EU und Großbritannien einig bei Brexit: It's a deal!
Die Übergangsfrist endet nun doch nicht ohne Vertrag. Beide Seiten sind erleichtert – bleiben aber auch kritisch.
Weihnachten, Deal, alles schön! Foto: Pippa Fowles/dpa
LONDON/BRÜSSEL/BERLIN taz | Beide Arme nach vorne gereckt in Richtung des Großbildschirms mit Ursula von der Leyen, Daumen nach oben: Dieses Foto von sich lächelnd an seinem Schreibtisch schickte Boris Johnson am Nachmittag des 24. Dezember über Twitter um die Welt. Darunter die Worte „The Deal is Done“: Der Vertrag steht.
Die EU und Großbritannien haben sich gerade noch rechtzeitig zu Weihnachten auf ein Partnerschaftsabkommen geeinigt. Es soll die Beziehungen nach dem Ende der Übergangsfrist beim Brexit am 31. Dezember 2020 regeln. Wäre es nicht mehr dieses Jahr zustand gekommen, hätten ab 1. Januar Handelsbarrieren mit Zöllen in Kraft treten müssen, mit möglicherweise dramatischen Folgen für die Wirtschaft und die politische Zusammenarbeit.
Nun ist Kern des Deals ein Freihandelsabkommen, das den reibungslosen Handel ohne Zölle und Quoten für die Zukunft sichern soll. Brüssel und London haben sich auch auf Regelwerke der Zusammenarbeit in zahlreichen weiteren Politikfeldern wie Verkehr, Fischerei, polizeiliche Zusammenarbeit und Forschung verständigt und Mechanismen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und zur Schlichtung von Streitfällen erarbeitet.
„Großbritannien wird ein geschätzter Partner bleiben“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Auch nach dem Brexit teile man dieselben Interessen. Das Abkommen sei „fair und ausgewogen“ geraten nach einer „langen und kurvenreichen Wegstrecke“.
Rote Linien
Das Büro des britischen Premierministers teilte mit: „Alles, was der britischen Öffentlichkeit im Referendum von 2016 und in den letzten Wahlen versprochen wurde, ist mit diesem Abkommen erfüllt worden.“ Weiter heißt es: „Wir haben die Kontrolle über unser Geld, Grenzen, Gesetze, Handel und unsere Fischgewässer zurückerlangt“ und „alle unsere roten Linien wurden gehalten“. Das Ergebnis sei „gut für ganz Europa“.
Die Handelsgespräche hatten nach dem formellen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU am 31. Januar begonnen und standen unzählige Male am Rande des Zusammenbruchs. Die letzten quälenden Strecken ab Mittwochnachmittag, als der finale Durchbruch immer wieder angekündigt und dann doch wieder verschoben wurde, wirkten wie Wochen.
Zuletzt ging es nur noch um Fischzahlen. Die Übergangszeit, nach der die geltenden EU-Fischereirechte in britischen Gewässern auslaufen und neue, geringere Fangquoten in Kraft treten, war bis zuletzt umstritten, ebenso wie die Regelung für die Zeit danach. Johnson erklärte dazu jetzt, man habe die Kontrolle über die Hälfte des eigenen Fisches verlangt, wird bis zum Ende einer Übergangsphase aber sogar zwei Drittel bekommen. Die Übergangsphase dauert allerdings statt der von London geforderten drei nun fünfeinhalb Jahre. Danach könnte neu über Fisch verhandelt werden, mit Großbritannien dann in voller Kontrolle über die eigenen Ressourcen. Das alles ermögliche den Briten, „gigantische Mengen“ Fisch zu essen.
„Kultureller Vandalismus“ und Kartoffelsamen
Das Abkommen, dessen Text – anders als beim Brexit-Abkommen von 2019 – nicht unmittelbar veröffentlicht worden ist, muss nun durch beide Parlamente. Auf der britischen Seite gab die Regierung an, sie wolle den Vertrag innerhalb eines Tages durch das Unterhaus und das House of Lords jagen. Als Termin hierfür wurde ab Abend Mittwoch, 30. Dezember, festgelegt.
Labour-Oppositionsführer Keir Starmer rief bereits dazu auf, im nationalen Interesse für den Deal zu stimmen. Er sei zwar „dünn“ und hätte besser ausfallen können, aber Nachverhandlungen werde es nicht geben. Es bestehe nur eine Wahl zwischen diesem Deal und No-Deal – und Letzteres sei „keine Option“.
Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, Parteichefin der schottischen Nationalpartei SNP, und Ian Blackford, der SNP-Fraktionschef im britischen Parlament, schimpften jedoch über die Ausklammerung von Kartoffelsamen aus der Drittstaatenanerkennung. Es bedeute, dass Schottland unabhängig und Mitglied der EU werden müsste, sagte Blackford. Sturgeon bezeichnete das Ende der britischen Beteiligung am Erasmusprogramm für Studenten als „kulturellen Vandalismus“.
Auch EU-Verhandlungsführer Michel Barnier bedauerte, dass Großbritannien „auf eigenen Wunsch“ nicht mehr an Erasmus teilnehme. Am Horizon-Kooperationsprogramm für die Forschung bleibt die britische Beteiligung erhalten.
Ratifizierung und „fader Beigeschmack“
Auf EU-Seite ist die Inkraftsetzung des Abkommens komplizierter. Eine Ratifizierung durch das EU-Parlament ist dieses Jahr nicht mehr möglich – die Deadline des Parlaments, einen Vertragstext übermittelt zu bekommen, war am vergangenen Sonntag abgelaufen. Für kommenden Freitag wurde nun erstmal ein Sondertreffen der EU-Botschafter in Brüssel einberufen. Es ist das erste Mal, dass sie sich an einem Weihnachtstag treffen sollen. Doch sie werden nicht etwa Geschenke auspacken, sondern das angeblich mitsamt Zusatzprotokollen mehr als 2.000 Seiten dicke Abkommen in Empfang nehmen und prüfen. Erst wenn alle 27 EU-Staaten den Text abgenickt haben, kann der Deal vorläufig in Kraft treten.
Ab Januar ist dann das EU-Parlament an der Reihe. Großer Widerstand der Parlamentarier ist jedoch nicht mehr zu erwarten. Nun, da das Ergebnis steht, überwiegt die Erleichterung. Sein Präsident David Sassoli, und der Chef der Brexit-Kontaktgruppe, David McAllister, gratulierten von der Leyen und Johnson. „Im Europäischen Parlament werden wir den sehr umfangreichen Text gründlich prüfen und bewerten, bevor wir im neuen Jahr über unsere endgültige Zustimmung entscheiden“, fügte der CDU-Politiker McAllister hinzu.
Wesentlich kühler reagierte der Chef des Handelsauschusses, Bernd Lange (SPD). „Der Deal hat einen faden Beigeschmack, da die Art der Verhandlungen keine Sternstunde für demokratische Beteiligung ist“, sagte er. „Kein Zugang zu Verhandlungstexten für die Parlamente und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – das ist nicht mehr zeitgemäß. Demokratische Beteiligung sieht anders aus.“ Das Parlament werde das Abkommen im Januar „genau und selbstbewusst prüfen“, so Lange. Mit einem Nein droht er aber nicht. In Brüssel rechnet man daher nicht mehr mit größeren Problemen.
„Der Krieg vorbei“
Skepsis in Großbritannien, ob Boris Johnson etwa einen „Ausverkauf“ des Brexit betrieben hat, gibt es bei den Anhängern des Brexit-Populisten Nigel Farage sowie den Brexit-Hardlinern auf dem rechten Flügel der regierenden Konservativen zu erwarten. Aber noch halten sie sich zurück. Farage sagte, das Abkommen sei „keineswegs perfekt“ – vor allem wegen der Konzessionen in der Fischerei – aber es sei „auf alle Fälle ein Fortschritt“ und über die großen Dinge sei jetzt „der Krieg vorbei“.
Die rechten Tories, versammelt in der „European Research Group“ (ERG) kündigten eine genaue juristische Überprüfung des Abkommenstextes an, um sich ein eigenes Urteil über den Vertrag zu machen. Anders als in der Amtszeit von Theresa May haben sie es aber nicht mehr in der Hand, einen Vertrag im Parlament durchfallen zu lassen, um so weniger wenn sich Labour hinter das Abkommen stellt. Weder Labour noch die Konservativen können es sich leisten, die Wähler in den Brexit-Hochburgen im Norden Englands zu vergraulen, deren Schwenk von Labour zu den Konservativen bei den Wahlen 2019 Boris Johnson eine hohe Mehrheit im Parlament beschert hatte.
Unabhängig vom Handelsvertrag bleibt das Brexit-Abkommen von 2019 in Kraft. Es regelt insbesondere die Beibehaltung der bestehenden Rechte von Briten in EU-Staaten und EU-Bürgern in Großbritannien sowie die Gewährleistung einer offenen Grenze an der neuen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Streitpunkte bei der praktischen Umsetzung der Nordirland-Klauseln waren in den vergangenen Wochen parallel zu den Hauptgesprächen ausgeräumt worden – aus Sicht beider Seiten ein gutes Omen dafür, dass auch in Zukunft London und Brüssel ihre Differenzen pragmatisch lösen können.
Leser*innenkommentare
Tom Farmer
Peinlich wie da weiter gelogen wird um als Könner dazustehen:
Alles was beim Brexit 2016 versprochen wurde wurde eingehalten....lese ich.
da wurde gar nix versprochen, sondern eine ja/nein Entscheidung abgefragt.
Und Herr Mcallister will eine kritische Prüfung...und dann zustimmen.
Leute, da gibts nix zu prüfen, da nix mehr geändert werden kann. Die Zeit kann sich jeder in jeder Haupstadt sparen und zustimmen.
Alles nur Getöse um sein angebliches Mitsprachrecht oder Verhandlungsergebnis oder was ausch immer zu rechtfertigen.
Es ist alles nur noch kindisch und blöd und nach Jahren des Verhandelns dann kurz vor Weihnachten wenn 1000-de LKWs sich an den Grenzen stauen...übrigens, die werden von Menschen gesteuert mit Familien zu Hause....Siegesgeheul, insbesondere von BoJo ist deplatziert. Sich mal ganz allgemeine zu entschuldigen für diese Verzögerungen und Unsicherheiten wäre deutlich angemessener.
Carl Fischer
@Tom Farmer Weil mein Gedächtnis scheinbar genauso schlecht ist, wie das Ihre, habe ich das mal gegoogelt, und jetzt dämmert es wieder (bei mir).
Den Britten wurde versprochen, dass sie nicht mehr in den EU-Haushalt einzahlen müssen, 2016 waren sie der drittgrößte Nettozahler.
Es wurde außerdem versprochen, dass die Grenzkontrollen wieder eingeführt würden und sich EU-Bürger nicht einfach im Königreich niederlassen könnten, wo sie angeblich die sozialen Sicherungssysteme belasten würden.
Und dann wurde versprochen, dass man sich wieder auf die nationale Souveränität zurück besinnen würde, da man die EU für nicht ausreichend demokratisch legitimiert hielt, um für UK geltende Gesetze zu verabschieden.
Jossi Blum
Vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklungen seit 2016, als die Hälfte der Briten für einen Brexit stimmten (ohne genau zu wissen, was das im Detail für sie bedeuten würde), ist das Timing des Brexit für die Briten in wirtschaftlicher Hinsicht suboptimal - In der NYT wird das in einem Kommentar gut auf den Punkt gebracht. Gerade in Zeiten einer Pandemie, die noch lange nicht vorüber sein wird, von Protektionismus und Nationalismus wäre ein starkes Europa mit GB sehr wichtig. Leider haben die Nationalisten in GB das Sagen gehabt. Man wird sehen, was in 2-3 Jahren dort los ist.
www.nytimes.com/20...boris-johnson.html
Carl Fischer
@Jossi Blum Wenn die meisten 2016 noch nicht wussten, wurum es beim Brexit genau ging, eine immer wieder gern gewählte Entschuldigung seitens der EU für die armen Briten, hätten sie es spätestens zur Unterhauwahl 2019 wissen müssen, die Boris J. und die Tories haushoch gewannen.
Die Britten haben in der Mehrheit keinen Bock auf die EU, und die Konsequenzen, wie auch immer die ausfallen, werden sie tragen müssen.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Was gestern um 14.44 Uhr offiziell verkündet wurde ist die Vollendung von Boris Johnsons lebenslanger Lügenkampagne gegen die EU.
Dieser Ausdruck irreal verschobener Realität, der Bruch mit jeglicher Logik wird in den kommenden Monaten und Jahren evident und für jeden sichtbar werden. Beim Brexit ging es nie um den Preis von Kartoffeln oder Autos.
Am Ende ging es nicht einmal darum, für Großbritanniens einzigen echten diplomatischen Triumph der letzten Jahrzehnte einzutreten, nämlich für das nordirische Friedensabkommen.
Die Handelsvereinbarung ist eine sehr schlechte Nachricht für Großbritanniens Wirtschaft.
Aber Wirtschaft war beim Brexit immer zweitrangig. Handelsabkommen waren nie das Ziel erster Ordnung der Brexiteers sondern es sind Konsequenzen zweiter Ordnung
Der Austritt aus der EU war eine emotional aufgeladene politische Angelegenheit, keine wirtschaftliche. Es war ein irrealer Wunsch, der in einer fast schon krankhaften Vision britischer Souveränität verwurzelt ist, es ist eine berauschenden Mischung aus Nostalgie und falscher Opferbereitschaft für einen irren Ultra-Nationalismus, der von der britischen rechtsgerichteten Murdoch Presse angeheizt wurde.
Dieser Irrglauben hat Souveränität mit Macht verwechselt. Gott sei Dank.
Lowandorder
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch schlenztein
“Vorhrsehbar.
Hatte die Einigung erst für den 28. Dezember erwartet. Aber ach ja, Weihnachten. Was für ein elendes Politik-Gekasper. Wer wundert sich noch über Politikverdruss bei den Bürgern? -
Und "Danke für den Fisch."
kurz - Gallert-taktisch
Alle haben sojet was auch immer.
Was keiner haben wollte & will.
Siegfried Lenz hat dieser fulminanten Strategie lange vor der meisten tazlern Zeit ein - ich denke - masurisches -Denkmal gefertigt - was sage ich gesetzt!
(Büchelchen im Getriebe verkratzt => short cut!;)(
Fahren zwei Bäuerlein mit Klickerklacker an Wagen gen Markt!!
Kriegen eine firchterlichen Krach kurz vor Senge! Lösung - jeder muß die Hälfte eines Frosch 🐸 essen. - 🤮 -
Am Markt!!! machens die Bäuerlein beste Geschäfte! Gut beschickert lassens den Zossen Richtung Dorf zurücktraben.
Als sie an der bewußten Stelle passieren
“Warum haben wir bloß den Frosch gegessen?!!!“
Na Mahlzeit - Fisch Nordsee ist Mordsee
Geht natürlich auch - 🤑🤑🤑🤑🤑🤑 -
Lowandorder
@Lowandorder & Däh - der Kalk macht - was der Kalk macht. Er - Rieselt. Blättert Gevatter &
Die siebte der masurischen Geschichten
Wie passend - Schissomirs großer Tag -
“…Schließlich blieb Plew unvermutet stehn, hielt dem Nachbarn den halben Frosch hin und sagte:“Nun Nachbar, wie ist’s? Wir wollen uns nicht um Hab und Gut bringen, zumal wir aus demselben Dorf stammen. Wenn du den Rest des Frosches ist, verzichte ich auf meinen Anspruch, und du darfst dein Kälbchen behalten“
“Das,“ sagte Jegelka glücklich, “ist echte Nachbarschaft.“ Und er aß unter Halszucken und Magenstößen ………
&
Sie zogen nachdenklich ins Dorf, und als sie sich am Kreuzweg(!) trennten, sagte Jegelka: „Es war, Nachbar, ein guter Markttag (Ach was!;). Nur, weißt du, warum wir eigentlich den Frosch gegessen haben?“
Eben
Axel Berger
Im Grunde war der Ausgang von Anfang an klar: berger-odenthal.de/random/C-170619.htm
Es ging der EU so offensichtlich von Anfang an nicht um eine sinnvolle Lösung sondern eine demonstrative Bestrafung als Abschreckung für Nachahmer. Wieviel mehr die EU hier zu verlieren hatte als GB und wieviel wichtiger ein Vertrag für sie ist, wurde mir erst in den Jahren danach aus den Debatten bei der BBC klar.
Trotzdem brauchte es wohl eine Perönlichkeit wie Boris Johnson um so viel Gruppendruck, Erpressung und Drohungen erfolgreich zu widerstehen. Theresa May hatte nicht standgehalten und war eingeknickt -- sie war jetzt eine der ersten, die Johnsons Erfolg ihr Lob aussprach.
Jossi Blum
@Axel Berger "Trotzdem brauchte es wohl eine Perönlichkeit wie Boris Johnson um so viel Gruppendruck, Erpressung und Drohungen erfolgreich zu widerstehen."
Ich hoffe, das ist Satire...
Rainer B.
Schaun mer mal, ob das Baby überhaupt die nächsten Wochen noch überleben kann.
Ataraxia
Shakespeare hat das alles vorhergesehen:
"This life, which had been the tomb of his virtue and of his honour, is but a walking shadow; a poor player, that struts and frets his hour upon the stage, and then is heard no more: it is a tale told by an idiot, full of sound and fury, signifying nothing."
Hugo
"Johnson erklärte dazu jetzt, man habe die Kontrolle über die Hälfte des eigenen Fisches verlangt, ein Drittel bekommen und statt drei Jahren Übergangszeit seien es nun fünfeinhalb, danach könnte neu über Fisch verhandelt werden, mit Großbritannien dann in voller Kontrolle über die eigenen Ressourcen. Das alles ermögliche den Briten, „gigantische Mengen“ Fisch zu essen."
In fünfeinhalb Jahren dann: 'Machts gut und Danke für den Fisch!' (Douglas Adams)? Oder wie wäre des seitens der EU jetzt zu verstehen?
Sarg Kuss Möder
Ist BoJo jetzt der Weihnachtsmann? Bleibt nur zu hoffen, dass die Schotten sich abspalten und in die EU zurückfinden. Raus aus der EU und Ende von GB oder UK.
Sven Günther
Wichtig, dass sich beide Seiten hier zusammengerauft haben!
danny schneider
Was ist mit Steuerparadiesen? Dürfen hier UK Banken noch handeln? DAS wären die wichtigen Informationen
Justin Teim
Der deal ist fix wenn alle EU Staaten den Vertrag abgesegnet haben - erst dann.
Ich habe da noch Zweifel.
jox
@Justin Teim Die potenziell größere Unbekannte sind die Konservativen im britischen Unterhaus. Da gibt es nicht wenige, die im letzten Jahr deutlich gemacht (oder jedenfalls gesagt) haben, dass sie wohl eigentlich einen No Deal möchten. Man erinnere sich an die absurden Abstimmungsserie vor dem Misstrauensvotum gegen die Premierministerin Teresa May.
Jürgen aus Nürnberg
Für was Corona doch gut ist ... ´mal ein bißchen Grenzschließung und schon geht ´was ;-).