Ehemaliger finnischer Premier zu Ukraine: „Krieg ist Wiederbelebung der Nato“
Die zukünftigen Nato-Staaten Finnland und Schweden werden das Bündnis stärken, sagt Ex-Premier Stubb. Der Krieg lasse sich nur militärisch lösen.
taz: Herr Stubb, Ende 2019 bezeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron die Nato als „hirntot“. Seit dem 24. Februar, dem Tag des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine, ist die Welt eine andere. Hat sich die Bedeutung der Nato schlagartig geändert?
Alexander Stubb: Definitiv. Eine der unbeabsichtigten Folgen des Angriffs auf die Ukraine ist die Wiederbelebung der Nato. Nach dem Ende des Kalten Krieges war die Nato in einer Phase der Selbstfindung, es gab beispielsweise viele Friedensmissionen. Aber jetzt findet sie zurück zu ihren Wurzeln seit ihrer Gründung 1949, nämlich zur Abschreckung der sowjetischen Aggression. Der einzige Unterschied ist, dass es heute nicht nur 12 Mitgliedsstaaten gibt, sondern bald 32 Länder. Es geht zurück zu den Ursprüngen. Und die einzige Person, der man dafür danken muss, ist Wladimir Putin.
Wie stark die Nato werden will, hat sie mit ihrer Ankündigung gezeigt, die Truppen von rund 40.000 auf über 300.000 Soldat:innen aufzustocken. Hat Sie diese Aussage überrascht?
Die Größenordnung ist überraschend. Generalsekretär Stoltenberg hätte dies nicht verkündet, wenn er die Aufstockung nicht mit den Nato-Mitgliedern geklärt hätte. Wie die Details und die praktische Umsetzung aussehen werden, ist derzeit noch schwer zu sagen. Aus meiner Sicht heraus versetzt sich das Nato-Kommando in eine Lage, genau zu wissen, wie viele Truppen zur Verfügung stehen, wo sie stationiert sind und wie schnell sie mobilisiert werden können. Das war in Zeiten nach dem Kalten Krieg nicht immer der Fall. Der Fokus lag mehr auf Krisenmanagement und Friedensmissionen.
Der 54-Jährige war von 2014 bis 2015 Ministerpräsident Finnlands. Zuvor und danach war er Finanzminister, Europaminister sowie Außenminister. Er ist Mitglied der Nationalen Sammlungspartei. Heute ist er Professor am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und ist Direktor der School of Transnational Governance.
Welche Staaten werden besonders wichtig in der zukünftigen Nato sein?
Ich bin sicher, es wird eine großangelegte Arbeitsteilung geben. Dies könnte auch der Punkt sein, an dem sich ein deutlicheres europäisches Engagement abzeichnet. Warum sollte sich Europa von US-amerikanischen Sicherheitsgarantien abhängig machen? Ein großer Anteil könnte von Finnland, Schweden oder Norwegen kommen. Finnland hat eines der größten stehenden Heere mit 900.000 Reservisten und rund 28.000 aktiven Soldaten.
Eine größere Truppenstärke, mehr Einsatz in Europa: Was steht noch auf der Agenda?
Der Kampf gegen Terrorismus beschäftigt vor allem die Türkei. Zudem muss – aus offensichtlichen Gründen – die Ostflanke gestärkt werden. Ich glaube auch, es wird stärkeres Augenmerk auf die Cyberabwehr gelegt werden. Heutzutage kann alles zur Waffe werden. Es geht nicht nur um Panzer, Waffen, Munition und Soldaten. Verteidigung muss divers sein und verschiedene Technologien beinhalten.
Finnland und Schweden treten jetzt der Nato bei. Während Ihrer Zeit als Außenminister Finnlands und später Premierminister stießen Sie mit der Forderung nach einem Nato-Beitritt auf Widerstand. Hätten Sie härter gegenüber Russland sein müssen?
Rückblickend ist es natürlich immer einfach zu sagen, wir hätten härter reagieren sollen. Die finnische Haltung speiste sich aus zwei Aspekten: Geschichte und Geografie. Wenn wir über Mentalität sprechen, landen wir bei einer Kombination aus Idealismus und Realismus. Es ähnelte dem deutschen Weg auf eine Art und Weise, ein gutgläubiger Idealismus. Wir wollten mit Russland kooperieren und es zum Teil des Westens machen. Dahinter stand der Glaube, dass Handel zu Frieden führen würde. Aber im Unterschied zu Deutschland haben wir eine der größten Armeen in Europa beibehalten.
Der Nato-Gipfel wie auch andere internationale Treffen, werden vom Ukrainekrieg überschattet. Zuletzt hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem notwendigen Sieg der Ukraine gesprochen. In Deutschland ist allein die Debatte um den Begriff scharfer Kritik ausgesetzt. Wohin führt uns diese Diskussion?
Ich habe eine eher agnostische Haltung gegenüber den Begriffen Sieg oder Niederlage in der modernen Kriegsführung. Die Linie zwischen Krieg und Frieden ist verschwommen. Natürlich sehen wir derzeit einen konventionellen Krieg. Aber Krieg kann es auch in vielen Facetten geben, etwa Information und Desinformation, Energieabhängigkeiten oder Sanktionen. Aus meiner Sicht gibt es zwei Lager: das Gerechtigkeitslager und das Friedenslager. Diejenigen aus dem Gerechtigkeitslager fordern einen vollständigen Sieg für die Ukraine und betonen, dass Russland internationales Recht verletzt hat. Russland ist der Aggressor und muss besiegt werden. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die um jeden Preis Frieden wollen.
Welchem Lager ordnen Sie sich zu?
Zu 25 Prozent im Friedenslager und zu 75 Prozent im Gerechtigkeitslager. Aber die Einzigen, die wirklich über Sieg oder Niederlage entscheiden können, sind Wolodimir Selenski und die Ukraine. Mir gefiel daher auch der offene Brief sogenannter deutscher Intellektueller nicht, die Selenski und die Ukraine aufriefen, ihr Land aufzugeben. Es ist nicht an ihnen, diese Entscheidung zu treffen. Als jemand, der den größten Teil seines Lebens mit Russland als Nachbarn entlang einer 1.340 Kilometer langen Grenze verbracht hat, können Sie mir glauben: Beschwichtigungen und weiche Politik sind nicht die Instrumente, auf die Russland hört. Das Einzige, was sie verstehen, was Putin versteht, ist Macht. Daher befürchte ich, dass dies bis zum bitteren Ende weitergehen muss. Ich möchte Putin keinen Anreiz geben, an anderer Stelle in Europa so weiterzumachen.
Also gibt es nur eine militärische Lösung, die Diplomatie hat versagt?
Die Diplomatie versagte am 24. Februar. Und auch der Krieg ist aus russischer Perspektive gescheitert. Eigentlich ging Russland von einer 48 Stunden dauernden Offensive aus. Und jetzt dauert der Krieg schon mehr als 20 Tage länger als der Winterkrieg [sowjetisch-finnischer Krieg vom 30. November 1939 bis 13. März 1940; d. Red.], der nach 105 Tagen beendet war. Die Lösung wird vermutlich nur militärisch machbar sein. Russland hat nie an internationales Recht geglaubt, sondern nur an die Macht des Stärksten. Wir haben das 2008 in Georgien gesehen, dann 2014 bei der Annexion der Krim und natürlich jetzt. Eine auf Regeln basierende Ordnung wird zerstört. Deshalb können wir keine Schwäche zeigen. In diesem Sinne hat Selenski recht, wenn er sagt, er kämpft für die Freiheit in Europa. Daran müssen wir uns erinnern, wenn wir nach Lösungen suchen.
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