Elon Musk und die US-Politik: Zwei, die Dinge zerschlagen
Elon Musk rückt mit Trump zunehmend ins Zentrum der US-Politik. Mit seinen wirtschaftlichen Interessen entsteht ein gefährlicher Cocktail.
D ie NASA hat ein Problem. Ach was, eines – einen ganzen Haufen. Das offensichtlichste: Zwei Astronaut*innen, die eigentlich nur etwa eine Woche auf der Internationalen Raumstation bleiben sollten, verbringen dort nun ein gutes halbes Jahr. Grund dafür sind technische Probleme bei der ursprünglich für die Rückreise vorgesehenen Raumkapsel von Boeing. Retter in der Not wird nun ausgerechnet Elon Musk werden: Dank der „Crew Dragon“-Kapsel von dessen Unternehmen SpaceX wird die NASA die beiden Gestrandeten im kommenden Jahr zurückholen können.
Ein noch eher junges Unternehmen (SpaceX), das etwas besser hinbekommt als eine staatliche Institution (NASA) samt deren etabliertem Partner (Boeing) – das dürfte ganz nach dem Geschmack von Multimilliardär Elon Musk sein.
Der reichste Mann der Welt, der vor zwei Jahren die Online-Plattform Twitter übernommen und zum Online-Moloch X umgebaut hat, vertritt radikal rechte und libertäre Positionen. Und er wird vom frisch gewählten nächsten US-Präsidenten Trump immer mehr ins Zentrum der US-Politik gestellt. Trump schwärmte: „Ein neuer Star ist geboren – Elon.“ US-Medien zufolge war Musk zuletzt bei einem Telefonat von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj anwesend und hörte mit. Trump hat zudem bereits angekündigt, dass Musk eine ganz spezielle Position in seiner Regierung bekommen soll: als eine Art Berater, um den Staat und seine Institutionen auf Effizienz zu trimmen.
Aus einem Staat ein Start-up machen – das dürfte ebenfalls gut zu Musk passen. Zur Erinnerung: Nach seinem Einstieg bei X, damals noch Twitter, warf Musk erst einmal einen Großteil der Belegschaft raus. Und auch aus seinen restlichen Unternehmen berichten Insider*innen, dass es Musk vor allem um zwei Dinge gehe: einen immensen Workload all derer, die dort arbeiten, aufrechtzuerhalten. Und gleichzeitig alles, was nicht seinen Vorstellungen von Effizienz entspricht, zu streichen. Von einem unter diesem Gesichtspunkt umgebauten Staat dürfte am Ende ähnlich wenig übrig bleiben wie von einem Menschen, der es mit der in den USA populären Abnehmspritze Ozempic etwas übertrieben hat – und der nach ein paar Monaten nur noch als eingefallener Schatten des einstigen Selbst existiert.
Musk hat geopolitische Interessen
Mit den diversen Unternehmen, in die Musk involviert ist – die Weltraumfirma SpaceX, die Plattform X/Twitter, die Neurotechnologie-Firma Neuralink und E-Auto-Hersteller Tesla – verfolgt er zudem eigene Agenden. Beispiel Tesla. Eine der Hürden für dessen Projekt, Fahrzeuge als autonome Taxis auf die Straßen zu bringen, sind die Zulassungsprozesse. Die liegen aktuell bei den US-Bundesstaaten. Würde es Musk mit Verweis auf größere Effizienz schaffen, den Zulassungsprozess auf eine nationale Ebene zu heben und für seine Teslas das Okay bekommen – der Absatz der Fahrzeuge könnte rasant steigen. Nicht ganz irrelevant für Musk, dessen Vermögen zu einem großen Teil auf den Tesla-Aktien beruht, die dann im Wert deutlich steigen würden. Kein Wunder, dass bereits direkt nach der Wahl Trumps die Tesla-Aktie deutlich zulegte und Musk als reichsten Menschen der Welt noch reicher machte.
Gleichzeitig hat Musk mit Tesla auch geopolitische Interessen: Für die Akkus der E-Autos ist er auf China angewiesen. In dem Land gibt es zwar nicht alle für die Produktion benötigten Rohstoffe, doch China setzt viel daran, die in anderen Ländern befindlichen Ressourcen zu kontrollieren. Gute Beziehungen zu China sind für Tesla also wichtig – Trump dagegen setzt auf Konfrontation.
Recht und Gesetz nimmt Musk nicht so genau
Beispiel SpaceX. Das Unternehmen baut nicht nur Raumkapseln und Raketen, sondern betreibt auch das Satellitennetzwerk Starlink. Das wird zunehmend zum geopolitischen Spielball von Musk. Die Satelliten können Internet auch in Kriegs- und Krisengebiete bringen, wo die Infrastruktur am Boden zerstört ist. In der Ukraine wurde Starlink bald nach Beginn des russischen Angriffs zu einem zentralen Element der Kommunikationsinfrastruktur, Musk selbst hatte es als Rückgrat der Kommunikation bezeichnet. Würde Musk in einem Tauschgeschäft mit Trump, vielleicht gegen erleichterte Zulassungsprozesse für Tesla, gegen einen guten Posten im Verteidigungsministerium für den einen oder die andere verdiente SpaceX-Mitarbeiter*in, gegen Steuererleichterungen oder gegen weitere Verträge für Produkte aus dem Musk’schen Universum, zum Beispiel SpaceX-Technologie für die NASA, Starlink in der Ukraine einschränken oder abschalten – die Folgen für das Land wären gravierend.
Gleichzeitig nimmt es Musk mit Recht und Gesetz nicht immer so genau. Das zeigen diverse Fälle, in denen Musk oder seinen Firmen Verstöße unter anderem gegen Arbeitsrecht, Börsen- und Umweltvorschriften vorgeworfen wurden. Zuletzt verhängte die US-Luftaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) im September Bußgelder gegen SpaceX in Höhe von rund 633.000 US-Dollar. Das Unternehmen soll Sicherheitsmaßnahmen beim Start umgangen haben.
Es ist nicht das erste von der FAA gegen das Unternehmen verhängte Bußgeld, und die FAA ist nicht die einzige Behörde, mit der SpaceX im Konflikt liegt: In Texas untersuchen Behörden Fälle von Umweltverschmutzung durch das Unternehmen. Eine ausgedünnte Verwaltung, die entsprechenden Hinweisen nicht mehr nachgehen kann, läge also ganz im Interesse von Musk. Denn all das sind eigentlich nur Hürden auf dem Weg zu seinem – nach aktuellem wissenschaftlichen und technischen Stand extrem unrealistischen – Ziel: den Mars zu besiedeln.
„Move fast and break things.“ Dieser doppeldeutige Spruch aus dem Tech-Business, schnell zu handeln und dabei Dinge grundlegend zu verändern, zu zerschlagen – er klingt wie die Überschrift gleichermaßen für Musks Handeln wir für Trumps bevorstehende Präsidentschaft.
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