Erinnerung an Ronald B. Schill: Hamburgs Rechts-Sprecher und die Extremen von heute
Vor 25 Jahren triumphierte die Partei von Ronald Barnabas Schill bei der Bürgerschaftswahl. Ihr Erfolg hätte eine frühe Warnung sein können.
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Die Stimmung auf den Schaufelraddampfer Louisiana Star ist bestens. Das Schiff einer bekannten Rederei liegt am 23. September 2001 ruhig auf der Elbe. Knapp 500 Funktionäre und Fans wollen hier den Hamburger Bürgerschaftswahlabend begehen.
Um 18 Uhr dann tösender Jubel: 16 Prozent flimmern als erste Prognose für die Partei Rechtsstaatliche Offensive über die Monitore. Im Laufe der Nacht klettert der Balken auf 19, 4 Prozent. Ein Name wird gerufen und gerufen, aber vergeblich. Der Star des Abends ist da noch nicht an Bord: Ronald Barnabas Schill. 15 Monate nach ihrer Gründung gelang es seiner Partei, fast das gesamte rechtspopulistische Potenzial abzuschöpfen, das empirische Studien in Hamburg ausgemacht hatten.
In der Stunde des Erfolges ist Schill da, wo alle Spitzenkandidaten sind: im Hamburger Congress-Center haben die Sender ihre Fernseh- und Radiostudios aufgebaut. „Wir wollen jetzt den Worten Taten folgen lassen“ sagt Schill. Der ehemalige Amtsrichter aus Hamburg, der von den Medien mal mit Hoch-, mal mit Verachtung „Richter Gnadenlos“ genannt wird, ist in diesem Augenblick der erfolgreichste Rechts-Sprecher der Republik. Der kommende neue Bürgermeister, Ole von Beust, schaut nicht ganz so glücklich.
Mit Schill kann der CDU-Politiker zwar die 44 jährige SPD-Regierungszeit beenden. Aber die CDU fährt mit 26,2 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis nach 1945 ein. Jeden fünften Wählenden hatte Schill gewonnen, und Zuspruch erhält er in allen Milieus. Sein Rekordergebnis fährt er im armen Stadtteil Wilhelmsburg ein – 34,9 Prozent. Aber auch in Blankenese erreicht er noch gut 18 Prozent. Auf der Louisiana Star drängt sich eher das betuchte Spektrum am Buffet, das der 2024 auf Zypern gestorbene Promi-Wirt Michael Wollenberg zusammengestellt hat.
Amtsgericht als Sprungbrett
Es ist fast leergeräumt, als Schill mit Lebensgefährtin eintrifft. Zwei Hundertschaften der Polizei schirmen den Dampfer ab. „Ronald“, Ronald“ skandieren die Anwesenden wieder. „Ganz Deutschland schaut auf uns“ verkündet Schill. Er habe die Hoffnungen für die rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger auf sich vereinen können. In der Folge wird ihn von Beust zum Koalitionspartner machen und von bis 2003 als Zweiten Bürgermeister und Innensenator die Freie und Hansestadt mitregieren.
Der Aufstieg hatte im Amtsgericht begonnen. In den 1990er-Jahren hatten Axel Springers Presseorgane kontinuierlich über vermeintlich steigende Kriminalität, linke Staatsmissachtung, Dealer und Crash-Kids berichtet und vor Bauwagensiedlern und Autonomen gewarnt. Schill feiern sie, als er 1996 eine psychisch erkrankte Frau, die wohl Autos zerkratzt hatte, zu einer zweieinhalb Jahren langen Haftstrafe verurteilt.
Einzelne kritische Berichte über wegen Überhärte in der nächsten Instanz kassierte Urteile bekümmern Schill nicht. Er kooperiert proaktiv mit den Medien, die ihn zum Star aufbauen. Allen voran die Bild-Zeitung behandelt Schill wie einen Partner und räumt ihm Platz ein für seine Positionen.
Über diese Beziehungen schweigt sich Schill auch in seiner 2014 veröffentlichten Autobiografie noch aus. Stattdessen schwärmt er von Sex im Rathaus und über Bunga-Bunga-Parties mit „meinen Multimillionären“, wie es an einer Stelle prahlerisch heißt. Ab November 1999 darf Schill in der Sendung „Guten Abend RTL“ einmal pro Woche seine Sicht auf Rechtsprechung darlegen; gedreht werden die Kommentare im noblen Hotel Atlantik.
Die Hauptstadt des Verbrechens
Hamburg wird in Boulevard-Presse und -TV damals als eine „Hauptstadt des Verbrechens“ gezeichnet, in der kriminelle Clans und gewalttätige Linke das Gewaltmonopol außer Kraft gesetzt hätten. Das trägt dazu bei, dass der Bürgerschaftswahlkampf 2001 um die Themen Migration und Bambule kreist. Heribert Prantl schrieb damals in der Süddeutschen, die Medien seien an der Elbe „bei der Darstellung der Gewalt gewalttätig“. Populär wird die Forderung, mit der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln gegen Kleindealer vorzugehen.
Die SPD reagiert: Sie will ihre Kompetenz in Sicherheitsfragen beweisen, indem sie selbst die Zwangsmaßnahme aufgreift. Im Wahlkampfjahr führt der damalige Hamburger Innensenator Olaf Scholz nach Bremer Vorbild die zwangsweise Vergabe von Brechmittel ein, um verschluckte Drogen-Container als Beweismittel sicherzustellen.
Die Warnungen vor gesundheitlichen Risiken werden in den Wind geschlagen. Keine drei Monate später stirbt Achidi John infolge der brutalen Prozedur, die heute auch höchstrichterlich als Folter eingestuft ist. Der SPD nutzt die neue Härte nichts: Der Versuch mit rechter Politik gegen rechte Kräfte zu obsiegen, scheitert schon damals, so wie heute.
Der Rechtsruck in Medien und Politik bereitet zugleich die Basis für ein Koalitionsangebot an die weit am rechten Rand operierende Schill-Partei: Acht Monate vor der Wahl erklärt von Beust, dass die CDU mit allen „demokratischen Parteien koalieren“ könne und fügt hinzu: „Schills Partei ist demokratisch.“ Diese Einschätzung ist bis heute umstritten.
Foto: Henning Kaiser/dpa
Von einem „fatalen Fehler“, der den „Rechtspopulismus hoffähig“ mache, sprach damals der GAL-Sprecher Kurt Elder. Die CDU wollte aber an die Macht. Von Beust begann nun von einem „Bürgerblock“ zu reden. Aus der CDU kamen öffentliche Bedenken erst, als die Schill-Partei versuchte, sich bundesweit zu etablieren.
Der „Tabubruch“, mit einer Partei rechts von der Union zu koalieren, wurde intern kritisiert. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warnte. Nicht ohne Grund: Das unerwartet schlechte Abschneiden von Beusts bei der Bürgerschaftswahl und spätere Umfragen legten nahe, dass auch bundesweit eine starke Wählerwanderung von der Union zur Schill-Partei möglich wäre.
In der Hansestadt stürzte Schill dann über sich selbst und mit ihm seine Partei. In seiner Amtszeit als Senator sollte seine Freundin Staatssekretärin werden und seine Partybesuche in Hamburger Schicki-Micki-Schuppen nährten den Verdacht des Kokainkonsums. Und das gegen ihn, der als Hardliner gegen Drogen und Kriminalität angetreten war! 2002 ergab ein Haarprobe „geringe Spuren“ der Droge.
In seinen Memoiren behauptet Schill trotzdem, seine Drogen seien einzig und allein das Beruhigungsmittel Tavor und Sex gewesen. In der Schrift räumt er auch ein, von Beust gedroht zu haben, ein angebliches homosexuelles Verhältnis mit Justizsenator Roger Kusch öffentlich zu machen. Damit wollte er sich rächen. Denn der Erste Bürgermeister hatte zuvor gegen Schills Willen dessen Staatsrat Walter Wellinghausen entlassen, da der unerlaubt nebenher als Anwalt für eine Radiologenpraxis und als Vorstand eines AKW jobbte und mehrere Tausend Euro kassierte.
Rausschmiss im August
Statt nachzugeben, schmiss von Beust aber am 19. August 2003 nicht nur Wellinghausen, sondern auch Schill raus. Ohne ihren Vorturner hatte dessen Partei dann wenig zu bieten. Im Amt beerbte ihn Dirk Nockemann, der heute Partei- und Fraktions-Chef der Hamburger AfD ist. Noch ein paar Monate wurschtelt die CDU-Schill-FDP-Koalition weiter, bis von Beust sie am 9. Dezember beendet. Bei den Neuwahlen geht die Schill-Partei mit 0,4 Prozent, die Abspaltung PRO-DM mit 3,1 Prozent unter.
Der Skandal-Richter und Polit-Promi taucht später als Trash-TV-Star auf, der gerne blank zieht. Das erleichtert, ihn als Betriebsunfall abzutun. Doch wie Nockemann gehören viele seiner Anhänger 2013 zu den Gründer*innen der Hamburger AfD. Und mehr als deutlich schimmert der Fall Schill als Blaupause durch, wenn man den gegenwärtigen Erfolg der Rechtsextremen betrachtet.
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