Ermittlungen gegen SPD-Außenpolitiker Hausdurchsuchung bei SPD-Abgeordnetem Ahmetovic Zuletzt fiel sein Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover. Nun hat der Bundestag die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. 15.10.2026
Niedersächsischer SPD-Politiker Politze Rücktritt nach Aufhebung der Immunität SPD-Fraktionschef Stefan Politze tritt zurück. Auch gegen den Chef der SPD Hannover, Adis Ahmetovic, ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft. 9.10.2026
Vorwürfe gegen CSU-Politikerin EU-Parlament stoppt Ermittlungen Gegen Angelika Niebler wird nicht ermittelt. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der CSU-Vizevorsitzenden. 19.5.2026
Immunitätsgesetz in Brasilien vom Tisch Nein zum „Banditen-Gesetz“ Die zuständige Kommission in Brasiliens Senat lehnte es einstimmig ab, in der Verfassung weitreichende Immunität für Parteivorsitzende zu verankern. Von Christine Wollowski 25.9.2025
Entscheidung über Urteil vertagt Trump bleibt verurteilter Verbrecher Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde Trump im Mai in allen Punkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus, nun wurde der Prozess vertagt. Von Hansjürgen Mai 13.11.2024
Strafprozess gegen Donald Trump Betrug als legitime Amtshandlung? Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an. Von Hansjürgen Mai 6.9.2024
US-Supreme Court zu Straffreiheit Geschwächtes Immunsystem Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist. Von Bernd Pickert 2.7.2024
US-Gerichtshof urteilt zu Trump Ein gefährlicher Weg Kommentar von Bernd Pickert US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump. 2.7.2024
Urteil des Obersten US-Gerichts Trump will Urteil gleich ausnutzen Ex-Präsident will nach dem für ihn günstigen Urteil des Supreme Courts weiteren juristischen Sieg erringen. Biden hält Gerichtsentscheidung für fatal. 2.7.2024
Trump ruft Supreme Court an Streit über Immunität geht weiter Dem Ex-US-Präsidenten wird Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol vorgeworfen. Seine Immunität soll hierzu nicht gelten. Dagegen will er weiter vorgehen. 13.2.2024
Immunität von Puigdemont aufgehoben Klage gescheitert Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag stellen. Von Reiner Wandler 5.7.2023
Jean-Philipp Baeck über Immunität Hoher Schaden Kommentar von Jean-Philipp Baeck Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie. 2.6.2023
Katalanische Separatistenpolitikerin Verhaftung in Barcelona Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati umgehend festgenommen. Von Reiner Wandler 29.3.2023
Langzeitfolgen der Corona-Infektion Herzkrank durch Longcovid Jeder achte Coronapatient leidet unter Post- oder Longcovid. Mittlerweile werden über 200 Symptome genannt, die auftreten können. Von Jörg Zittlau 16.9.2022
EU-Parlament entscheidet zu Ex-AfD-Chef Meuthen verliert Immunität Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dem EX-AfD-Vorsitzenden die Immunität zu entziehen. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Parteispenden aus der Schweiz. 15.2.2022
Schleswig-Holstein plant Lockerungen Durchseuchung der Schulen kommt Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die Coronamaßnahmen in Schulen lockern. Sie nimmt in Kauf, dass Schüler:innen krank werden. Von Finn Walter 25.8.2021
Rechtsexperte über Impfpflicht „Indirekter Zwang ist möglich“ Medizinanwalt Rudolf Ratzel hält eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für umsetzbar. Es komme auf den Arbeitsbereich der Beschäftigten an. Interview von Kathrin Becker 31.7.2021
Impfempfehlung für Kinder Der moralische Impferativ Kommentar von Anna Lehmann Erwachsene, die im Biergarten sitzen, während Kinder zu Hause lernen? Ausgeschlossen! Um zur Normalität zurückkehren zu können, kommt es nochmal auf alle an. 27.5.2021
Virusvarianten in Deutschland Wie die Mutanten ticken Dass sich Viren wie Sars-CoV-2 verändern, liegt in der Sache ihrer genetischen Natur. Doch die Impfstoffe sind bisher auch gegen die Mutanten wirksam. Von Kathrin Zinkant 26.4.2021
Puigdemont zu seinem Immunitätsentzug „Politisch ist es weitreichend“ Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont. Interview von Reiner Wandler 10.3.2021
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