EU-Sanktionen gegen Russland: Neues Paket soll Umgehung verhindern
Die 27 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland. Fokus: die Umgehung der Strafen zu bekämpfen. Vor allem Deutschland hatte gebremst.
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Am Ende hing es nur noch an Deutschland: Nach wochenlangem Gezerre haben sich die 27 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es trägt die Nummer 14 und soll vor allem die Umgehung der bisher verhängten Strafen erschweren. Außerdem zielt es erstmals direkt auf russische Gasexporte.
Bisher ist der Bezug von russischem Gas in der EU nicht verboten. Einige Länder wie Ungarn oder Österreich beziehen immer noch große Mengen von Pipelinegas. In letzter Zeit war aber auch der Import von russischem Flüssiggas (LNG) etwa über Zeebrugge (Belgien) gestiegen. Demgegenüber geriet LNG aus den USA ins Hintertreffen. Damit soll nun Schluss sein. Die EU will mit den neuen Sanktionen verhindern, dass ihre Häfen zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten etwa in Asien genutzt werden.
Im Mittelpunkt des neuen Sanktionspakets steht aber der Kampf gegen die Umgehung alter Sanktionen. Die letzten 13 EU-Pakete haben sich als wenig wirksam erwiesen, da Produkte oft über Drittstaaten exportiert werden und auf Umwegen doch nach Russland gelangen. Von diesen Geschäften haben auch deutsche Unternehmen profitiert.
Die deutsche Wirtschaft stand denn auch bei der nun geplanten Verschärfung auf der Bremse. Ihre größte Sorge galt einer „No Russia“-Klausel, mithilfe derer der Export kriegswichtiger Produkte nach Russland verhindert werden soll. Diese Klausel sollte, so sah es die EU zunächst vor, auch auf Tochterfirmen ausgeweitet werden.
Dies hätte nicht nur zu mehr Bürokratie, sondern auch zu hohen Risiken für die deutsche Exportwirtschaft geführt. Selbst unverdächtige Exporte nach Asien könnten so ins Visier von EU-Sanktionen geraten, fürchtete man im Berliner Kanzleramt – weshalb die deutschen EU-Diplomaten den Entwurf zu entschärfen versuchten. Dies ist nun offenbar gelungen – wenn auch nur teils. Die EU will vorerst auf die Überwachung von Tochterfirmen verzichten. Vom Tisch ist das Thema allerdings nicht: Die Einigung sieht vor, dass eine detaillierte Analyse über die Auswirkungen der Klausel erstellt wird. Dann soll erneut über eine Ausweitung gesprochen werden.
Deutschland hat es fürs Erste geschafft, möglichen wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Politisch sieht es allerdings anders aus: Unter der wochenlangen Blockade hat der deutsche Ruf in Brüssel gelitten. So ein Verhalten sei man bisher nur von Ungarn gewöhnt, höhnten entnervte EU-Diplomaten noch kurz vor der Einigung. „Völliger Quatsch“, entgegnete Kanzler Olaf Scholz. Dem Paket müssen noch die EU-Außenminister zustimmen, die sich am Montag in Luxemburg treffen.
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