Die Bundesregierung auf einer Treppe.

Foto: Frank Ossenbrink/imago

Ein Jahr Ampelregierung:Wirklich mehr Fortschritt wagen

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist ein Jahr alt, doch die Welt hat sich verändert. Die Parlamentsredaktion schlägt ein paar Updates vor.

28.11.2022, 15:57  Uhr

Präambel: Wir stehen ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vor völlig neuen Herausforderungen. Putins Angriffskrieg verändert auch Europa und die Rolle Deutschlands in der Welt. Alle vorherigen Bundesregierungen und auch wir haben die russische Aggression zu lange nicht wahrhaben wollen und die Energieabhängigkeit von Russland fahrlässig forciert. Aus unseren Fehlern ziehen wir Konsequenzen und haben unseren Koalitionsvertrag jetzt entsprechend aufgefrischt.

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Erstens: Wir investieren mehr in unsere Sicherheit und pflegen dabei einen erweiterten Sicherheitsbegriffe. Die Blockade von Getreideausfuhren, Sprengstoffanschläge auf Pipelines und Hackerangriffe auf die digitale Infrastruktur zeigen, dass Sicherheit nicht mehr nur militärisch gedacht werden kann. Wir werden daher stärker in den Schutz ziviler Infrastruktur, die digitale Gefahrenabwehr, Krisenprävention und Friedensförderung investieren.

Zweitens: Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen. „Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität“: Dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag von 2021 gilt heute noch mehr. Deutschland muss die Erneuerbaren deutlich schneller ausbauen.

Drittens: Wir werden uns aus einseitigen ökonomischen Abhängigkeiten, insbesondere von China, lösen. Nicht überstürzt, aber konsequent. Das betrifft den Export von Waren und den Import von Rohstoffen. Deutschland wird sich verändern. Unsere Wirtschaft fußte lange auf dem Import billiger fossiler Rohstoffe und stetigen Globalisierungsgewinnen. Diese Zeit geht zu Ende. Wir bleiben eines der reichsten Länder der Welt, aber wir müssen den Wohlstand in der Krise gerechter verteilen. Wer sehr reich ist, muss mehr beisteuern als bisher. Nur so garantieren wir einen sozialen Frieden. Unser nächstes Projekt ist die Kindergrundsicherung. Damit schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit.

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Bei allen Veränderungen wollen wir Bewährtes erhalten. Deutschlands Stärke ist in erster Linie Diplomatie, nicht Militär, nicht Konfrontation. Deutschland ist keine alleinige Führungsmacht und setzt auf eine Zusammenarbeit mit den Partnern in der EU.

Das gilt auch global. Die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollen, wie 2021 verabredet, im Maßstab 1:1 steigen, so wie die Ausgaben für Verteidigung. Wir werden mit Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe kooperieren. Die Zeit, als der Westen der Welt Vorschriften machen konnte, ist vorbei.

Wir sind eine Regierungskoalition aus drei unterschiedlichen Partnern. Unter Krisen- und Kriegsbedingungen mussten wir tun, was uns zuvor unvorstellbar schien – Waffen ins Kriegsgebiet liefern, Kohlekraftwerke länger laufen lassen, Entlastungspakete mit kreativer Finanzpolitik ermöglichen. Fehler wie die Gasumlage wollen wir künftig vermeiden. Wir wollen nicht mehr öffentlich übereinander herziehen und uns gegenseitig handwerkliche Fehler vorwerfen. Wir werden das Parlament als Ort der Debatte stärken. Der Bundeskanzler wird grundsätzlich ohne Manuskript frei sprechen. So wollen wir die politische Diskussion jetzt und für die Zukunft vitaler gestalten.

Verantwortung für Abrüstung, Sicherheit und Menschenrechte

Wir hatten uns zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verpflichtet. So versprachen wir in unserem ersten Koalitionsvertrag 2021: Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Selbstkritisch müssen wir nun, ein Jahr später, konstatieren, dass wir trotzdem im Herbst dieses Jahres Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt haben.

Konkret ging es um Zulieferungen zur Ausrüstung und Bewaffnung von Kampfflugzeugen und Munition. Dafür sahen wir pragmatische Gründe, denn es handelt sich um eine europäische Rüstungskooperation. Zudem verfügt das saudische Regime über Öl und Wasserstoff – Rohstoffe, die wir auch in Zukunft gut gebrauchen können, um unseren Wohlstand zu sichern. Künftig wollen wir uns darum bemühen, unseren Ansprüchen an eine wertebasierte Außenpolitik gerechter zu werden.

Da wir uns gemeinsam mit unseren Partnern für den Schutz von Frieden und Menschenrechten weltweit einsetzen, werden wir nunmehr keine weiteren Rüstungsexporte an autoritär verfasste Staaten genehmigen. Wir werden eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung auf den Weg bringen und dafür in der EU werben.

Weiterhin setzen wir uns für eine Wiederbelebung der internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrolle ein. So hatten wir es bereits in unserem Vorkrisenkoalitionsvertrag vereinbart. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, wie schwierig, aber auch notwendig dieses Unterfangen ist. Deshalb stehen wir dazu: Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr bleibt daher eine einmalige Ausnahme. Perspektivisch wollen wir nicht mehr, sondern weniger Waffen – weltweit und auch in Deutschland.

Wir bleiben dabei, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf Diplomatie und Entwicklungspolitik. Wir setzen uns weltweit für nachhaltige Entwicklung, den Kampf gegen Hunger und Armut, Klimagerechtigkeit, Biodiversität und eine sozial-ökologische Wende ein. Dafür richten wir ein weiteres 100-Milliarden-Sondervermögen ein, damit Deutschland seiner Verantwortung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Internationalen Klimafinanzierung auch wirklich gerecht wird.

So tragen wir dazu bei, dass der auf der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten beschlossene Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden tatsächlich mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden kann. Wir appellieren außerdem an andere Industriestaaten, vor allem an die USA und China, sich unserem Beispiel anzuschließen.

Kein Tempolimit bei der Energiewende
Windrad und Elektroauto als Icon

Foto: imago

Bei den internationalen Bemühungen zur Erreichung der Klimaneutralität bekennt sich Deutschland auch weiterhin eindeutig zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind und Sonne sind Freiheitsenergien – die Atomkraft stellt keine Alternative dazu da. Auch wenn wir aufgrund der schwierigen Energiesituation infolge des Ukrainekriegs eine Laufzeitverlängerung der letzten drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 für notwendig erachten, bekräftigen wir: Am deutschen Atomausstieg halten wir fest. Darüber hinaus werden wir uns, wie schon vereinbart, für eine Abschaltung der grenznahen Risikoreaktoren einsetzen.

Zusätzlich wollen wir aber auch unsere Möglichkeiten nutzen, die sich durch die Übernahme des Düsseldorfer Gaskonzerns Uniper ergeben haben. So werden wir uns für die Abschaltung der drei Atomkraftwerke in Schweden einsetzen, an denen Uniper beteiligt ist. Das Gleiche gilt für die von Uniper betriebenen Kohlekraftwerke in Russland.

Die 2020er Jahre wollen wir zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, barrierefreie und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen. Das dreimonatige 9-Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 hat dabei einen Weg aufgezeigt, wie wir um Akzeptanz für notwendige Veränderungsprozesse werben und unsere Ziele dialogorientiert umsetzen können. Das 49-Euro-Ticket betrachten wir daher nur als eine Übergangslösung.

Unser Ziel ist es, spätestens 2024 gemeinsam mit den Ländern entweder ein monatliches 29-Euro-Ticket oder ein 365-Euro-Jahresticket bundesweit einzuführen. Dafür wird der Bund einen ausreichenden Betrag zum Verlustausgleich zur Verfügung stellen. Für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen streben wir ein bundesweites 9-Euro-Monatsticket an. Unser langfristiges Ziel lauet: Freie Fahrt für freie Bürgerinnen und Bürger.

Mobilität ist für uns nicht nur ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, sondern auch die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Dafür wollen wir Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV deutlich zu verbessern. Beim Ausbau des ÖPNV darf es kein Tempolimit geben. Daher erhöhen wir die Regionalisierungsmittel ab 2023 von derzeit rund 9 Milliarden Euro um das Vierfache auf 36 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung führen wir eine Pkw-Maut für alle auf Autobahnen ein.

Stärkung des Bürgergelds

Am 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld eingeführt. Das ist ein Erfolg dieser Regierung, den wir ausbauen wollen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. In einem ersten Schritt haben wir den Vermittlungsvorrang im SGB II abgeschafft. Nur Weiterbildung und Qualifizierung sichern das Vorankommen durch eigene Leistung.

Im Vermittlungsausschuss konnten wir nicht alle unsere Ziele umsetzen, werden sie aber weiterverfolgen. Dazu gehört, dass wir, wie ursprünglich von uns geplant, in den ersten beiden Jahren des Bürgergeld­bezugs die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens gewähren und die Angemessenheit der Wohnung anerkennen wollen. Wir verzichten weitgehend auf Sanktionen und verstehen das als großen Schritt für den Abbau von überflüssiger Bürokratie.

Außerdem wollen wir die Berechnungsmethode verändern, um einen armutsfesten Regelsatz zu garantieren. Das ist angesichts der hohen Inflation notwendig, um den sozialen Frieden zu wahren. Krankheit, Schicksalsschläge oder Jobverlust dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihr gewohntes Umfeld verlassen und ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen. Wer in Not gerät, verdient die Solidarität der Allgemeinheit. Nur so sichern wir langfristig den Wohlstand unseres Landes.

Kritische Infrastruktur schützen

Nachdem uns die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 mit einem Doppel-Bumms um die Ohren geflogen sind, gestehen wir uns ein, dass die Schröder-Putin-Pipeline vielleicht doch kein rein privatwirtschaftliches Projekt war. Daraus ziehen wir nun schonungslose Konsequenzen für die Energieinfrastruktur.

Die Lösung beruht in der komplexen weltwirtschaftlichen Lage auf mehreren Säulen: Statt auf fossiles Pipeline-Gas setzen wir nun auf fossiles Gas, das wir mit klimaneutralen Schiffen aus fortschrittlichen Nationen importieren, die sich nachhaltigen Energieträgern und Menschenrechten verpflichtet fühlen (Liebe Grüße nach Katar, One Love!).

Das neue schwimmende LNG-Terminal für Flüssiggas vor Wilhelmshaven werden wir zeitnah für die Gewinnung von Wasserstoff nutzen und dessen Beforschung mit einer optimistischen Innovationsoffensive per Sondervermögen fördern.

Darüber hinaus bauen wir die digitale Infrastruktur massiv aus, um gegen die Willkür geltungssüchtiger Tech-Milliardäre gewappnet zu sein. Fake-News-Kampagnen von Troll-Armeen und russische Desinformationen werden ins Leere laufen, da wir beim dezentralen sozialen Netzwerk Mastodon Behördenserver betreiben wollen, die mindestens so verlässlich sein werden wie das WLAN in der Deutschen Bahn und der Mobilfunkempfang auf dem Land.

Energiesoli für Entlastungen einführen
Geldsack, ein Icon

Foto: imago

Die haushaltspolitische Lage des Bundes für die 20. Wahlperiode gestaltet sich weiterhin anspruchsvoll. Die multiplen und sich überlagernden Krisen, von den Nachwirkungen der Coronapandemie über die Energiekrise bis zu einer drohenden Rezession, haben eine Schuldenaufnahme in historischem Ausmaß erfordert. Auch in den kommenden Jahren werden die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu bewältigen sein. Sie begründen weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenregel.

Wir sagen: Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Vielmehr müssen wir alles tun, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nicht zu gefährden und die Wirtschaft zu stabilisieren – ohne Denkverbote und ideologische Scheuklappen.

Um die Energiekrise solidarisch zu bewältigen und die zusätzliche Belastung des Staatshaushalts zu begrenzen, werden wir gemäß den Empfehlungen der Wirtschaftsweisen einen Energie-Solidaritätszuschlag für Vermögende einführen. So wollen wir sicherstellen, dass Lasten leistungsgerecht verteilt werden und insbesondere die hart arbeitende Mehrheit der Bevölkerung entlastet werden kann.

Unverändert gilt: Wir werden in nie dagewesenem Umfang zusätzliche Mittel einsetzen müssen, um die zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimaziels und zur Dekarbonisierung der Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren.

Die Gegenfinanzierung werden wir mit verschiedenen Maßnahmen, vor allem aber über die Abschöpfung von Zufallsgewinnen sicherstellen. Auf diese Weise wollen wir Geld, welches der breiten Mitte der Gesellschaft durch überhöhte Preise entzogen wird, wieder an die Gesellschaft zurückgeben.

Wehrhafte Demokratie absichern

Zu einer modernen Demokratie und werteorientierten Politik gehört für uns auch Wehrhaftigkeit, weil die pluralistische Grundordnung nach einem europaweiten autoritären Rechtsruck auch in Deutschland unter Druck steht. Zu allem Überfluss stehen der AfD durch den Wiedereinzug in den Bundestag nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz formal bis zu 70 Millionen Euro Fördergelder für ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu. Deswegen bleibt es bei unserem Bekenntnis: „Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen.“

Weil wir mittlerweile eingesehen haben, dass der Rechtsstreit mit der AfD vor dem Gericht in Karlsruhe ohne sichere Rechtsgrundlage ein großes Risiko darstellt, starten wir eine „Mehr Wehrhaftigkeit wagen“-Offensive im politischen Bildungswesen. Von einer überparteilichen Initiative – von CSU bis Linke – wird in kürzester Zeit ein Stiftungsgesetz erarbeitet, das die Förderung parteinaher Stiftungen antidemokratischer Parteien ausschließt.

Das „Nie wieder“ wirklich ernst nehmen

Mit Blick auf innere Sicherheit betrachten wir den Rechtsextremismus weiterhin als die größte Bedrohung. Es gilt das klare Bekenntnis Deutschlands zu seiner historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocausts zu stärken. Wie bereits von uns formuliert: „Wir werden die laufenden Entschädigungsleistungen wie auch die finanzielle Unterstützung für die Pflege der heute hoch betagten Holocaust-Überlebenden konsequent sicherstellen, um ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen.“

Dazu stehen wir bedingungslos. Deswegen werden wir die Mittel für Holocaust-Überlebende in der Jewish Claims Conference verdreifachen. „Nie wieder“ bedeutet für uns, die Anerkennung historischer Schuld – und eigene Fehler im Umgang mit der historischen Verantwortung einzugestehen. Nie wieder werden wir wegen der Schuldenbremse erwägen, weniger Geld an Holocaust-Überlebende zu zahlen. Nie wieder werden wir Entschädigungsgespräche mit der Jewish Claims Conference wie Tarifverhandlungen führen.

Mieten richtig deckeln
Wohnhäuser, ein Icon

Foto: imago

Unser Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen – darunter 100.000 öffentlich geförderte –, ist infolge des russischen Angriffskrieges illusorisch geworden. Gestiegene Energie- und Materialkosten sowie fehlende Fachkräfte stellen die Baubranche vor große Herausforderungen.

Der Bund unterstützt die Länder beim sozialen Wohnungsbau bis 2026 mit der Rekordsumme von 14,5 Milliarden Euro. Das wird nicht reichen. Aber das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ wird die entscheidenden Akteure an einen Tisch bringen, um weiter über diese Krise zu beraten.

Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, können sich keine angemessenen Mieten am Wohnungsmarkt bilden. Daher bedarf es eines Strategiewechsels. Auf sechs Jahre begrenzt werden wir einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Denn nur gedeckelte Mieten sind Freiheitsmieten. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel geht klar hervor, dass die Gesetzgebungskompetenz hierfür beim Bund liegt.

Nach der faktischen Abschaffung des kommunalen Vorkaufsrechts durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich erheblicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf – dies haben wir erkannt. Daher stellen wir das staatliche Vorkaufsrecht bei privaten Immobilienverkäufen wieder her, um mit diesem scharfen Schwert die Wohnungsnot in Großstädten zu lindern und den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor zu stärken.

Digitalisierung gegen Wurstigkeit

Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Failed-State-Szenarien und die Wiederholung von Landtagswahlen wie in Berlin dürfen nicht passieren. Diesem Geist der Wurstigkeit und des „Is mir doch egal“ werden wir entschieden entgegentreten. Von der Leitung der Bundesländer und den Führungskräften im öffentlichen Dienst erwarten wir, dass sie eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben. Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden, daher werden wir die Digitalisierung gehörig beschleunigen. Es kann nicht sein, dass der Staat den Bürgern und Bürgerinnen nicht direkt unter die Arme greift, weil die IT-Infrastruktur des Staates lediglich 100.000 Überweisungen pro Tag durchführen kann.

Wir wollen künftig verhindern, dass Studierende wochenlang und bei Minusgraden auf Heizkostenzuschüsse warten müssen, und erst eine digitale Plattform errichtet werden muss, um sie zu erfassen. Wir werden die Einführung einer digitalen Identität beschleunigen, Nachweispflichten vereinheitlichen und auf das Einscannen von Papierdokumenten verzichten. Online first.

Es soll viel mehr Europa sein

Der Krieg in der Ukraine zeigt: Es droht eine neue Ära globaler Machtkonkurrenz. Deutschland braucht die EU daher mehr denn je. Auf uns, das wirtschaftlich stärkste Land in Europa, kommen besondere Aufgaben zu. Wir haben die Sorgen unserer osteuropäischen Nachbarn vor Russland zu wenig ernst genommen. Das werden wir ändern – ohne die Beziehungen zu unseren westlichen Nachbarn zu vernachlässigen.

Die EU braucht eine Reform, die sie handlungsfähiger macht. Die Bundesregierung wird ihr Möglichstes tun, um bis 2025 das lähmende Einstimmigkeitsprinzip in der EU für zentrale Bereiche wir Steuern abzuschaffen. Positive Veränderung in der EU gibt es nur, wenn das deutsch-französische Verhältnis störungsfrei läuft. Das war nicht immer der Fall. Die Abstimmung mit Paris muss besser werden. Der Kanzler wird in keiner wichtigen, manuskriptfreien Rede mehr vergessen, die besondere Bedeutung der Achse Berlin–Paris zu betonen.

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