EU-Parlament stimmt gegen Seenotrettung: Rettungs-Resolution gescheitert

Rechte haben im EU-Parlament eine Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer verhindert. Malta schickt weiter Geflüchtete zurück nach Libyen.

Seenotretter vom Rettungsschiff «Alan Kurdi» die zu einem Schlauchboot voller Flüchtlinge schauen

Die EU schaut weg: Hilfe kommt im Mittelmeer nurnoch von nichtstaatlichen Rettungsschiffen Foto: dpa

BERLIN taz | Im EU-Parlament haben Konservative und extreme Rechte gemeinsam eine Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer verhindert. Linke und Grüne hatten den Antrag für eine staatliche Rettungsmission eingebracht, der sich auch gegen die strafrechtliche Verfolgung von Rettungs-AktivistInnen richtete.

„Die Nachricht ist deutlich: Hier will man lieber wegschauen und sterben lassen, als Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der Linken im EU-Parlament, Cornelia Ernst. „Die CDU und CSU behaupten, dass sie für die Seenotrettung sind und dann stimmt man dagegen,“ sagte der Grüne Erik Marquardt. „Jährlich sterben tausende Menschen und die Konservativen diskutieren Kommata. Beschämend.“ Die SPD-Parlamentarierin Birgit Sippel kritisierte, dass so in Kauf genommen werde, „dass weiter unzählige unschuldige Menschen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ihr Leben verlieren“.

Die Konservativen hatten kurz zuvor einen Änderungsantrag eingebracht. Sie wollte einen Passus streichen, nachdem alle Akteure im Mittelmeer Informationen über Notfälle nicht nur an die zuständigen Rettungsinstitutionen weiterleiten sollen, sondern direkt auch an alle in der Nähe befindlichen Schiffe, die für eine Beteiligung an der Rettung in Frage kommen.

Die EVP hatte eine eigenen Antrag eingebracht, der ebenfalls keine Mehrheit fand. Die rechten Parteien forderten vor allem, den Schwerpunkt der EU auf die Kontrolle der Außengrenzen und auf die Rückführung von Migranten in Drittländer zu konzentrieren. „Wir wollen keine Vorlage schaffen, die Schmugglern und Menschenhändlern in die Hände spielt und dieses zynische Geschäftsmodell auch noch unterstützt, anstatt es zu bekämpfen“, begründete dies die CDU-Abgeordnete Lena Düpont.

Zurück in den Bürgerkrieg

Bis Donnerstag sind in diesem Jahr im Mittelmeer 1.080 Flüchtlinge und MigrantInnen ertrunken. Im September hatten Deutschland und Frankreich eine Vorstoß unternommen, um Schiffbrüchigen in der EU aufzunehmen, die vor Libyen von privaten NGOs gerettet werden. Der Vorschlag fand aber beim letzten Treffen der Innen- und Justizminister keine Resonanz.

Die EU betreibt derzeit keine eigenen Rettungsaktionen im Mittelmeer. Die gemeinschaftliche Marinemission „Sophia“ vor Libyen hat kein Mandat zum Einsatz mit Schiffen, weil die Mitgliedstaaten sich bislang nicht auf eine Verteilung der geretteten Menschen einigen konnten.

In Brandenburg einigte sich SPD, CDU und Grüne in ihrem neuen Koalitionsvertrag darauf, jährlich 200 Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden.

Unterdessen wurde bekannt, dass Malta offenbar die libysche Küstenwache genutzt hat, um Schiffbrüchige aus seiner eigenen Rettungszone zurück nach Libyen zu bringen. Das wäre illegal, weil in Libyen Bürgerkrieg herrscht.

Hilfe erst nach sieben Stunden – aus Libyen

Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Initiative Alarm Phone bereits am vergangenen Freitag. Ein mit 50 Menschen besetztes Boot war demnach etwa 110 Meilen nördlich von Tripolis in Seenot geraten und hatte gegen 14 Uhr einen Notruf abgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Boot bereits weit innerhalb der maltesischen Rettungszone. Der nächste sichere Hafen wäre die Insel Lampedusa gewesen.

Doch die maltesische Rettungsleitstelle schickte keine Retter. Dafür kam nach über sieben Stunden das libysche Patrouillenbott Fezzan und nahm die Menschen an Bord. Sie wurden zurück nach Libyen gebracht und kamen nach Erkenntnissen des Alarm Phone in das berüchtigte Internierungslager Triq al Sikka.

Die Times of Malta bat die Küstenwache Maltas und das Innenministerium in Valletta um Stellungnahmen zu dem Fall. Beide äußerten sich nicht. Zu Wort meldete sich aber das UN-Flüchtlingswerk UNHCR. Dessen Mittelmeer-Beauftragter Vincent Cochetel schrieb auf Twitter, er teile die Befürchtungen, dass es sich bei der Aktion um eine Verletzung internationalen Rechts handele. Malta habe nicht zum ersten Mal so gehandelt, so Cochetel. Gegenüber der Times of Malta sagte Cochetel der UNHCR habe eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. „Das Problem ist, dass die Migranten in Libyen von Bord gegangen sind. Das ist sicherlich ein Verstoß gegen das Seerecht. Es ist klar, dass Libyen kein sicherer Hafen ist.“