Einsatz gegen schwarze Jugendliche: Polizeigewalt? Alles wie gehabt

Der Übergriff von Po­li­zis­t*in­nen auf zwei schwarze Jugendliche auf St. Pauli bleibt folgenlos, sagt der Hamburger Senat.

Eine verbreitete Meinungsäußerung an einer Wand   Foto: Marcel Kusch/dpa

Hamburg taz | Der Hamburger Senat formuliert es in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion kompliziert: „Ausreichende Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, die den Verdacht einer Straftat im Amt begründen, liegen bisher nicht vor.“ Übersetzt bedeutet das: Der Polizeieinsatz gegen zwei schwarze Jugendliche Anfang April an der Reeperbahn wird keine Konsequenzen haben. Zumindest nicht für die Polizei.

Zwölf Po­li­zis­t*in­nen waren an dem Übergriff auf den 15-jährigen Asad F. und den 16-jährigen Musa F. beteiligt, ergab die Antwort des Senats. Asad F. hatte bei einer Kundgebung gegen rassistische Kontrollen und Polizeigewalt eine Rede gehalten. Er trug dabei einen Pullover mit der Aufschrift ACAB.

Die Be­am­t*in­nen fühlten sich davon offenbar beleidigt. Auf dem Heimweg von der Kundgebung fingen sie die Jugendlichen ab. Die betroffenen Brüder und ein Zeuge beschreiben den Einsatz als brutal, Musa F. kam später mit Prellungen an Kopf, Hüfte und Rücken sowie einem stumpfen Bauchtrauma ins Krankenhaus.

Der Senat aber ist überzeugt: „Die angewandten Maßnahmen können nicht ursächlich für Verletzungen sein, deren Versorgung einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machen würde.“

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik, bezweifelt das. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die Behörden keinen Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sehen“, sagt er. Der Vorgang bestätige Vorbehalte gegen die polizeiliche Aufklärung von Polizeigewalt und unterstreiche die Notwendigkeit einer unabhängigen Beschwerdestelle.

Comments

[Senza Parole]

„Der Senat aber ist überzeugt: „Die angewandten Maßnahmen können nicht ursächlich für Verletzungen sein, deren Versorgung einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machen würde.“

Haben sich die betroffenen Brüder wohl selbst zugefügt.....

[Sonntagssegler]

Anständige Politiker müssten eigentlich großen Wert darauf legen, das nicht einmal der Anfangsverdacht eines Anscheins entsteht, dass Staatsbedienstete gegen Demonstranten vorgehen, die gegen den Staat demonstrieren.

Damit ist eigentlich alles gesagt.

[MeinNick2021]

Die Aktion der Polizisten war nicht ok!



Der Pullover mit der Aufschrift ACAB ist eine Beleidigung!



Darüber kein Wort?



Meinen "Schwiegersohn in spe" als Bastard zu bezeichnen ist schlicht eine Frechheit! Wenn einer ein Antirassist ist, dann er! Wieso schafft man es nicht, diese pauschalen Beleidigungen als das zu bewerten, was sie sind?



Wer glaubt, dass die ständige Beleidigung auch von jungen Polizisten nicht dazu führt, dass sie aufgeben und irgendwann genervt genau so reagieren, wie man es von ihnen erwartet?



Nein, das ist nicht: aber die anderen!



"Sorry - Ihr Sesselpuper - Ihr kotzt mich an." - ist das eine Art zu diskutieren, sich zu äußern? Draufhauen, die Spirale der Eskalation anheizen, höher schrauben und hoffen, dass es ja weiter geht...



Wo wollen die Scharfmacher auf beiden Seiten hin? Sollen die Extremen gewinnen? Klassenkampf? Merkt es keiner, dass umso mehr den Extremen auf beiden Seiten gegenüber aus politischen Gründen ihre anheizenden Sprüche widerspruchslos akzeptiert werden - weil sie ja von der richtigen Seite kommen, desto leichter haben sie es, die Gesellschaft weiter zu spalten.

[mueller***]

@MeinNick2021:

Was in Deutschland eine Beleidigung darstellt entscheiden nicht Polizisten. Schon gar nicht die Prügelknaben um die es in diesem Artikel geht. Dazu das BVerfG (NJW 2016, 2643)



„die allgemein formulierte Äußerung im konkreten Fall auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht.“.



Fachliteratur dazu: "da bei dem bloßen Zeigen des Kürzels ACAB kein Bezug zu einer abgrenzbaren Zahl von Mitgliedern der Polizei hergestellt wird und es somit an einer personalisierenden Adressierung der Parole fehlt, begründet dies keine Strafbarkeit. Es genügt auch nicht, dass die Polizeikräfte, welche das ACAB wahrnehmen, eine Teilgruppe aller Polizistinnen und Polizisten bilden. Dies gilt selbst dann, wenn die den Schriftzug zeigende Person weiß, dass Polizisten am Ort der Kundgabe sein und diesen auch wahrnehmen werden."

Abschließend sollten doch genau ihre angeführten jungen Polizisten, die vermutlich an anderen Stellen so Stolz auf den angeblichen Rechtsstaat sind, diesen Respektieren und die schwarzen Schaafe (prügelnde Bestrafungskomandos) bekämpfen.

[Daniel Drogan]

@MeinNick2021:

Gewalt anwenden, wir abgetan mit "war nicht ok!"?



Um dann über angebliche Beleidigungen zu schwadronieren wie schwer sowas trifft und das dies zu ganzen Wesenszugveränderungen führt?



Sorry, ich glaube ich muss vor lachen gleich pipi.



So kann man auch mögliche Polizeigewalt herunterspielen...

[Sonntagssegler]

@MeinNick2021:

Mich Lowandorder anschließ.

Natürlich mögen junge Polizisten genervt sein, aber sie wissen, das "die Polizei" in Form rassistischer Kollegen auch Dreck am Stecken hat.



Meine Nichte ist auch Polizistin und sich dessen wohl bewusst.

Man kann unabhängig von der Gemütslage als Polizeikolonne nicht jemanden wegen eines T-Shirts zusammenschlagen - und das auch noch im Rahmen einer politischen Protestaktion gegen Polizeigewalt.

[Lowandorder]

@MeinNick2021:

Liggers. Zitier Sie mal: “Die Aktion der Polizisten war nicht ok!“



Schön - daß wir uns darin einig sind.



& Zitat Katharina Schipkowski Autorin:



“ Musa F. kam später mit Prellungen an Kopf, Hüfte und Rücken sowie einem stumpfen Bauchtrauma ins Krankenhaus.“

Trotz dieser unabhängigen - ärztlich getroffenen objektiven Feststellungen - stellt sich die Senatsverwaltung vorbehaltlos vor die beteiligten Beamten mit dem von mir inkriminierten Satz •



Das halte ich aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig.

Dieses Verhalten der Senatsverwaltung hat seit langem - lange vor Olaf Scholz - spätestens seit dem 1. Hamburger Kessel - eine bittere gewalttätige Tradition.



Sodaß die Überschrift “… Polizeigewalt? Alles wie gehabt



Der Übergriff von Po­li­zis­t*in­nen auf zwei schwarze Jugendliche auf St. Pauli bleibt folgenlos, sagt der Hamburger Senat.“



Voll in Ordnung geht.

kurz - Diskutieren kannste mit denen ersichtlich nicht.

[Lowandorder]

Der eine - Oil of Olaf I. van HH zu G 23 - hat keine Polizeigewalt gesehen.

Aber schlimmer - geht immer - Christian Morgenstern - den hab ich gern.



“Hamburger Senat wiegelt ab - Der Senat aber ist überzeugt:



„Die angewandten Maßnahmen können nicht ursächlich für Verletzungen sein, deren Versorgung einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machen würde.“

kurz - Der Senat …“kommt zu dem Ergebnis:



"Nur ein Traum war das Erlebnis.



Weil", so schließt er messerscharf,



"nicht sein kann, was nicht sein darf."

Sorry - Ihr Sesselpuper - Ihr kotzt mich an.

unterm——



Als hätte es - UNTER ANDEREM - den legendären brutalen -



Ersten Hamburger Kessel nicht gegeben.



Wo eine Phalanx von Polizeibeamten - selbst noch vor Gericht!



Durch die Bank wahrheitswidrige Angaben gemacht haben.



Oder wie es der damit befaßte Richterkollege später formulierte:



“Gelogen - daß sich die Balken bogen. Soviele hat das Gericht gar nicht!“

kurz - “Adiatur et altera pars = Man höre auch den anderen Teil!“



Oder etwas schärfer: &“Enes Mannes Rede - ist keenes! Mannes Rede.



Man muß sie hören alle bede!“ = sonst hast du GARKEINE - Aussage!



Der Senat aber stellt - unter Verstoß gegen jegliche Objektivität - & mittels vorweggenommener “Beweiswürdigung“ - palmströmhaft - PERSILSCHEINE - aus!



Nichts anderes ist hier geschehen •