Verdacht auf Vorteilsgewährung: Ermittlungen gegen den nächsten Genossen

Niedersachsens Landtag hat die Immunität des SPD-Fraktionschefs Politze aufgehoben. Gegen ihn gibt es ähnliche Vorwürfe wie gegen Krach in Berlin.

Immunität aufgehoben: Stefan Politze (im Hintergrund der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Als der Fraktionsvorsitzende der SPD Stefan Politze am Mittwochmorgen den Plenarsaal des niedersächsischen Landtages betritt, liegen die Fotografen und Kameraleute schon auf der Lauer. Auch vor seiner Wohnanschrift und vor der SPD-Parteizentrale in der Odeonstraße haben einige Position bezogen, aber die angekündigten Durchsuchungen lassen erst einmal lange auf sich warten.

Es kommt nicht so häufig vor, dass die Immunität eines Fraktionsvorsitzenden aufgehoben werden muss, damit bei ihm durchsucht werden kann. Politzes Genossen bemühen sich erst einmal, mit vollem Körpereinsatz Unterstützung zu signalisieren. So viel Händeschütteln, Schulternklopfen und Umarmen gibt es sonst nicht oft. Mancher stellt sich auch betont breitbeinig den Kameraobjektiven in den Weg.

Politze bemüht sich um Gelassenheit. Nachdem seine Immunität aufgehoben wurde, tritt er kurz vor die Presse und sagt noch einmal, was er in den vergangenen Tagen schon gesagt hat: Ihm sei nicht einmal bekannt, was ihm eigentlich vorgeworfen wird. Er sei sich keiner Schuld bewusst. Er werde vollumfänglich kooperieren.

In den lokalen Medien, vor allem der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ), war zu diesem Zeitpunkt allerdings längst durchgesickert, worum es gehen sollte: Ähnliche Vorwürfe wie die, die auch Steffen Krach im Berliner Wahlkampf kalt erwischt hatten. Es geht um das Bieterverfahren rund um das alte Klinikgelände in Lehrte.

Neue und alte Vorwürfe zum Klinikverkauf

Das Klinikum Lehrte war Teil des Krankenhausverbundes der Region Hannover (KRH), es wurde nach langen und heftigen Diskussionen geschlossen. An seiner Stelle soll ein Regionales Gesundheitszentrum entstehen, das hatte Krach – damals noch Regionspräsident und nicht Spitzenkandidat der Berliner SPD – den aufgebrachten Lehrter Bürgern mehrfach versprochen.

Das riesige Areal rundherum soll von einem Privatunternehmen zu einem Gesundheits- und Pflegecampus entwickelt werden. Zwei Bieter waren am Ende noch im Rennen: die Hahne-Gruppe aus Garbsen und der Burgdorfer Unternehmer Gaurav Garg.

Krach macht keinen Hehl daraus, dass ihm das Konzept von Garg besser gefiel und dass er sich im Aufsichtsrat des KRH deshalb für ihn eingesetzt hat. Die große Frage ist – und darum drehen sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen –, ob Krach bei diesem Einsatz weiter gegangen ist, als er durfte.

Weil Garg sein Angebot in letzter Minute noch einmal deutlich nachbesserte, entstand der Verdacht, jemand könnte interne Informationen an ihn durchgestochen haben. Außerdem hat der Unternehmer über eines seiner Tochterunternehmen eine Geldspende an die Berliner SPD veranlasst. Krach beharrt aber darauf, dass diese Spende umgehend zurückgewiesen worden sei und er während des Bieterverfahrens in keinerlei persönlichem Kontakt zu Garg gestanden habe.

Nun geht das Gerücht um, Politze sei möglicherweise das fehlende Bindeglied. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, die Ermittler hätten bei einer Durchsuchung bei dem Unternehmer im Mai Hinweise auf entsprechende Kommunikation gefunden. Angeblich soll sich Politze auch für die Rücküberweisung der Spende eingesetzt haben, weil ihm die Zuwendung unzureichend verschleiert vorgekommen sein soll.

Die HAZ bringt aber plötzlich auch noch eine andere Begründungsvariante für diese Spende ins Spiel: Demnach könnte diese vielleicht im Zusammenhang damit stehen, dass sich Politze für eine beschleunigte Baugenehmigung für eine Pflegeschule desselben Unternehmers in Isernhagen eingesetzt habe. Zweifelsfrei belegt und bewiesen ist bisher aber nichts davon. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Von außen betrachtet bleibt es ein wenig rätselhaft, warum sich die Genossen ausgerechnet für Garg so begeistern

Die Staatsanwaltschaft hat zwar die Ermittlungen bestätigt, will sich zu Details aber auf keinen Fall äußern. Kein Wunder, das ist ermittlungstaktisch ja auch eher ungünstig. Auffällig ist jedenfalls: Der erste Antrag der Staatsanwaltschaft an den Landtag, Politzes Immunität aufzuheben, stammt vom 7. September – also aus der Zeit, in der auch die Durchsuchungen in Krachs Privat- und Büroräumen vorbereitet wurden. Trotzdem wurde der Beschluss erst in der Oktobersitzung und nicht schon im September gefasst.

Wenn man nun annimmt, dass kein Geld oder sonstige Vorteile im Spiel waren, bleibt von außen betrachtet allerdings ein wenig rätselhaft, warum sich die Genossen ausgerechnet für Garg so begeistern. Der führt zwar seit fast zwanzig Jahren mehrere Pflegeheime und artverwandte Dienstleistungsunternehmen in Burgdorf, verfügt aber auch über Dutzende weitere Unternehmen.

Die tragen so hochseriöse Bezeichnungen wie „1. BIG Projekt GmbH“, „2. BIG Projekt GmbH“ und „Projektaris GmbH“. Einige groß angekündigte Immobilienprojekte liegen seit Jahren brach. Und dann ist da ja auch noch die Geschichte, die für Sozialdemokraten ein vielleicht noch viel größeres Alarmzeichen sein sollte: Seit April 2024 gibt es Vorwürfe, Garg würde indische Pflegekräfte ausbeuten. Das NDR-Magazin „Panorama“ hat darüber mehrfach berichtet.

Demnach lässt der Unternehmer ahnungslose Pflegekräfte, die er aus Indien geholt hat, notarielle Schuldanerkenntnisse unterschreiben. Die verschaffen ihm auf 30 Jahre hinaus das Recht, fünfstellige Beträge (mal sind es 10, mal 20, mal 30.000 Euro) einzutreiben, wenn die Arbeitnehmer ihren Job bei ihm nicht mindestens drei Jahre ausüben.

Weitere Affäre Politze auf kommunaler Ebene

Der Name Politze taucht allerdings noch im Zusammenhang mit einem anderen Konflikt auf. Stefan Politzes Gattin, Kerstin Klebe-Politze, liegt gerade mit der Stadtverwaltung im Clinch. Nach der Affäre um Hülya Iri hatte das städtische Rechnungsprüfungsamt noch einmal alle Anträge auf Verdienstausfall geprüft und auch die von Klebe-Politze, damals Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, für nicht hinreichend belegt befunden.

Es geht dabei vor allem um Klebe-Politzes Tätigkeit für eine Personengesellschaft, die sie gemeinsam mit ihrem Mann betreibt. Die „Politze & Klebe-Politze GbR“ hütet ihre Geschäftsgeheimnisse so erfolgreich, dass sie öffentlich praktisch nicht in Erscheinung tritt – niemand weiß genau, was sie macht oder wer ihre Kunden sind.

Nach Angaben, die Klebe-Politzes Anwalt dem Politikmagazin Rundblick gegenüber gemacht hat, ist Frau Politze damit aber „regelmäßig über 60 Stunden die Woche“ beschäftigt, zusätzlich zu dem Mini-Job als pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule, dem anspruchsvollen Ratsmandat und ihrer umfassenden Präsenz bei Parteiveranstaltungen.

Welche Einkünfte ihr Mann aus diesem Unternehmen bezieht, ist dagegen unklar. Theoretisch müssten diese Einkünfte zwar veröffentlicht werden, der niedersächsische Landtag bekommt dies aber schon seit Jahren nicht hin, weil er sich so lange mit der Prüfung der gemeldeten Nebeneinkünfte beschäftigt, bis die Angaben überholt sind oder die Legislaturperiode beendet ist.