Erdoğan und die EU: Heuchlerische Charmeoffensive
Der türkische Präsident Erdoğan will die Beziehungen zur EU verbessern. Sie sollte sich nicht täuschen lassen.
A ls ein „Zurück in die Zukunft“ könnte man Erdoğans Charmeoffensive in Richtung EU bezeichnen nach seinen jahrelangen, teilweise weit unter die Gürtellinie zielenden Anschuldigungen, die das Verhältnis zu Europa so sehr belastet haben, dass eigentlich niemand mehr mit ihm sprechen wollte. Jetzt sollen die Beziehungen plötzlich wieder „auf die Erweiterungsschiene gesetzt werden“, Erdoğan spricht von einer positiven Agenda, die langfristig sogar zum Beitritt führen soll.
Heiko Maas ist als erster EU-Minister gleich nach Ankara geeilt, weil Teil der neuen Erdoğan-Strategie auch ist, die Dauerprovokation gegenüber Griechenland zu beenden und den Streit über Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer am Konferenztisch weiterzuführen. Maas sieht diese Entwicklung als Ergebnis deutschen Drängens und will nun die diplomatische Dividende einfahren.
Doch die EU sollte sich von den Sirenenklängen aus Ankara nicht täuschen lassen. Erdoğan ist nach wie vor derselbe. Zwar ist es schön, wenn ein drohender militärischer Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland nun zumindest verschoben ist, doch das lag nicht an der plötzlichen Einsicht, dass Reden besser als Schießen ist. Es ist die blanke Not, die Erdoğans neue versöhnliche Töne hervorbringen.
Ohne mehr Geld aus dem Westen und ohne erweiterten Zugang zum Binnenmarkt droht der Türkei der Staatsbankrott. Deshalb ist Erdoğan bereit, seinen aggressiven außenpolitischen Kurs im östlichen Mittelmeer vorerst zu beenden. Dafür soll die EU jetzt schnell helfen. Dass dies ein rein taktisches Verhalten ist, zeigt sich im Innern der Türkei. Da wird die Repressionsschraube sogar noch angezogen, damit die Opposition von der Krise nicht profitiert.
Erdoğans Koalitionspartner, der rechtsradikale MHP-Chef Devlet Bahçeli, will die kurdisch-linke Partei HDP gleich ganz verbieten, Erdoğan selbst reicht gegen den Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu eine Klage nach der anderen ein und will am liebsten dessen parlamentarische Immunität aufheben lassen. Solange das so ist, sollte die EU Erdoğan die kalte Schulter zeigen.
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