als ein eigenständig handlungsfähiges Subjekt existiert nicht. Sie ist ein kompliziertes Netzwerk aus inzwischen 193 souveränen Nationalstaaten mit oftmals sehr unterschiedlichen Interessen. Diese Staaten bestimmen das Handeln „der UNO“. Ob sich „die UNO“ überhaupt um ein Problem kümmert oder nicht, ob sie dabei erfolgreich ist oder scheitert – das ist immer Ergebnis der Interessen von Mitgliedstaaten, die sich in den Entscheidungen des Sicherheitsrats, der Generalversammlung oder anderer Gremien und Institutionen des UNO-Systems entweder durchsetzen oder nicht. Wobei sich die Mitgliedstaaten mit hohem politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gewicht besonders häufig durchsetzen und das Handeln „der UNO“ bestimmen.
Diese Tatsache – sowie der Umstand, dass einige dieser zu gewichtigen Mitgliedstaaten die UNO-Charta und andere Bestimmungen des Völkerrechts in den letzten Jahren in besonders eklatanter Weise gebrochen haben, ohne dass diese Verstöße irgendwelche Folgen hätten – hat inzwischen selbst bei vielen langjährigen Befürwortern der UNO zur resignativen bis zynischen Abkehr von der Weltorganisation geführt.
Diese Haltung ist verständlich. Doch sie übersieht, dass die UNO trotz aller Unzulänglichkeiten und Widersprüche in den letzten 70 Jahren viel erreicht hat. Und die Haltung der Abkehr von der UNO gibt auch keine Antwort auf die Frage, was denn die Alternative wäre.
Richtig ist: Gemessen an dem in der Gründungscharta von 1945 formulierten Hauptziel, „künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, ist die UNO – oder besser: sind ihre inzwischen 193 Mitgliedstaaten – gescheitert. Mehr als 260 bewaffnete Konflikte fanden in den letzten sieben Jahrzehnten statt – oftmals verbunden mit Völkermord und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen.
Normen und Regeln
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Doch ohne die UNO und ihre Bemühungen zur Beilegung gewaltsamer Auseinandersetzungen hätten viele dieser Konflikte noch länger gedauert, noch mehr Tote und Verwundete gefordert und noch mehr Zerstörungen hinterlassen. Ohne die UNO wäre es wahrscheinlich zu einem dritten Weltkrieg gekommen – möglicherweise sogar unter Einsatz atomarer Waffen. Und ohne die UNO und ihre humanitären Unterorganisationen wären in den letzten 70 Jahren Hunderte Millionen Opfer von Naturkatastrophen, Hungersnöten und gewaltsamen Vertreibungen nicht versorgt worden.
Schließlich bot die UNO den Rahmen für die Vereinbarung zahlreicher internationaler Normen, Regeln und Verträge zu Rüstungskontrolle und Abrüstung, Menschenrechten, Umweltschutz und Sozialstandards sowie auf zahlreichen anderen Gebieten. Diese Normen, Regeln und Verträge haben die Erde zwar nicht in ein Paradies verwandelt. Aber sie trugen immerhin dazu bei, die Lebensbedingungen für viele der inzwischen über sieben Milliarden Erdbewohner in zahlreichen Bereichen zu verbessern.
Eine Auflösung der 1945 gegründeten UNO würde den Rückfall in die Brutalität weitgehend ungeregelter zwischenstaatlicher Beziehungen bedeuten.
Tatsächlich bedarf es heute einer funktionierenden und handlungsfähigen Weltorganisation mindestens so dringend wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Unterentwicklung, Aids, Hunger, Umweltzerstörung, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Konflikte um Wasser, fossile Energieträger und andere Ressourcen – das sind heute die zentralen globalen Herausforderungen. Die Völker und Staaten dieser Erde werden diese Herausforderungen – wenn überhaupt – nur bewältigen können durch vermehrte kooperative Anstrengungen im Rahmen einer politisch, finanziell und strukturell gestärkten UNO.
Abkommen umsetzen
2005 hatte der damalige Generalsekretär Kofi Annan den Mitgliedstaaten zahlreiche Reformvorschläge zur Stärkung der UNO gemacht. Die meisten dieser Vorschläge harren bis heute der Umsetzung.
In den letzten zehn Jahren wurden vor allem von Nichtregierungsorganisationen noch weiter gehende Reformvorschläge entwickelt – etwa zur Finanzierung der UNO durch eine Klimaschutzsteuer oder zur Durchsetzung verbindlicher Menschenrechts-, Arbeits-, Sozial- und Umweltnormen für Wirtschaftsunternehmenetwa oder zu einer ausreichenden und verlässlicheren Finanzierung der UNO und ihrer Unterorganisationen, denen die Mitgliedstaaten in den letzten 25 Jahren zwar immer mehr Aufgaben übertragen, zugleich aber Sparhaushalte verordnet haben.
Zudem appellierte der Generalsekretär an die Mitgliedstaaten, bestehende Abkommen zur Abrüstung, zum Menschenrechtsschutz und auf anderen Gebieten endlich auch umzusetzen. Schließlich machte Kofi Annan konkrete Vorschläge zur Demokratisierung des Sicherheitsrates und zur Reform anderer Strukturen des UNO-Systems.
Eine Umsetzung all dieser Vorschläge zur Stärkung der UNO und ihrer Handlungsfähigkeit hängt davon ab, ob sich unter den 193 Mitgliedstaaten der Generalversammlung eine strategische Koalition williger Multilateralisten zusammenfindet: eine die Kontinente und die Regionalgruppen der Generalversammlung übergreifende Koalition, die bereit ist, diese Vorschläge auch dann umzusetzen, wenn die USA, China, Russland oder andere Vetomächte und gewichtige Mitgliedstaaten sich zunächst nicht beteiligen oder wenn sie sogar ausdrücklich dagegen sind.
Koalition von Multilateristen
Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes, die Vereinbarung des Kioto-Protokolls zum Klimaschutz sowie die drei Konventionen zum Verbot von Antipersonenminen, von Streumunition sowie zur Kontrolle des konventionellen Waffenhandels – jeweils durchgesetzt ohne Beteiligung oder gar gegen den erklärten Willen der USA sowie teilweise zunächst auch Russlands und Chinas – sind fünf erfolgreiche Beispiele für derartige Koalitionen aus den letzten 20 Jahren.
In allen fünf Fällen bestand die ursprüngliche Koalition zunächst nur aus einer kleinen Minderheit von maximal zwei Dutzend der 193 UNO-Mitgliedstaaten, die – angetrieben und unterstützt von Nichtregierungsorganisationen – in der Generalversammlung für ihre Ziele warben. Inzwischen haben jeweils mehr als 150 Staaten – also mehr als drei Viertel der UNO-Mitgliedschaft – das Kioto-Klimaschutzprotokoll und die Verbotskonventionen zu Antipersonenminen und Streumunition unterschrieben und ratifiziert und sind trotz massiven Gegendrucks aus Washington dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten.
Die konsequente Weiterverfolgung der Strategie einer Koalition williger Multilateralisten, die zur Bewältigung der globalen Herausforderungen sowie zwischen- und innerstaatlicher Konflikte auf das kollektive System der UNO setzen – das wäre die Alternative zu dem gefährlichen Versuch, eine neue, militärisch definierte multipolare Machtbalance der G 8/G 20 oder gar nur eine neue bipolare Weltordnung der G 2 (USA und China) zu errichten.
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