Berlins SPD-Chef Steffen Krach : Der Wahlversprechenbrecher
Keine Enteignungen, hatte Steffen Krach als SPD-Spitzenkandidat versprochen. Nun rühmt er sich für Verhandlungserfolge gegenüber der Linkspartei.
Foto: Fabian Sommer/dpa
E s war in einem Saal im Ludwig-Erhard-Haus beim Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Steffen Krach war dort im Dezember eingeladen, und wie an vielen anderen Orten stellte sich der damalige SPD-Spitzenkandidat klar gegen Enteignungen. „Geht es der Wirtschaft schlecht, haben wir keine Chance“, war von ihm zu hören.
„Was ist Ihr Wort noch wert, Herr Krach?“, hat jetzt der Tagesspiegel ein Interview mit dem SPD-Landeschef bestmöglich betitelt. Auf nichts hatte der sich im Wahlkampf so sehr festgelegt wie darauf, dass es mit ihm keine Vergesellschaftung geben würde. Immer wieder hatte Krach die Gegenargumente aufgelistet: schafft keine einzige neue Wohnung, nicht bezahlbar, abschreckend für Investoren. Es war sein größtes Wahlversprechen.
Nun soll all das nichts mehr zählen? Krach sagt im Interview zwar weiterhin, er halte die Vergesellschaftung „nicht für den richtigen Weg“. Aber stützen will er ihn, diesen Weg. Zwar nicht als Senator in der Landesregierung, aber als Fraktionschef. Es ist das Abgeordnetenhaus, das alle nötigen Gesetzesänderungen und den Haushalt als Basis für Entschädigungen beschließt.
Krach hatte nicht nur für sich selbst Enteignungen ausgeschlossen, sondern für die Berliner SPD insgesamt. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte er im August dem Stern. Zuvor hatte Linkspartei-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erklärt.
Käme Krach heute zum VBKI, gäbe es weit weniger Beifall als damals. Krach behauptet zwar, er habe „eine starke investorenfreundliche Wirtschaftspolitik“ durchgesetzt. Wirtschaftsvertreter klingen aber gar nicht begeistert: „SPD und Grüne reichen der Linken die Hand für einen Kurs, der Berlin wirtschaftlich schweren Schaden zufügen kann“, bewertet VBKI-Präsident Harald Christ das Sondierungspapier. Die Industrie- und Handelskammer sieht das ähnlich: „Die größte Hypothek für Berlin sind dabei die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.“
Nun gibt es in jeder Koalition und auch innerhalb einer Fraktion widerstreitende Meinungen. Die lassen sich über einen Kompromiss auflösen oder über Gegengeschäfte. Anders lässt sich auf Dauer gar nicht stabil regieren. Die Ausnahme bilden aber grundsätzliche Fragen, und dazu gehört ohne Zweifel die Vergesellschaftung. Daran ändert auch nichts, dass nun 160.000 statt 220.000 Wohnungen vergesellschaftet werden sollen und keine ab 2021 gebauten.
Wer sich so stark dagegen ausgesprochen hat wie Krach, muss entweder verhindern, dass daraus Regierungspolitik wird. Oder eben vom Verhandlungstisch aufstehen und sich zurückziehen. Das wäre ein Zeichen von Rückgrat gewesen. Krach aber bleibt – als Chef in Partei und Fraktion und Verhandlungsführer. Stärker lässt sich Glaubwürdigkeit von Politik gar nicht beschädigen.
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