Nach Streit um Luftraumverletzung: Lettland einigt sich auf neue Regierung

Eine Koalition aus vier Parteien soll Lettland regieren. Doch das Wahlbündnis des grünen Regierungschefs Kulbergs ist eher rechtspopulistisch.

Es geht bei den anhaltenden Drohnensichtungen unter, dass er neuer Ministerpräsident werden soll: Andris Kulbergs von der Vereinten Liste (AS)

Foto: Ilmars Zontins/Chancery of the President of Latvia/reuters

Im Nato- und EU-Mitgliedstaat Lettland wurde an der Grenze zu Belarus am Donnerstagmorgen erstmals Luftalarm ausgelöst. Mindestens eine Drohne sei im lettischen Luftraum gesichtet worden und es werde „alles dafür getan, sie abzuschießen“, sagte Māris Tūtins von der nationalen Sicherheitsbehörde NBS.

Der Zugverkehr in einzelnen Bezirken wurde bis zur Aufhebung der möglichen Gefahr eingestellt. In Daugavpils, der zweitgrößten lettischen Stadt, klingelten die lauten Alarmsirenen auf den Handys. Doch die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung nimmt die Warnung achselzuckend zur Kenntnis und setzt ihren Alltag fort.

Es geht bei den anhaltenden Drohnensichtungen unter, dass am Mittwochabend eine Vereinbarung über eine neue Regierung erreicht wurde. Neuer Ministerpräsident soll demnach Andris Kulbergs von der Vereinten Liste (AS) werden, der auch Lettlands Grüne angehören.

Doch im Europaparlament gehört die AS zur Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)“, zu denen auch die nationalpopulistische polnische PiS-Partei und die Fratelli d’Italia der postfaschistischen italienischen Regierungschefin Georgia Meloni gehören.

Koalition aus vier Parteien

Nicht nur die AS schaffte es von der Opposition in die neue Regierung. Auch die Nationale Allianz (auch Teil der EKR) wechselte die Seite. Die Union der Grünen und Bauern (ZZS) gehört sowohl der alten als auch der neuen Regierung an und steht im Europaparlament den Liberalen nahe. Möglich wird die neue Koalition, da die größte Fraktion im Saeima, die Partei Neue Einheit (JV), ebenfalls in die Regierung Kulbergs eintritt.

Die konservative JV stellte bisher mit Evika Siliņa die Ministerpräsidentin. Siliņa war am 14. Mai zurückgetreten, nachdem sie zuvor ihren Verteidigungsminister Andris Sprūds von den Progressiven durch einen Militär statt eines Politikers der sozialliberalen Partei ersetzen wollte.

Daraufhin ließen die Progressiven die Regierung platzen. Sprūds hatte sein Amt niedergelegt, nachdem eine verirrte ukrainische Drohne in einem leeren Tanklager in Rēzekne im Südosten Lettlands eingeschlagen war. Am Mittwoch hatte erneut eine Drohne den lettischen Luftraum durchflogen und war von rumänischen Nato-Kampffliegern über Estland abgeschossen worden.

Russland verbreitet Falschinformationen

Auch am Donnerstag waren Nato-Abfangjäger über Lettland aufgestiegen, um die aus Belarus eingedrungene Drohne aufzuspüren. Bis Redaktionsschluss wurde der Luftalarm aufgehoben, die Drohne aber nicht gefunden. Russlands Auslandsgeheimdienst SWR hatte zuvor behauptet, ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet zu unterstützen. Ukrainische Drohneneinheiten seien in lettischen Militärbasen stationiert worden, vor allem bei Daugavpils in der Nähe zu Belarus. Russland werde die „Helfer von Terroristen“ bestrafen und bei der „gerechten Vergeltung“ werde auch eine Nato-Mitgliedschaft nicht helfen, drohte Moskau dem Ostsee-Staat Lettland mit Angriffen.

Präsident Edgars Rinkēvičs wies die Drohungen scharf zurück: Russland verbreite „Lügen“ über eine angebliche ukrainische Nutzung lettischen Luftraums. Die Ukraine entschuldigte sich: „Russland lenkt ukrainische Drohnen mithilfe elektronischer Kriegsführung ins Baltikum um. Moskau tut dies vorsätzlich und verstärkt dabei seine Propaganda“, schrieb das Kyjiwer Außenministerium auf X.

„Wir entschuldigen uns bei Estland und allen unseren baltischen Freunden für diese unbeabsichtigten Vorfälle.“ Inmitten dieser Spannungen soll vor den regulären Wahlen im Oktober nun der „grüne“ Premier Kulbergs sein Amt antreten.