EU-Rettungspaket und Corona: Rosige und rote Ansichten

Finanzminister Olaf Scholz lobt den EU-Gipfel, doch aus der SPD kommt Kritik. Interessanterweise nicht nur von den üblichen Verdächtigen.

Sieht große Einigkeit in der EU: Finanzminister Scholz, hier bei einer Schalte der Eurogruppe Foto: Thomas Imo/photothek/imago

BERLIN taz | Finanzminister Olaf Scholz ist zufrieden. Die EU hat ein 540-Milliarden-Euro-Programm verabschiedet – für den SPD Mann ist das ein Zeichen, dass die EU anders als in der Finanzkrise 2009 rasch handelt. Dieser „ziemlich schnelle Schritt“ werde auch die Skepsis in Italien zerstreuen. Die Stimmung „dreht sich allmählich“, so Scholz im Radio-Interview. Die EU-Chefs hätten sich nicht nur auf schnelle Hilfen geeinigt, sondern wollen würde nun den EU-Haushalt nutzen, um die niederliegende Wirtschaft in der EU wiederaufzubauen.

Es sei „ein großer Fortschritt, dass darüber fast schon ein wenig Einigkeit in der EU besteht.“ Es ist gut – und es wird noch besser, so die frohe Botschaft. Ganz so rosig wie Scholz sehen das nicht alle in der SPD. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann ist nach dem EU-Gipfel enttäuscht. Er vermisst bei den EU-Staats- und Regierungschefs Mut und die Einsicht, dass es ohne Gemeinschaftsanleihen nicht geht.

Auch das 540-Milliarden-Programm, das am 1. Juni abrufbar sein soll, überzeugt nicht alle. Denn das ist zum Teil eine Luftbuchung. Maximal 100 Milliarden Euro soll es in der ganzen EU per Kredit für Kurzarbeit geben. Maximal 200 Milliarden sollen an Firmen als Kredit vergeben werden, wobei unklar ist, ob die Kreditkriterien flexibel genug gefasst werden. Die ESM-Kredite, mit 240 Milliarden Euro veranschlagt, werden mit Sicherheit nicht annähernd ausgeschöpft. Reichere Länder brauchen sie nicht, ärmere wollen sie eventuell nicht. Und selbst wenn Italien seinen Widerstand gegen den verhassten ESM aufgibt, könnte es nur knapp 35 Milliarden an ESM-Krediten bekommen.

Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter im Finanzausschuss, hält das für zu wenig. „Allein unser Nachtragshaushalt umfasst 156 Milliarden Euro“. Auch Achim Truger, einer der fünf Wirtschaftsweisen und SPD-Mitglied, beurteilt die Reichweite des Pakets skeptisch: „Das 540-Milliarden-Programm ist nur ein politisch gesichtswahrender Kompromiss“ so Truger zur taz.

Lieber Streit in Brüssel als in Berlin

Denn die Corona-Krise wird wuchtiger und härter als die Finanzkrise 2008. Die EZB rechnet mit einer scharfen Rezession. Die Wirtschaft in der EU könne 2020 bis zu 15 Prozent schrumpfen.

Gegen den wirtschaftlichen Crash nach der Pandemie soll nun ein Wiederaufbaufond im EU-Haushalt helfen. Für Wirtschaftsexperten Truger ist dieser Fond „das entscheidende Mittel, um die Rezession zu bekämpfen. Der wird nur funktionieren, wenn das Volumen groß genug ist. Wenn Kredite vergeben werden, müssen die Laufzeit sehr lang sein.“ Doch wie und mit wie viel der Fonds ausgestaltet wird, ist offen. Verhandlungen um den EU-Haushalt sind komplex und langwierig. Das Kalkül von Merkel und Scholz ist offenbar auch, mit der Verlagerung auf den EU-Haushalt den Streit um das Geld aus innenpolitischen Arena zu entfernen.

Merkel hat nach dem Gipfel gemeinsame Schulden der EU-Staaten nochmal ausdrücklich ausgeschlossen. Der SPD-Linke Schrodi hält das für fatal. „Merkel muss sich ehrlich machen. Wir haben mit dem ESM faktisch längst gemeinschaftliche Anleihen. Merkel hat Angst der deutschen Öffentlichkeit zu erklären wie die EU-Finanzen funktionieren und was nötig ist. Eine große Kanzlerin würde das in diesem Moment tun“.

Interessant ist, dass nicht nur SPD-Linke Scholz Optimismus widersprechen. Auch Achim Post, Chef der einflussreichen Landesgruppe NRW in der Bundestagsfraktion und eher ein SPD-Rechter, klingt anders als der Finanzminister. Den EU-Gipfel hält er für „ernüchternd“. Merkel habe bloß erklärt was nicht gehe, „ohne auf die Wiederaufbaufonds einzugehen“. Die Wiederaufbauprogramme müssen „in erheblichem Umfang auf neuen gemeinsamen europäischen Anleihen“ beruhen.

Der Streit um die Finanzierung der Anti-Crash-Maßnahmen hat erst begonnen. In der EU. Und in der SPD.

Comments

[83379 (Profil gelöscht)]

" könne 2020 bis zu 15 Prozent schrumpfen." Um den Klimawandel aufzuhalten wären selbst 40% noch zu wenig, also ist das zu begrüßen.

[Benedikt Bräutigam]

Olaf Scholz lobt sich nur selber, der Mann ist ein Leichtgewicht. Von einer Merkel kann man mehr verlangen, umso unverständlicher und bedrückender ist es, dass sie die EU sehenden Auges verkommen lässt.

[this.is.ridiculous]

Das Verhalten von Olaf Scholz zeigt, wie sehr er sich von seiner eigenen Partei entfernt hat. Genauso das Verhalten, welches Heiko Maas an den Tag legt.

Es wäre der SPD unbedingt zu empfehlen, sich möglichst weit von den beiden zu distanzieren, sonst wird jede Aussicht auf einen nennenswerten Politikwechsel unglaubwürdig.

Wer den beiden böses unterstellen möchte, könnte das sogar als Sabotage der neuen, doch eher linken SPD-Führung sehen, die mit solchen Ministern keine Glaubwürdigkeit erlangen wird.

Wie sehr in den linken Parteien gegen linke Politik gearbeitet wird, davon kann Jeremy Corbyn ein Liedchen singen.

[tazeline]

Die Schaffung eines separaten Fonds, welcher klar zum Ziel hat nur dafür verwendet zu werden, dass die im jeweiligen Land DURCH CORONA entstandenen „Schäden“ (umfassend zu verstehen) damit wieder aufgefangen und zurückgefahren werden, ist eine durchaus vernünftige Herangehensweise.

Auch sollten wir uns vielleicht mal der SEHR erheblichen Dimension von Geldern bewusst werden, von denen wir hier reden!!

Wenn also über den EU-Wiederaufbaufonds geschwächten EU-Ländern wieder auf die Beine geholfen wird, ist das zu begrüßen.

Meinerseits besteht aber kein Einverständnis damit, dass dieser Fonds beliebig erweitert, und/oder für andere, als die vorstehend genannten Ziele verwendet wird.

😉