Ermittlungen gegen SPD-Außenpolitiker: Hausdurchsuchung bei SPD-Abgeordnetem Ahmetovic
Zuletzt fiel sein Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover. Nun hat der Bundestag die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben.
Foto: Michael Brandt/dpa
dpa/taz | Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es geht um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie aus der Bundestags-Drucksache hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Noch am Donnerstag wurden nach Angaben der Anwälte des 33-Jährigen die Büro- und Privaträume von Ahmetovic durchsucht.
Wie die Anwälte mitteilten, geht aus dem ihnen vorliegenden Durchsuchungsbeschluss hervor, „dass man Herrn Ahmetovic eine Beihilfe zu wettbewerbswidrigen Absprachen im Zusammenhang mit der Vergabe des KRH Klinikum Lehrte vorwirft“.
Vor kurzem waren Ermittlungen gegen Ahmetovic in Hannover bekannt geworden – er ist Vorsitzender der SPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Konkret soll es dabei um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehen. Ahmetovic hatte zu diesen Ermittlungen schon zuvor über seinen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.
Die Staatsanwaltschaft Hannover machte auf Anfrage zunächst keine Angaben, ob die Aufhebung der Immunität mit diesem Fall in Zusammenhang steht.
Ermittlungen gegen drei SPD-Politiker
Aktuell sind insgesamt drei SPD-Politiker im Visier von Ermittlungen in Hannover. Am 9. September – elf Tage vor der Berlin-Wahl – hatte die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass sie gegen Steffen Krach, den damaligen SPD-Spitzenkandidaten in der Hauptstadt, ermittele. Einen Tag später erklärte sie, warum: wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.
Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auch gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze ermittelt wird. Worum es geht, ließ die Behörde auf mehrfache Nachfragen hin offen. Inzwischen ist Politze zurückgetreten. Er sagte, er sei von seiner Unschuld überzeugt. Zuletzt bestätigte die Staatsanwaltschaft schließlich, dass sie auch gegen den Bundestagsabgeordneten Ahmetovic ermittele. Zu den Vorwürfen machte sie „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben.
In der am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der Anwälte von Ahmetovic zu den Durchsuchungen heißt es: „Diese Maßnahme ist rechtswidrig und wir werden deshalb Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss einlegen.“ Bislang sei Ahmetovic jegliche Akteneinsicht verweigert worden.
Der Vorwurf der Beihilfe zu wettbewerbswidrigen Absprachen sei unzutreffend. „Dies werden die von der Staatsanwaltschaft Hannover geführten Ermittlungen auch ergeben. Die heute durchgeführten Maßnahmen in den Büroräumen und den Privaträumen meines Mandanten waren überflüssig und völlig unverhältnismäßig“, so die Anwälte.
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