Entspannungspolitik mit Russland: Signal ohne Echo
Angela Merkel versucht Putin mit einer Friedensdividende zu locken – doch der reagiert nicht.
„Ja, bitte?!“ – Körpersprache, Herr Putin, Körpersprache... Bild: reuters
BERLIN/MOSKAU/BRÜSSEL taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) funken von Davos aus Entspannungssignale Richtung Moskau. Merkel strebt einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von EU und der russisch dominierten Eurasischen Union an – falls der Krieg in der Ukraine beendet wird. Danach wolle man über eine Freihandelszone vom Atlantik bis zum Pazifik verhandeln. Damit könnten „die Assoziierungsschwierigkeiten zwischen EU und Ukraine“ (Merkel) geklärt werden.
Die ukrainische Wirtschaft ist mit der russischen eng verflochten. Beide befinden sich wegen des Krieges und der Sanktionen gegen Moskau im Sinkflug. Eine ähnliche wirtschaftliche Verbindung der EU zu Moskau und Kiew, so Merkels Kalkül, wäre eine verlockende Friedensdividende. Moskau reagierte indes bis Freitagnachmittag nicht auf die Offerte.
Den grünen Außenpolitik-Experten Jürgen Trittin überrascht diese Zurückhaltung nicht. „Das durchkreuzt Putins Narrativ, dass der Westen Russland wirtschaftlich kaputtmachen will“, so Trittin zur taz. Merkels Vorschlag weise in die richtige Richtung. Eine West-Anbindung Russlands liege „im ureigenen Interesse der EU“. Eine Öffnung der Märkte wäre eine „Win-win-Situation für alle Seiten“.
Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der in Moskau erscheinenden Zeitschrift Russia in Global Affairs, hat Verständnis für das Schweigen der russischen Regierung. Bis jetzt sei die EU nicht bereit, die Eurasische Union als Dialogpartner anzuerkennen. „Die EU-Haltung ist: Bevor wir reden, soll die Eurasische Union erst mal ihre Lebensfähigkeit beweisen.“ Merkels Vorschlag ziele offenkundig darauf, das wegen der Ukraine eingefrorene Verhältnis der EU zu Moskau anzutauen. In der Eurasischen Union gebe es jedoch sehr unterschiedliche Positionen zur Ukrainekrise. „Weißrussland und Kasachstan haben da eine andere Haltung als Russland“, so Lukjanow. Insofern habe der Vorschlag einen taktischen Beiklang.
Keine neue Idee
Lukjanow glaubt gleichwohl, dass Russland und die Eurasische Union, der zudem Armenien und Kirgistan angehören, auf das Angebot eingehen sollten. „Sie wollten die Annäherung an die EU ja immer.“ Dafür sei allerdings ein kompletter Neustart nötig. „Zwei so riesige Institutionen wie die EU und die Eurasische Union, mit ihren komplizierten Binnenstrukturen, brauchen ein neues System wechselseitiger Beziehungen.“
Neu ist die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes keineswegs. Schon Gorbatschow skizzierte 1989 einen Verbund vom Atlantik bis zum Ural. 2003 hatten die EU und Russland beim Gipfel in Rom sogar schon ein Konzept für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum fixiert. Doch es blieb bei den Zielen.
In der EU trifft Merkels Anregung auf ein gemischtes Echo. Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seine Außenbeauftragte Federica Mogherini fordern schon lange neue Angebote an Russland. Mogherini möchte sogar über ein Ende der Sanktionen reden – allerdings sind Großbritannien und Polen strikt gegen eine Lockerung der Sanktionen. Die Fronten sind verhärtet.
Eckhard Cordes, Chef des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, gibt die Hoffnung nicht auf. „Es ist gut, dass führende Politiker in Deutschland und der EU die Idee des gemeinsamen Wirtschaftsraumes in Europa nun aktiv vorantreiben“, so Cordes. Brüssel habe „sich lange dagegen gesträubt“. Nun gebe es dort ein vorsichtiges Umdenken.
Leser*innenkommentare
APOKALYPTIKER
" über ein Ende der Sanktionen reden – allerdings sind Großbritannien und Polen strikt gegen eine Lockerung der Sanktionen. Die Fronten sind verhärtet."
Ja klar - die USA und ihre EU-Pudel sind strikt dagegen . Da wird also nichts draus . Schließlich wollen die USA noch ihre Maidan-Putsch-Dividende einfahren . Und ihre teuer eingekauften Figuren in Kiew funktionieren ja weiter wie gehabt : Volles Rohr gegen die "Terroristen" im Donbas (... und deren unfreiwillige "menschliche Schutzschilde") .
Sierra
Frau Merkel kommt damit 4 Jahre zu spät. Putin hat schon vor Jahren die EU umd Koordination mit der Eurasischen Union gebeten. Die EU wird die Eurasiche Union akzeptieren müssen und auch Verträge unterzeichnen - so ist das wenn man vorher versagt. In 6 Monaten gehört die Hälfte der Ukraine bis zum Dnjeper den Seperatisten. Die Ukraine kollabiert - da kann nicht mal ein 10 Mia Kredit irgendeines Kapitalgeber helfen. 30 Mia Schulden bei den Russischen Bank - mindestens 10 beim Russischen Staat und Grossfirmen - lassen die Ukraine ausbluten. Die Russ. Banken können jeden Kredit belangen und Eigentum und Produktionsgüter konfiszieren. Es ist für die Ukraine viel einfacher Frieden zu schliessen und bei der Euras. Union mitzumachen statt der EU.
Dhimitry
"Es ist für die Ukraine viel einfacher Frieden zu schliessen und bei der Euras. Union mitzumachen statt der EU."
Sollte Ihre Prophezeiung zutreffen, dann zeigt sich ein eindeutiges Bild: Während die EU ein freiwilliger Staatenbund ist, müssen die Mitglieder der Eurasischen Union mit Waffengewalt zur Mitgliedschaft gezwungen werden. Auf der einen Seite steht die Selbstbestimmung der Völker, auf der anderen Seite Kriegsbeute und Sklaverei.
Schulz Wolfgang
Ich habe Kontakte nach Russland und weiss, wie Russen über Westeuropäer inzwischen denken. Jahrelang hat der Westen Wahrheiten verdreht und den Russen "ins Gesicht gespuckt". Und nun macht Frau Merkel so ein nebulöses Angebot und Russland soll springen. Man wird sich hier nun daran gewöhnen müssen, das die Russen sich umorientieren. Wenn die Europäer etwas von Russland möchten, werden sie sich in Zukunft um einen Termin bemühen müssen.
Sierra
@Schulz Wolfgang Man unternimmt im Westen alles um die Euraische Union zu zerstören. Es wird kein Freihandelsabkommen geben - ausser mit der Eurausischen Union. Daran wird sich die EU gwöhnen müssen. Deutschlands Industrie wird Milliarden in Russland verlieren - an China. Früchte bekommt man von der halben Welt. Das ist ein geringes Problem für Russland aber ein grosses für Polen, Griechenland oder Italien.