: Entwaffnung soll „zügig“ kommen
Streit über Bund-Länder-Gruppe zum Umgang mit der AfD
SPD und Grüne fordern die schnelle Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum einheitlichen Umgang mit der AfD nach der Hochstufung der Partei als „gesichert extremistisch“. Die Innenministerkonferenz hatte die Arbeitsgruppe letzte Woche beschlossen – dort sollen weitere Schritte zum gemeinsamen Umgang mit verfassungsfeindlichen Staatsbediensteten sowie den zahlreichen Waffenbesitzer*innen mit AfD-Mitgliedschaft vorbereitet werden. Die Prüfung eines AfD-Verbots soll dabei explizit kein Thema sein. Unklar ist jedoch noch der genaue Zeitpunkt, wann die Gruppe ihre Arbeit aufnimmt. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gesagt, dass dies erst nach dem Gerichtsurteil zur AfD-Einstufung geschehen solle – was noch ein Jahr dauern könnte.
Eine Abfrage der taz in den Innenbehörden der Länder zeigt nun, dass die Minister*innen überwiegend davon ausgehen, dass die vereinbarte Gruppe „zeitnah“ eingerichtet werde. Das gilt selbst für Dobrindts CSU. So sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir haben vereinbart, zügig eine Arbeitsgruppe einzurichten.“ Auch in Bremen, das für die Ausrichtung zuständig wäre, sieht man da so. Ebenso in Hamburg, wo man die Arbeitsgruppe „schon jetzt sehr zeitnah“ und vor dem Urteil will – um vorbereitet zu sein. Ähnlich sehen es die ebenfalls von der SPD geleiteten Innenbehörden von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Das Bundesinnenministerium verweist auf taz-Anfrage dennoch auf den IMK-Beschluss, der den Zeitpunkt offen lässt. Konkrete Rückfragen zum Zeitpunkt lässt das BMI unbeantwortet. Der grüne Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte deshalb: „Es darf keine Arbeitsgruppe im Konjunktiv geben, sondern im Handlungsmodus.“ Gareth Joswig
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