Entwicklungsministerin in Jordanien: 177 Millionen Euro für den Nahen Osten

Reem Alabali Radovan kündigt ein Hilfspaket für die Region an. Der größte Einzelposten geht an den Libanon, der besonders vom Irankrieg betroffen ist.

Reem Alabali Radovan zu Besuch in Jordanien Foto: Florian Gaertner/BMZ/photothek/picture alliance

Im Rahmen ihrer Reise nach Jordanien hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) am Dienstag ein neues Hilfspaket für den Nahen Osten verkündet. Es umfasst insgesamt 177 Millionen Euro. Ein Teil dieser Ausgaben sei bereits für die Region eingeplant gewesen, ein weiterer Teil ergebe sich durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts, so das Ministerium.

Bedacht wird dabei besonders der vom Iran-Kieg betroffene Libanon. Mit 75 Millionen Euro erhält das kleine Land den größten Anteil der Gelder. Die Schiitenmiliz Hisbollah ist aus Solidarität mit der Islamischen Republik Iran – die sie unterstützt und finanziert – in den Krieg miteingestiegen. Israel rief daraufhin zur Evakuierung des gesamten Südlibanon bis zum Litani–Fluss auf. Über eine Million Menschen ist bereits geflohen.

Neben dem an Israel grenzenden Süden des Landes sind vor allem die südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut sowie die östliche Bekaa-Ebene betroffen. Zwar hat der Staat Notunterkünfte in Schulen eröffnet, doch das reicht nicht aus. Nur etwa 130.000 Menschen sind laut einem Bericht der UN–Behörde OCHA in etwa 600 Unterkünften im ganzen Land untergekommen.

Mit dem Geld, das das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nun im Libanon bereitstellen will, sollen unter anderem „Cash for Work“-Maßnahmen finanziert werden. So sollen etwa Jobs in behelfsmäßigen Suppenküchen geschaffen oder das Nähen von Schlafsäcken für die Menschen auf der Straße finanziert werden. Auch für die Palästinenserinnen und Palästinenser sind Gelder eingeplant: 30 Millionen Euro sollen ins Westjordanland und nach Gaza fließen.

Einsatz im Gazastreifen

Passend dazu gab die Ministerin das Finanzpaket in einem Lagerhaus des Welternährungsprogramms bekannt. Dort warten etwa Lebensmittelpakete auf ihren Einsatz im Gazastreifen. Am Vortag waren dutzende Lastwagen Richtung Gaza abgefahren.

Die jordanischen LKWs fahren bis zu einem der beiden Grenzübergänge zwischen Jordanien und dem israelisch besetzten Westjordanland. Am Übergang werden die Pakete von jordanischen auf israelische Trucks umgeladen. Der derzeit einzige geöffnete Grenzübergang zwischen Israel und Gaza ist Kerem Schalom. Dort werden die Güter erneut umgeladen.

Die Koordination mit den israelischen Behörden klappt allerdings weiterhin nicht reibungslos: so sind die Grenzübergänge zwischen Jordanien und dem Westjordanland nur tageweise geöffnet. Jedoch werden noch immer viele Güter nicht hinein gelassen, etwa wenn diese als Dual-Use-Goods gelten. Dazu gehören etwa Generatoren zur Stromerzeugung oder Zelte mit Metallteilen.

Laut dem britischen Guardian werden eben diese Güter von Israel als kommerzielle Lieferungen aber nach Gaza hinein gelassen. Zehn Millionen Euro des BMZ-Pakets sind für weitere Unterkünfte für den Gazastreifen gedacht. Laut BMZ sind das zusätzliche Mittel zu den bereits finanzierten und teils wohl bereits aufgebauten Unterkünften in Gaza.

Geld für berufliche Bildung

Im Westjordanland ist die Wirtschaft bereits seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Einschränkungen für palästinensische Arbeiter in Israel stark angeschlagen. Auch der Iran-Krieg wirkt sich negativ aus. Die Exporte sind zum Erliegen gekommen. So sollen Mittel für die berufliche Bildung von Jugendlichen sowie die Lebensmittelproduktion vor Ort bereitgestellt werden.

Für Jordanien sind zudem 50 Millionen Euro für die Versorgung syrischer Geflüchteter vorgesehen. Weitere 22 Millionen Euro sollen in eine geplante Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer fließen. Das BMZ hat damit früher zugesagte finanzielle Mittel für das Projekt aufgestockt.