EU kooperiert mit afrikanischen Regimes: Europa schafft sich ab
Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, kooperiert die EU auch mit Afrikas Diktatoren. Die EU-Politiker wissen selbst, wie verachtenswert das ist.
Was macht man als den „europäischen Werten“ verpflichteter Politiker, der sich sorgt, dass dieses Jahr wieder einmal zu Tausenden afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg von Libyen nach Europa im Mittelmeer ertrinken könnten? Genau: Man hilft den Regimen, vor denen die Flüchtlinge auf der Flucht sind. Zum wiederholten Male berichtet das ARD-TV-Magazin „Monitor“ über das skandalöse Ausmaß der Kumpanei zwischen der Europäischen Union und den Regierungen von Sudan, Äthiopien, Eritrea und Somalia bei der Flüchtlingsabwehr.
Im Juli 2015 hatte die WDR-Sendung bereits aufgedeckt, dass die EU den Regierungen dieser Länder Unterstützung beim Kampf gegen „Fluchthelfer“ sowie beim „Grenzmanagement“ anbietet, damit Flüchtlinge gar nicht erst das Land verlassen. Neun Monate später haben die Flüchtlinge offensichtlich trotzdem ihre Länder verlassen, und dem neuen Bericht zufolge bietet die EU jetzt Wirtschaftshilfen sowie „Visa-Erleichterungen für Diplomaten“ an, damit die genannten Regierungen ihre Flüchtlinge bitte wieder zurücknehmen.
Zur Erinnerung: Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl wegen Völkermordes gesucht. Der blutige Krieg im Sudans Westregion Darfur, um den sich der Haftbefehl dreht, dauert an, und dazu kommt ein weiterer blutiger Krieg in den Nuba-Bergen im Süden des Landes, begleitet von Luftangriffen und Massenvertreibungen.
Eritreas Regierung unterliegt UN-Sanktionen. Das Land gilt als eines der repressivsten der Welt, in dem Ausreise an sich schon verboten ist und wo laut Menschenrechtsorganisationen Erwachsene, die der permanenten Wehrpflicht unterliegen, zur Zwangsarbeit herangezogen werden. Äthiopien geht regelmäßig mit drakonischen Verhaftungswellen gegen interne Kritiker vor. Somalia ist Bürgerkriegsland, dessen Staatsgebiet sich größtenteils der Regierungskontrolle entzieht und wo Milizen und islamistische Rebellen regelmäßig Kriegsverbrechen verüben.
Donnerstag, 14.04.2016, 21:45 Uhr, ARD
Zuhause verrecken, oder in der Fremde
Die Regierungen Sudans und Eritreas werden zudem von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, selbst ins lukrative Geschäft mit der illegalen Ausreise verwickelt zu sein und daran zu verdienen. Verglichen mit all dem ist Erdoğans Türkei ein Paradies der Demokratie und der Meinungsfreiheit, Syriens Schlächter Baschar al-Assad darf sich wundern, wieso sein Land eigentlich nicht längst als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, und die als fragwürdiger Flüchtlingsdeal verdammte Praxis Israels, Eritreer und Sudanesen nicht in die Heimatländer, sondern nach Uganda oder Ruanda abzuschieben, erscheint plötzlich als ein Gipfel der Humanität.
Fragen sollte sich insbesondere die deutsche Bundesregierung stellen, die mehrfach Gastgeber der Gespräche zwischen der EU und den nordostafrikanischen Ländern zur Kooperation in Flüchtlingsfragen im Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses gespielt hat. Der „Khartum-Prozess“ ist ein Ende November 2014 ins Leben gerufener Kooperationsrahmen zwischen Europäischer und Afrikanischer Union zur Entwicklung „konkreter Aktionen zur Prävention und Bewältigung der Herausforderungen des Menschenhandels und des Migrantenschmuggels zwischen dem Horn von Afrika und Europa in einem Geist der Partnerschaft, der geteilten Verantwortung und der Zusammenarbeit“. Beim letzten EU-Afrika-Migrationsgipfel auf Malta im vergangenen Herbst wurde diese Initiative bekräftigt. Geplant ist die „Entwicklung eines regionalen Rahmens für Rückführungen, einschließlich freiwilliger“. Man beachte das Wort „einschließlich“.
Natürlich wissen die Europäer, wie peinlich und verachtenswert das alles ist. Sonst würden die europäischen Berufszyniker nicht, wie „Monitor“ berichtet, darauf drängen, dass ihre neuesten Vorschläge keinesfalls in die Öffentlichkeit geraten dürfen. In den betroffenen afrikanischen Ländern gibt es keine Öffentlichkeit, da ist es egal. Aber man weiß auch dort längst, wie schwer es mittlerweile geworden ist, als Afrikaner seine Rechte als Flüchtling in Europa geltend zu machen. Immer öfter steht man einfach vor der Wahl, in der Heimat zu verrecken oder in der Fremde. Die EU schafft gerade diese Wahlmöglichkeit ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen