EU-Reaktion auf Trumps Erpressung: Europas Suche nach den richtigen Worten

Ob Zukunft der Nato, Umgang mit Trump oder Mercosur-Abkommen: Aus Brüssel kommen lediglich Absichtserklärungen. Moskau träumt vom Zerfall des Westens.

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Donnerstagabend Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

In der Stunde des Ringens um den Erhalt der seit dem Zweiten Weltkrieg geltenden Friedensordnung und der transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika setzt die Europäische Union auf ihr schärfstes Schwert: Entschlossen wirkende Rhetorik.

Gut fünf Stunden brauchten die Staats- und Re­gie­rungs­che­f:in­nen der 27 EU-Mitgliedstaaten, um bis zum frühen Freitagmorgen über ihren weiteren Umgang mit US-Präsident Donald Trump und dessen Forderungen nach dem zu Dänemark gehörenden, großteils autonomen Grönland zu beraten. Am Ende fasste EU-Ratspräsident António Costa zusammen: „Die Europäische Union wird weiter für ihre Interessen eintreten und sich gegen jede Form von Zwang wehren.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen assistierte: „Wir haben die Lehren gezogen aus unserer kollektiven Strategie.“ Am 12. Februar werde es, so Costa, in Form eines weiteren informellen EU-Gipfels ein „strategisches Brainstorming zur Stärkung des Binnenmarktes im neuen geopolitischen Umfeld“ geben.

Am konkretesten war das Zugeständnis von der Leyens, die EU habe „zu wenig investiert in der Arktis und in die arktische Sicherheit“. Deshalb habe die EU-Kommission den Vorschlag gemacht, „im nächsten Haushalt die finanzielle Unterstützung für Grönland zu verdoppeln“ und EU-Mittel für „arktistaugliche Ausrüstung wie einen europäischen Eisbrecher“ einsetzen zu wollen. „Die EU-Kommission wird in Bälde ein substantielles Investitionspaket vorlegen“, so die CDU-Politikerin.

Hörbare Ratlosigkeit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Vortag die EU kritisiert: „Worte“, „alles bewegt sich schneller als Europa“, sagte er. In der Tat: Was den weiteren Umgang mit dem erratisch agierenden Trump angeht, herrschte hörbare Ratlosigkeit.

„Der europäische Way of Life ist eben anders als der American Way of Life“, sagte Costa. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron antwortete bei seiner Ankunft im EU-Ratsgebäude auf die Frage einer Reporterin, ob Trump noch ein Freund Europas sei: „Ich kann das so nicht einschätzen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: „Wir werden die Resilienz der Europäischen Union stärken müssen, dabei geht es um Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit.“ Auch was das westliche Verteidigungsbündnis angeht, zeigte sich der CDU-Politiker zurückhaltend: „Wir sollten jedenfalls versuchen, die Nato zu erhalten“, sagte Merz und fügte hinzu: „Dieses transatlantische Bündnis gibt man nicht einfach mal so auf.“

Zuvor hatte einer der Chefunterhändler von Kremlchef Wladimir Putin die von Trump erst angekündigten und dann am Donnerstag zurückgenommenen Strafzölle gegen die aktiv Grönland unterstützenden EU-Länder als „Zeichen des Zusammenbruchs des Nordatlantischen Bündnisses“ bezeichnet.

Übergriffiges Verhalten

Und Kirill Dmitrijew, der Chef des russischen Staatsfonds, der mit Trumps Russland-Unterhändler Steve Witkoff über die Ukraine verhandelt, fügte triumphierend hinzu: „Die transatlantische Allianz ist am Ende.“ Europa wolle sich nicht mit ihrem „Daddy“ anlegen, wie Dmitrijew Trump spöttisch nannte.

Immerhin übte Ratspräsident Costa hörbare Kritik am übergriffigen Verhalten des US-Präsidenten: An Trumps in Davos gegründeten „Friedensrat“ haben „wir ernsthafte Zweifel zu einer Reihe von Elementen, was die Größe, seine Governance und seine Vereinbarkeit mit der Charta der Vereinten Nationen angeht“. Das „Board of Peace“ soll unter Trumps lebenslangem Vorsitz und gegen Milliardenbeitragszahlungen als private Konkurrenz zu den Vereinten Nationen Konflikte schlichten.

Im Konflikt um das Freihandelsabkommen Mercosur deutete von der Leyen an, dass die EU-Kommission dieses einseitig in Kraft setzen könne. Das EU-Parlament hatte vor einer Ratifizierung des Vertrages zwischen der EU und südamerikanischen Staaten mit knapper Mehrheit den Europäischen Gerichtshof wegen des Ratifizierungsverfahrens angerufen.

Das könnte ein Inkrafttreten um ein oder zwei Jahre verzögern. Aber bei den nächtlichen Beratungen in Brüssel habe es „ein klares Interesse daran gegeben, dass sich die Vorteile dieses wichtigen Abkommens so bald wie möglich entfalten können“.

Ob und wann die Kommission das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft setze, sei noch nicht entschieden. Wie im Falle Trump scheint die EU auch in diesem Fall das Handeln der Gegenseite abzuwarten. Wenn die ersten Mercosur-Staaten das Abkommen ratifizierten, gelte, so von der Leyen: „We are ready when they are ready.“