Edathy vor Untersuchungsausschuss: „Er ist ein wichtiger Zeuge“
Irene Mihalic erwartet viel von Sebastian Edathys Aussage. Die Grünen-Obfrau über Glaubwürdigkeit, die Rolle Michael Hartmanns und mögliche Konsequenzen für die SPD.
taz: Frau Mihalic, der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy versichert, er sei von seinem Parteifreund Michael Hartmann vor Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt worden. Welche Bedeutung hat diese Aussage für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre?
Irene Mihalic: Für uns hat das eine sehr hohe Relevanz. Sebastian Edathy kommt am Donnerstag als Zeuge in den Untersuchungsausschuss. Wir haben von Anfang an gehofft, dass er uns sagt, ob er einen Tipp bekommen hat und über die Ermittlungen informiert worden ist. Jetzt ist er selbst vorab damit an die Öffentlichkeit gegangen. Wir hoffen, dass er im Ausschuss detailliert dazu aussagt.
Welche Glaubwürdigkeit hat der Zeuge Edathy für Sie?
Ich zweifle nicht an seiner Glaubwürdigkeit. Im Untersuchungsausschuss steht er unter Wahrheitspflicht wie jeder andere Zeuge auch. Es gibt außerdem die Möglichkeit, ihn zusätzlich noch zu vereidigen. Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss sind strafbar. Würde er das riskieren, sich dadurch strafbar zu machen? Da gehört schon eine Menge dazu. Deshalb habe ich erst einmal keinen Grund, an seinen Aussagen zu zweifeln. Für die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist er zweifelsohne ein sehr wichtiger Zeuge.
Aber es steht doch schlecht um die Beweisbarkeit seiner Behauptungen: Bei Vieraugengesprächen könnte am Ende Aussage gegen Aussage stehen …
38, Polizeibeamtin, seit 2013 für die Grünen im Bundestag und zuständig für den Edathy-Ausschuss.
Das stimmt. Allerdings sprechen jetzt schon viele Anzeichen dafür, dass Herr Edathy vorab gewarnt worden sein muss. Vom zeitlichen Ablauf her erscheint mir auch der von ihm genannte Zeitpunkt im November 2013 plausibel. Und natürlich werden wir seine Aussage mit denen anderer Zeugen abgleichen – und auf Widersprüche überprüfen.
Wie brisant sind Edathys Behauptungen für die SPD?
Gerade von der SPD-Spitze erwarte ich, dass sie endlich selbst aktiv zur Aufklärung beiträgt. Falls Herr Hartmann tatsächlich die Information weitergegeben hat, muss er sie ja von irgendjemandem bekommen haben. Er hatte beste Kontakte – in Sicherheitskreise, aber auch innerhalb der SPD. Neben Ziercke kommen deshalb noch andere Personen als Informanten infrage, die über das Verfahren Bescheid wussten: das SPD-Führungstrio, der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Sie alle werden unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss berichten müssen. Ich bin sehr gespannt auf diese Aussagen – und ob sich da Widersprüche auftun.
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