Entlastungsidee der Bundesregierung: Immer mehr Kritik an 1.000-Euro-Zahlung
Die Gruppe der Skeptiker gegen die 1.000-Euro-Prämie wächst. Neu dazugekommen: DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Er plädiert für eine Energiekostenpauschale.
Foto: Wolfilser/imago
dpa/afp Bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigten: Als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diese Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf die Energiekrise vorstellte, klang das zunächst vielversprechend. Doch seitdem wächst die Gruppe der Kritiker täglich. Neu dazugekommen am Montag: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
In einem Gastbeitrag für die „Fuldaer Zeitung“ erklärte er, der geplante Bonus sei ein Fehler. Beschäftigte großer, finanzstarker Firmen hätten bessere Chancen auf die Prämie als Mitarbeiter kleinerer Betriebe, Rentner, Arbeitslose oder Studierende, die oft leer ausgingen.
Stattdessen schlägt Fratzscher eine einmalige Energiekostenpauschale von 300 Euro vor, gekoppelt an die Einkommensteuer. Diese würde einkommensschwachen Menschen vollständig zugutekommen und bei höheren Einkommen abschmelzen. Zudem könnten die Empfänger selbst entscheiden, wofür sie das Geld nutzen – ob für den Tank, Heizkosten oder Lebensmittel.
Auch Handwerks-Präsident Jörg Dittrich forderte die schwarz-rote Koalition auf, den Plan zu verwerfen. Er kritisierte in der „Bild“-Zeitung, der Staat solle „diese unredliche Idee schnellstens einkassieren und durch einen besseren Vorschlag ersetzen“. Die Prämie sei „sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch“. Sie belaste die ohnehin angeschlagenen Betriebe zusätzlich.
SPD-Länder fordern Sonder-MPK
Eine Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft unter mehr als 2.000 Betrieben, veröffentlicht vom ZDF, zeigt: 50 Prozent der Unternehmen wollen die Prämie „auf keinen Fall auszahlen“. 20 Prozent halten es für möglich, 30 Prozent sind unentschlossen. Über 90 Prozent bewerten die Prämie aber als schlechte Idee.
Auch viele der im Deutschen Aktienindex (Dax) notierten Unternehmen äußerten sich in einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ abwartend. Konzerne wie Adidas, BASF oder Zalando teilten der mit, sie würden das Thema prüfen, sobald die Regierung die konkreten gesetzlichen Bedingungen festgelegt hat.
Unterdessen fordern die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. In einem Schreiben an Merz baten sie ihn, die Koordinierung zu übernehmen, „um schnellstmöglich zusammenzukommen“.
Angesichts steigender Kraftstoffpreise und drohender Versorgungsengpässe bei anderen Gütern müsse die Politik dringend über „grundsätzliche Fragen der Energiesicherheit, der Energiepreise und der Strukturen“ beraten, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (dpa, afp)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert